Nach Kritik aus der Justiz: Maas ent­schärft Pläne für Gerichts-TV

26.04.2016

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Pläne zur direkten Film- und Tonübertragung aus Gerichtssälen entschärft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf.

Der geplanten Regelung zufolge soll die Live-Übertragung der Urteilsverkündung bei Bundesgerichten zwar künftig möglich sein. Einen Anspruch hierauf haben die Medien jedoch nicht. Die konkrete Entscheidung darüber liegt allein im Ermessen des jeweiligen Vorsitzenden.

Viele Richter, unter anderem die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hatten sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Sie befürchten, Richter könnten sich künftig nach Versprechern am Youtube-Pranger wiederfinden.

cvl/LTO-Redaktion

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Nach Kritik aus der Justiz: Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV . In: Legal Tribune Online, 26.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19217/ (abgerufen am: 17.09.2021 )

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