Popstar Rihanna veröffentlichte Fotos bei Instagram, auf denen sie Puma-Sneaker trägt, während sie einen Vertrag mit dem Unternehmen unterschreibt. Dieser Post verhindert nun, dass das Schuh-Design geschützt werden kann, so das EuG.
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich sein, hat der EuGH entschieden – und damit für Unsicherheit gesorgt. Die Folgen des Urteils kann noch niemand abschätzen.
Die Spannung steigt: Welches Schicksal droht dem umstrittenen Cannabisgesetz, gegebenenfalls in einem Vermittlungsverfahren? In dieser Woche geben die Ausschüsse des Bundesrates hierzu ihre Empfehlungen ab.
Vier Tage nach Bekanntwerden ist die Bundeswehr-Abhöraffäre offenbar im Kern aufgeklärt. Die Ursache für den Leak laut Minister Pistorius: Unachtsamkeit eines Teilnehmers.
"Mein Körper, meine Entscheidung", strahlte es vom Eiffelturm herab: Frankreich hat das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben und will damit weltweit Vorbild sein. In Deutschland stehen entsprechende StGB-Normen auf dem Prüfstand.
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Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur. Trumps Gegner sind überzeugt, dass dieser deswegen nicht noch einmal Präsident werden dürfe und seine Kandidatur entsprechend unterbunden werden müsse. Der Supreme Court sieht das aber anders.
Eine Anwältin musste auf der Fahrt zur Verhandlung plötzlich erbrechen. Das Gericht konnte sie telefonisch nicht darüber informieren. Eine unverschuldete Säumnis liegt trotzdem nicht vor, so der BGH in einer examensrelevanten Entscheidung.
Erste Gespräche mit der Ampel-Koalition zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Schutz des BVerfG hat die Union platzen lassen, CDU-Chef Merz kritisierte "Indiskretionen". Jetzt fordert er eine "unaufgeregte und vertrauliche" Debatte.