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Aufstockung der Justiz: Neue Richter für Nie­der­sachsen

17.12.2018

Seit Jahren ächzt die Justiz unter der Überlastung. Niedersachsens Justizministerin versprach Anfang des Jahres Abhilfe. Seitdem hat das Land neue Richter und Staatsanwälte eingestellt - und will den Ausbau weiter fortsetzen.

Niedersachsen hat im laufenden Jahr 35 neue Stellen für Richter und 24 neue Stellen für Staatsanwälte geschaffen. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Demnach soll die Zahl der Richter im kommenden Jahr um weitere 20,5 Stellen aufgestockt werden, auch die Staatsanwaltschaft wird um 20,5 Stellen verstärkt. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte Anfang des Jahres erklärt, sie wolle im Laufe der Legislaturperiode rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen.

"Wir halten die eingeschlagene Richtung für richtig", sagte dazu der Vorsitzende Frank Bornemann vom niedersächsischen Richterbund. Wichtig sei, dass die Aufstockung auch in den kommenden Haushaltsjahren konsequent fortgesetzt werde. Er verwies allerdings darauf, dass es unrealistisch sei, so eine große Zahl an Stellen auf einmal zu besetzen - selbst wenn das Land die Mittel dafür bereitstellen würde. "Der Arbeitsmarkt für Juristen ist hart umkämpft und die Richterbesoldung ist für viele Berufsanfänger nicht attraktiv - auf Dauer wird das Land auch hier etwas ändern müssen", sagte Bornemann.

Außer den Posten für Richter und Staatsanwälte finden sich im Haushaltsplan 2019 für die Justiz weitere zusätzliche Stellen: 31 für den Justizvollzug, 25 Justizwachtmeister, 20,5 Stellen im mittleren Dienst, 16,5 Stellen für Rechtspfleger und zwei Amtsanwälte. Aus Sicht von Uwe Oelkers, dem Vorsitzenden des Verbandes niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, sind die 31 geplanten neuen Stellen für den Justizvollzug allerdings eine "Mogelpackung".

In der Justizvollzugsanstalt Bremervörde habe der bisherige private Betreiber der Aufsicht für die Gefängniswerkstätten seinen Vertrag mit dem Land gekündigt. "Diese elf Stellen muss das Land also beschaffen, um überhaupt einen Ausgleich herzustellen", so Oelkers. Doch die Berufsanfänger, die zum Anfang des neuen Jahres eingestellt würden, müssten erst eine zweijährige Ausbildung zum Justizvollzugsfachwirt durchlaufen. Daher müsse der Bedarf an Wachpersonal in den Werkstätten vorerst mit Mitarbeitern von anderen Stationen der JVA Bremervörde abgedeckt werden. Insgesamt schätzt Oelkers, dass in den Gefängnissen landesweit 200 Stellen für Justizvollzugsbeamte fehlen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Aufstockung der Justiz: Neue Richter für Niedersachsen . In: Legal Tribune Online, 17.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32771/ (abgerufen am: 26.04.2019 )

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