In Zeiten der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Subventionsbetrüge im Bereich der staatlichen Soforthilfen offenbar massiv zugenommen. Das hat das BKA jetzt mitgeteilt.
In den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 wird die Identitäre Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Daran gibt es nichts zu beanstanden, wie das OVG Berlin nun entschied.
Mit der Klage, die eine Abspaltung von Instagram und WhatsApp von Facebook forderte, sorgte die US-Regierung im vergangenen Jahr für reichlich Schlagzeilen. Doch jetzt wies ein Richter den Vorstoß zunächst einmal ab.
Bei einer Demonstration soll ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Auch beim Ansturm von Corona-Demonstranten auf den Bundestag sei er dabei gewesen. Nun wurde er angeklagt.
Die Proteste gegen die Deutsche Wohnen und Vonovia sind aktuell insbesondere in Berlin laut. Trotzdem macht das BKartA den Weg für einen Zusammenschluss frei. Den Wohnungsmarkt in Berlin habe man bei der Prüfung vertieft untersucht.
Ein so schwerer Hirnschaden, dass ihm ein auch nur annähernd normales Leben verwehrt bleibe: Das LG Limburg hat einem Jungen wegen besonders fataler Falschbehandlung im Krankenhaus ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen.
Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, mit möglicherweise unverhältnismäßigen Maßnahmen gleich zu Beginn einer Pandemie monatelange (Teil-)Lockdowns zu verhindern. Das stößt auf viel Kritik.
Ein Kunde vereinbarte einen neuen Tarif mit neuem Handy kurz bevor sein alter Vertrag endete. Daraufhin wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Verbraucherverband klagte – und scheiterte vor dem OLG.