Nach Kritik aus der Justiz: Maas ent­schärft Pläne für Gerichts-TV

26.04.2016

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Pläne zur direkten Film- und Tonübertragung aus Gerichtssälen entschärft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf.

Der geplanten Regelung zufolge soll die Live-Übertragung der Urteilsverkündung bei Bundesgerichten zwar künftig möglich sein. Einen Anspruch hierauf haben die Medien jedoch nicht. Die konkrete Entscheidung darüber liegt allein im Ermessen des jeweiligen Vorsitzenden.

Viele Richter, unter anderem die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hatten sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Sie befürchten, Richter könnten sich künftig nach Versprechern am Youtube-Pranger wiederfinden.

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Kritik aus der Justiz: Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV . In: Legal Tribune Online, 26.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19217/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

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Kommentare
  • 27.04.2016 09:53, Direktor

    Immer noch lächerlich, wie sich die R8-besoldeten Vorsitzenden ins Hemd machen, wenn Sie sich dem Volk, in dessen Namen sie vollmundig ihre Urteile verkünden, stellen sollen. Mit der Entscheidungsmacht der Vorsitzenden wird aber wenigstens persönlich zurechenbar, wer sich seiner Verantwortung stellt und wer sie ablehnt.
    Seit 1929 hat sich nichts geändert, als RA Beradt schrieb:
    „Der Richter wünscht anonym zu sein. (…) Er setzt seinen Namen undeutlich unter sein Urteil, hat ein Schriftsteller gesagt, und er führt das nicht auf Nachlässigkeit zurück, sondern auf eine Scheu vor Verantwortung. Er irrte, aber nur zum Teil, denn allerdings: zur Rechenschaft will der Richter nicht gezogen werden. Deshalb hätte er nichts gegen die Streichung seines Namens im Sitzungsprotokoll, nichts gegen seine Auslöschung im Urteil.“

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  • 27.04.2016 12:08, HamburgJuri

    Jeder kann der öffentlichen Sitzung beiwohnen, aber gefilmt werden sollte dabei keiner. Das heutige krankhafte verlangen medial "entertained" zu werden geht langsam zu weit. Viele erkennen den Unterschied nicht, was noch real und was fiktion ist. Viele glauben tatsächlich, dass bei Richter Alexander Hold keine Schauspieler sitzen und dass Berlin Tag und Nacht realer nicht sein könnte.
    Später wird ein Richter sodann verunglimpft, da er dann durch Bearbeitung plötzlich ein Tütü anhat oder einen Führungschnauzer, das alles untermalt mit den neusten Technobeat und am Besten mit Comicsprechblase, die Geprochenes in Unerhörtes umwandelt.
    Natürlich mit 1 Mio Klicks und Fans, die ihm dann auf der Straße ansprechen. Allzeit gehasst oder verehrt. Das bringt ihm bestimmt Sympathiepunkte bei allen ach so Gesetztestreuen ein.
    Stimmt! Wer wünscht sich das nicht;)

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