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BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

30.07.2012

Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter den hinterlegten Betrag von 1.020 Euro nicht zurückzahlen wollen, obwohl die Mieter ausgezogen waren und die Wohnung zurückgegeben hatten. Der Vermieter hatte seine Weigerung damit begründet, er habe Ansprüche gegen die Mieter aus einem anderen Mietverhältnis.

Die Karlsruher Richter sahen das anders (Urt. v. 11.07.2012, Az. VIII ZR 36/12). Die Kaution sei dafür gedacht , das aktuelle Mietverhältnis abzusichern. Für andere Zwecke dürfe die Kaution nicht verwendet werden. Eine Aufrechnung mit Forderungen außerhalb des konkreten Mietverhältnisses sei nicht zulässig, hieß es.

Die Mieter hatten auf Rückzahlung geklagt und in zweiten Instanz Recht bekommen. Die Revision des Vermieters dagegen wies der Bundesgerichtshof (BGH) zurück.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden . In: Legal Tribune Online, 30.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6735/ (abgerufen am: 29.09.2020 )

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Kommentare
  • 22.06.2017 14:50, Sophie

    Man sollte sich anscheinend echt gut mit Mietrecht beschäftigen, bevor man überhaupt irgendwas mietet oder vermietet. Dieses wusste ich auch nicht. LG Sophie


    http://www.rechtsanwalt-in-beckum.de/mietrecht

  • 13.05.2018 07:31, Anwalt Mietrecht

    Das schweizerische Mietrecht, Baurecht und Immobilienrecht ist für Vermierter und Mieter leicht zu verstehen. Vgl. http://www.wittiblaw.ch und http://www.wittib-law.ch/dienstleistungen/mietrecht