Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann und der hiermit verbundenen Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten beschäftigte erneut das BverwG. Dieser sei in weiten Teilen rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter.
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Wechseln privat Versicherte in einen Tarif mit Zusatzleistungen, dürfen die Versicherungen diese entweder ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen. Und zwar auch dann, wenn gar kein Risiko besteht, so der BGH.
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Um die Entwicklung auf dem Markt für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen, will die Bundesregierung eine Milliarde Euro investieren, Käufer sollen unter anderem Prämien erhalten. Die Maßnahmen sollen bereits im Mai beginnen.
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Der Sohn eines bei einem Luftangriff der USA in Somalia verstorbenen Mannes hat erfolglos gegen die Bundesrepublik geklagt. Selbst wenn der Einsatz von der Air Base Ramstein aus geführt worden sei, sei die Klage unzulässig, so das VG Köln.
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Mit als Schriftsatz getarnten Mails versuchen Hacker derzeit Rechner deutscher Rechtsanwälte mit Schadsoftware zu infizieren, wie Heise.de meldet.
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Italienische Fischer mussten den Fang von Rotem Thunfisch eine Woche früher einstellen als die Spanier. Einen Schadensersatzanspruch wegen dieser Entscheidung der EU-Kommission gibt es aber nicht, urteilte am Mittwoch der EuG.
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Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden.
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Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?
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