BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.

Ein pendelndes Ehepaar soll für seine gemeinsame Arbeitswohnung in der Stadt Bad Vilbel eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. Vor dem VG klagten sie dagegen, allerdings erfolglos, weil eine Ausnahme in einer Satzung für sie nicht gelte.

Die Vorschläge der Regierungskommission heizen die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen an. Wer wird nach einem eventuellen AfD-Wahlsieg in Thüringen begnadigt? Uli Hoeneß sagte im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess aus.

Zum ersten Mal in der US-Geschichte hat ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten begonnen. Donald Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Er selbst sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

Das LG Berlin I verurteilt einen Arzt wegen Suizidhilfe, doch vermisst dabei gesetzliche Maßstäbe. Auch für Prozessbeobachterin Paulina Krasa müssen klare Regeln her, um Selbstbestimmung auch für depressive Personen zu wahren.