Ex-Präsidenten verfassen Appell in Tageszeitung: Polen soll zum Rechts­staat zurück­kehren

25.04.2016

Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei. 

Mit einem gemeinsamen Appell haben drei polnische Ex-Präsidenten vor der Entstehung eines autoritären Staates in Polen gewarnt. "Die nächsten Monate entscheiden über das Schicksal von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen", heißt es in dem am Montag in der Gazeta Wyborcza veröffentlichten gemeinsamen Schreiben von Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zeige keine Absicht, "vom Weg der Zerstörung der Verfassungsordnung, der Lähmung der Arbeit des Verfassungstribunals und der ganzen Gerichtsbarkeit abzuweichen", schreiben die drei früheren Präsidenten. "Von einem glaubwürdigen und geschätzten Partner in EU und Nato wurden wir zu einem Sorgenland", schrieben die Politiker. "Kehren wir zum demokratischen Rechtsstaat zurück."

dpa/pl/LTO-Redaktion

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Ex-Präsidenten verfassen Appell in Tageszeitung: Polen soll zum Rechtsstaat zurückkehren . In: Legal Tribune Online, 25.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19196/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

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