Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select wegen Verjährung gescheitert. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf tausende Anleger.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen.
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Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal wie in den USA? Das könnte auch hier bald Realität werden. Zumindest, wenn es um Urteilsverkündungen der Bundesgerichte, sehr medienrelevante und historisch bedeutsame Prozesse geht.
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Der finanziell angeschlagene Landkreis Kassel wollte seine Kreisumlage nicht erhöhen, um die Gemeinden zu schonen. Doch das Land Hessen durfte den Kreis dazu verpflichten, entschied das BVerwG.
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Das Bundeskartellamt hat gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 151,6 Millionen Euro erlassen.
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Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.
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Einem Wasserzweckverband sollten die Zuschüsse gekürzt werden, weil die zuständige Behörde ihre Einschätzung über die zuwendungsfähigen Kosten geändert hat. Das BVerwG erlaubt eine solche nachträgliche Kürzung aber nicht.
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Ärzte müssen keine GEMA-Gebühren bezahlen, wenn sie in ihrer Praxis im Hintergrund Radio abspielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, entschied der BGH.
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