Coca-Cola darf Lieferungen stoppen, wenn die Preise aus Sicht des Getränkeherstellers nicht passen. Das Landgericht Hamburg nahm ein vom Lebensmittelhändler Edeka gefordertes Lieferstopp-Verbot zurück.
Fond Of, Hersteller von Schulrucksäcken und Schultaschen, sieht sich dem Vorwurf der vertikalen Preisbindung ausgesetzt. Das Bundeskartellamt verhängt eine Strafzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro.
Inländische Apotheken dürfen ihre Kunden nicht mit kostenlosen Kuschelsocken oder Geschenkpapier als Beigabe locken. Apotheken im EU-Ausland dürfen das schon, doch unverhältnismäßig sei die Preisbindung deshalb nicht, so das BVerwG.
Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen für ihre Tickets Preise transparent angeben. Das heißt, dass neben dem Flugpreis sämtliche unvermeidbaren Kosten dargestellt werden müssen, um den Preis nicht zu beschönigen.
Im Wettbewerb der Burger-Ketten sind Sonderangebote zum Alltag geworden. Das mag zwar zu Lasten der Franchisenehmer gehen. Gegen das Kartellrecht verstoßen die Preise aber nicht, so das OLG München.
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die die Taxentarife zu erhöhen. Damit entschied das OVG RP gegen ein Taxiunternehmen, welches geltend machte, nur noch durch Schwarzarbeit kostendeckend arbeiten zu können.
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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Apotheker keine Brötchen-Gutscheine im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneien ausgeben darf. Die Aussicht auf ein gratis Ofenkrusti veranlasse Kunden, wieder dort einzukaufen.
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Pharmagroßhändler dürfen den Apotheken weiterhin Preisnachlässe gewähren - selbst wenn sie damit sogar unter dem Abgabepreis des Herstellers liegen. Thomas Utzerath über ein Urteil des BGH, das für die Branche überraschend ausfiel.
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