Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Zwickau Birgit Borris und den Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul zu Richtern am BGH ernannt.
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Das BMJV will es der BRAK per Verordnung ermöglichen, das Anwaltspostfach scharf zu schalten. So könnte dieses doch noch zum 29. September starten.*
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Wieder bekommen Polizei und Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo bringen Union und SPD ein Anti-Terror-Paket durch das Parlament. Die Opposition ist schwer irritiert.
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Der Prozess hielt Led Zeppelin und viele Fans in Atem - doch nun hat eine US-Jury entschieden: Für die Rock-Hymne "Stairway to Heaven", die Musikliebhaber seit 45 Jahren begeistert, hat die Band nicht geklaut.
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Wie viel Geld hätte Carolin Wosnitza noch als "Sexy Cora" verdienen können, wenn sie 2011 nicht bei einer Schönheits-OP gestorben wäre? Viel, urteilte das LG Hamburg. Die Klinik muss bis zu 824.000 Euro an den Witwer zahlen.
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Der Springer-Verlag hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen das Softwareunternehmen Eyeo und ihren Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Das Ausschalten der Werbung sei zwar okay – nicht aber das Geschäftsmodell der Firma.
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Terroristen und Schwerkriminelle sind für Ermittler immer schwerer zu überwachen. Die Bundesregierung will nun eine Behörde aufbauen, die Schlüsselknacker entwickelt und den staatlichen Jägern bereitstellt.
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Wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen wurde ein Richter 2012 durch die damalige Präsidentin des OLG Karlsruhe ermahnt. Nun haben etliche Juristen Strafanzeige gegen sie erstattet – darunter der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate.
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