Mehr Personal soll die seit Jahren angespannte Situation an Brandenburgs Sozialgerichten entschärfen. Bis zum Herbst sollen sechs zusätzliche Richter an den vier Gerichten eingesetzt werden, teilte Justizminister Volkmar Schöneburg am Donnerstag in...
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Das kalifornische Unternehmen muss im Patentstreit mit seinem koreanischen Konkurrenten Samsung eine Niederlage in München einstecken. Das OLG wies den Antrag von Apple auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am Donnerstag zurück.
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Die Umweltorganisation und der Buchautor Wilfried Huismann haben sich nun doch außergerichtlich geeinigt. Der WWF habe belegen können, dass mehrere Kernaussagen aus dem Buch unzutreffend seien. Nun will das Verlagshaus mehrere Passagen streichen.
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Die Haftpflichtversicherung einer Frau, die versehentlich den Tod asiatischer Karpfen, so genannter Kois, verursachte, muss knapp 15.000 Euro zahlen. Dies entschied das LG Magdeburg am Mittwoch.
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Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH...
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Elterninitiativen sind in zwei Verfahren mit ihren Plänen vor dem OVG Bremen gescheitert, eine private Grundschule zu gründen. Am Mittwoch hat das Gericht die Entscheidungsgründe bekanntgegeben und näher erläutert, unter welchen Voraussetzungen...
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Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat nach einem Bericht von netzpolitik.org Klage gegen den Düsseldorfer Mobilfunkanbieter eingereicht. Er wolle für eine Mandantin erreichen, dass deren Verbindungsdaten sofort gelöscht werden.
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Mit Beschluss von Dienstag hat das OLG Frankfurt am Main den Auslieferungshaftbefehl gegen den Tierschutzaktivisten Paul Watson wieder in Vollzug gesetzt und damit die Verschonung von der Haft aufgehoben.
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