Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Pläne zur direkten Film- und Tonübertragung aus Gerichtssälen entschärft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf.
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Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen. Sprich: Wer beim Tor zumachen hinfällt, ist zu entschädigen.
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Der Wert einer Billable Hour als Spende für Flüchtlinge – das war die Idee der LTO-Spendenaktion, gemeinsam gestartet im vergangenen Herbst mit zahlreichen Partnern aus der Rechtsbranche. Das Ziel ist erreicht, nun wird das Geld verteilt.
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Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle.
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Die Therapeuten und Ärzte des Amokläufers von Winnenden müssen keinen Schadensersatz zahlen. Das LG Heilbronn wies eine entsprechende Klage des Vaters des Schützen ab. Es gebe keine Diagnose, die eine solche Tat voraussehbar machen würde.
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Das LG Lüneburg hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt. Der Mann hatte ein Darlehen eines Übersetzers angenommen, der zuvor großzügig mit Aufträgen durch die Staatsanwaltschaft bedacht worden war.
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Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei.
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Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sowie vier ehemalige Top-Manager des Geldhauses sind am Montag vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Aber der Prozess sei richtig gewesen, sagte Richter Noll.
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