Den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke steht nun nichts mehr im Weg. Der Landtag hob am Freitag Höckes Immunität auf.
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Auch wenn Arbeitnehmer das halbe Jahr in Kurzarbeit sind, darf ihr Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden. Die Dauer des Urlaubs dagegen schon, entschied der EuGH am Donnerstag.
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Die Erweiterung des Urheberrechtes, wonach Suchmaschinen auch an Presseverleger Lizenzgebühren zahlen müssen, muss unanwendbar bleiben. Der Gesetzgeber hätte vorher die Kommission notifizieren müssen, so Generalanwalt Hogan.
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Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Nachdem der BGH in jüngster Vergangenheit für Unsicherheit sorgte, konkretisierte er nun die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches.
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Laut den AGB des Billigfliegers Easyjet ist auf in Deutschland geschlossene Verträge englisches Recht anwendbar. Das geht in Ordnung, entschied nun das OLG Frankfurt. Easyjet muss deshalb keine Gebühren und Steuern erstatten.
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Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, muss bei manchen Zahlungsoptionen drauflegen. Seit Januar ist das für die meisten Zahlungswege verboten - doch gilt das auch für Paypal? Das LG München hat nun Klarheit geschaffen.
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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar: Die Änderung der Berechnungsweise anhand der Wohnung war rechtmäßig, ebenso dürfen die Rundfunkanstalten die Zwangsvollstreckung selbst betreiben, urteilte der EuGH.
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Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied.
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