Sozialgerichte in Brandenburg: Justizminister verspricht Entlastung durch zusätzliche Richter

26.07.2012

Mehr Personal soll die seit Jahren angespannte Situation an Brandenburgs Sozialgerichten entschärfen. Bis zum Herbst sollen sechs zusätzliche Richter an den vier Gerichten eingesetzt werden, teilte Justizminister Volkmar Schöneburg am Donnerstag in Potsdam mit.

Bislang sei es nicht gelungen, der anhaltenden Klageflut von Hartz-IV-Verfahren Herr zu werden, so der brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke). Sechs weitere Richter sollen an den Sozialgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam für Entlastung sorgen.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, hatte immer wieder mehr Personal gefordert. Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze habe sich die Zahl neuer Verfahren nahezu verdoppelt.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sozialgerichte in Brandenburg: Justizminister verspricht Entlastung durch zusätzliche Richter . In: Legal Tribune Online, 26.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6709/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag