Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.
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Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser kurz nach Fertigstellung erstzugelassen wurde. Ist das Baujahr nicht Vertragsbestandteil, liegt auch bei langer Standzeit kein Mangel vor, so der BGH. Artikel lesen
Ohne ihr Einverständnis hat sich das Betriebssystem einer Amerikanerin auf Windows 10 aktualisiert. Dafür sprach ihr ein Gericht in den USA 10.000 Dollar zu. Microsoft will sich gegen das Urteil nicht wehren, räumt aber auch kein Verschulden ein.
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Das Geburtstagslied "Happy Birthday" ist weltbekannt. Aber wem gehören die Rechte? Niemandem, das Lied ist Allgemeingut. Dies hat jetzt ein Richter in Kalifornien besiegelt.
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Das Land NRW überweist einer Teilzeit-Lehrerin irrtümlich fast sechs Jahre lang Vollzeitbezüge. Die beklagte sich nicht - und stand nun wegen Betruges vor Gericht. Das AG Düsseldorf ließ aber Milde walten.
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Ein Laienrichter ist während der Verhandlungen bei einem Strafprozess am LG Münster wiederholt eingeschlafen. Die Kammer hat sich daraufhin entschlossen, den Schöffen zu ersetzen. Zum Glück war es gerade nur der erste Verhandlungstag.
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Der Andrang in Berlin ist riesig, als Gina-Lisa Lohfink am Montag bei Gericht erscheint. Für ihre Unterstützer gehört nicht sie auf die Anklagebank, sondern das deutsche Sexualstrafrecht. Bei der Beweisaufnahme kommt es zum Eklat.
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Auch wenn der Patient es so möchte: Ärzte müssen Behandlungen, die gegen medizinische Standards verstoßen, ablehnen, so das OLG Hamm. Ein Zahnarzt kam der Bitte seines Patienten nach und muss dafür ordentlich zahlen.
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