Für Donald Trump sind es "großartige Nachrichten für Amerika", die Demokraten wollen sich hingegen nicht abschrecken lassen. So klingen die Reaktionen auf ein Urteil eines Bundesrichters in Texas, der Obamacare für verfassungswidrig hält.
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Seit Jahren ächzt die Justiz unter der Überlastung. Niedersachsens Justizministerin versprach Anfang des Jahres Abhilfe. Seitdem hat das Land neue Richter und Staatsanwälte eingestellt - und will den Ausbau weiter fortsetzen.
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Vor Gericht soll er als vermeintlicher Anwalt Mandanten vertreten haben - dabei hatte er gar keine Zulassung als Rechtsanwalt. Jetzt steht der Mann wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.
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Das OLG Hamm gab am Freitag bekannt, dass die 25 kürzlich verloren gegangenen Examensklausuren wieder aufgefunden wurden. Offenbar war das Paket falsch adressiert worden und daraufhin in einer Studenten-WG gelandet.
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Bei der Frage, ob ein Syrer mit einer Minderjährigen eine wirksame Ehe eingegangen ist, ruft der BGH das BVerfG an. Die in Syrien geschlossene Ehe qualifizierte das OLG Bamberg noch als wirksam aber anfechtbar.
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Den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke steht nun nichts mehr im Weg. Der Landtag hob am Freitag Höckes Immunität auf.
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Auch wenn Arbeitnehmer das halbe Jahr in Kurzarbeit sind, darf ihr Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden. Die Dauer des Urlaubs dagegen schon, entschied der EuGH am Donnerstag.
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Die Erweiterung des Urheberrechtes, wonach Suchmaschinen auch an Presseverleger Lizenzgebühren zahlen müssen, muss unanwendbar bleiben. Der Gesetzgeber hätte vorher die Kommission notifizieren müssen, so Generalanwalt Hogan.
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