Ein Straftäter im Maßregelvollzug hat das Recht, Zwangsbehandlungen abzulehnen, es gibt eine "Freiheit zur Krankheit", so das BVerfG. Diese ende aber, wenn zum Beispiel das Personal der Anstalt geschützt werden muss.
Bislang ungeklärt war, ob der von § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang vorliegt, wenn der Tod auf einen vom Raubopfer gewollten Behandlungsabbruch zurückzuführen ist. Das hat der BGH nun klargestellt.
Eine Pflegerin spritzte einem Krebspatienten kurz vor dessen Tod eine Überdosis Morphin – entgegen der ärztlichen Verordnung. Das Landgericht verurteilte sie deshalb wegen Körperverletzung, doch der BGH äußert Zweifel.
Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Nachdem der BGH in jüngster Vergangenheit für Unsicherheit sorgte, konkretisierte er nun die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches.
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Zwei jüngere Entscheidungen des BGH zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung haben für große Unsicherheit gesorgt. Wer selbstbestimmt bleiben will, muss nun handeln, erklären Wolfgang Putz und Tanja Unger.
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Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen.
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Meistens streiten Patienten und ihre Angehörigen mit Ärzten wegen einer versäumten Behandlung - in diesem Fall geht es um ein Zuviel: Ein Sohn fordert Schmerzensgeld von einem Arzt, weil er dessen Vater jahrelang künstlich ernährt hat.
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Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz.
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