Sie zählen zu den folgenschwersten Entscheidungen des Bundestags: die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umweg über das nationale Parlament ist in der Nato umstritten.
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Mohammed Mursi kam als erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. Nach nur einem Jahr setzte ihn das Militär ab und stellte ihn vor Gericht. Nun muss der Islamist den Tod fürchten.
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Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter mytaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises seien wettbewerbswidrig, urteilte das LG Stuttgart am Dienstag.
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Die drei Jahre Haft, zu denen das LG Darmstadt den Angeklagten Sanel M. im Tugce-Prozess verurteilte, will die Verteidigung nicht anerkennen und kündigte nun Revision an. Vor und nach der Urteilsverkündung kam es zu Ausschreitungen.
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Kabelnetzbetreiber sind zwar verpflichtet, Programme des öffentlichen Rundfunks auszustrahlen – einen Anspruch auf Bezahlung haben sie aber nicht ohne Weiteres. Ob sie in Zukunft komplett leer ausgehen, ist nach einem Urteil des BGH offen.
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Wenigstens standesgemäß fernsehen, dachte sich ein Häftling in Sachsen. Damit war die JVA nicht einverstanden, ebenso wenig wie der Landtag, an den sich der Häftling mit einer Petition gewandt hat.
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Wegen des gewaltsamen Todes der Studentin Tugce muss Sanel M. für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn am Dienstag nach dem Jugendstrafrecht der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.
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Der EuGH hat entschieden, dass der Kauf von Staatsanleihen der EZB mit den Unionsverträgen im Einklang steht. Damit geht ein jahrelanger Rechtstreit zu Ende, der auch das BVerfG beschäftigte.
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