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USA: Bun­des­ge­richt hält Oba­ma­care für ver­fas­sungs­widrig

17.12.2018

Für Donald Trump sind es "großartige Nachrichten für Amerika", die Demokraten wollen sich hingegen nicht abschrecken lassen. So klingen die Reaktionen auf ein Urteil eines Bundesrichters in Texas, der Obamacare für verfassungswidrig hält.

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump missbilligte Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen Obamacare: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als verfassungswidrig eingestuft", schrieb Trump auf Twitter. "Großartige Nachrichten für Amerika!"

Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach mit Versuchen gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Obamacare war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.

Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in Obamacare vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte "individuelle Mandat" sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: "Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen." Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 17.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32773/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

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