Per Erlass will Donald Trump das sogenannte birthright citizenship beschneiden. Dass Gerichte das Dekret bundesweit für unanwendbar erklärten, hält der Supreme Court für eine Kompetenzüberschreitung. Eine Einordnung.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
To welcome the Israeli Prime Minister in Berlin, Friedrich Merz, Germany's soon-to-be new chancellor, wants to defy the ICC arrest warrant for Benjamin Netanyahu. There are ways to avoid an arrest, but none of them are legal.
Mal wieder droht eine Frist abzulaufen: Der Gesetzgeber muss für ein neues Verbot von Kinderehen sorgen, so fordert es das BVerfG. Aber was passiert eigentlich, wenn Gesetzgeber und Politik seine Entscheidungen ignorieren?
Nach einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter eingeleitet. Der DAV zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der türkischen Justiz.
Israels umstrittene Justizreform schreitet voran: Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung ein Gesetz, das die Befugnisse des Höchsten Gerichts einschränken soll. Seit dem Morgen gibt es im Land massive Proteste.
Während der deutsche Justizminister auf Staatsbesuch im Lande angekommen ist, treibt das israelische Parlament in erster Lesung die heftig umstrittene Justizreform voran. Nach wie vor protestieren Zehntausende.
Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.
