Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor.
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Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht...
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Obwohl eine klare Mehrheit gegen den rumänischen Präsidenten Basescu gestimmt hat, wird er im Amt bleiben. Das erforderliche Quorum von mehr als 50 Prozent wurde nicht erreicht.
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Thüringen beschreitet seit drei Jahren mit dem Modellprojekt "Güterichter" neue Wege. Bei den 498 Güteverfahren an elf Gerichten konnten sich die streitenden Parteien in fast zwei Dritteln der Fälle einigen, sagte der Rechtswissenschaftler Reinhard...
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Nach intensivem Wettbewerb zwischen mehr als hundert Teilnehmern hatten es zehn Top Jura-Absolventen bis in das Finale geschafft. Gewinner Stephan Pache kann sich neben dem Titel über 10.000 Euro und ein Wochenende in New York City freuen. Sebastian...
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Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen. Denn dann kann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen...
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Berlin muss einer Seniorin Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, weil sie auf einem maroden Gehweg gestürzt ist. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied der BGH in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.
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Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten...
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