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Thüringer Landtag: Immunität von AfD-Poli­tiker Björn Höcke auf­ge­hoben

14.12.2018

Den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke steht nun nichts mehr im Weg. Der Landtag hob am Freitag Höckes Immunität auf.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.

Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat. Auf dem Foto soll eine Frau zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Eine Stellungnahme der Chemnitzer Staatsanwaltschaft liegt dazu noch nicht vor.

Höcke jedenfalls zeigt sich gelassen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", so der AfD-Poltiker. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, "deren Teilnehmer ich war".

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Thüringer Landtag: Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben . In: Legal Tribune Online, 14.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32743/ (abgerufen am: 25.04.2019 )

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