Strafanzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin: Gegen­of­fen­sive im Streit um Urteils­tempo

Wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen wurde ein Richter 2012 durch die damalige Präsidentin des OLG Karlsruhe ermahnt. Nun haben etliche Juristen Strafanzeige gegen sie erstattet – darunter der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate.

Der Fall von Thomas Schulte-Kellinghaus beschäftigt seit Jahren Medien und Justiz. Der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wurde Anfang 2012 von der damaligen Gerichtspräsidentin Christine Hügel ermahnt, nachdem eine Sonderprüfung seines Dezernats eine Erledigungsquote von zeitweise lediglich 68 Prozent des durchschnittlichen Pensums ergeben hatte.

Schulte-Kellinghaus wehrt sich gerichtlich gegen die Maßnahmen der zwischenzeitlich frühpensionierten Präsidentin, die er als Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit empfindet. Da er – unstreitig – bereits jetzt deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche arbeite, sei eine Steigerung seiner Erledigungszahlen nur möglich, indem er weniger Zeugen vernehme, weniger Hinweise erteile, Vortrag schneller als unsubstantiiert abtue oder seine Rechtsanwendung in sonstiger Weise zugunsten eines schnelleren Verfahrens ändere. Genau das sei aber seine höchstpersönliche Entscheidung, bei der er nur Gesetz und Gewissen verpflichtet sei, nicht dem Haushaltsplan des Landes.

Verfahren als Symbol eines strukturellen Konflikts

Seine Klage gegen die Sonderprüfung seines Dezernats und die Ermahnung durch die Präsidentin blieb vor dem Richterdienstgericht (RDG, Urt. v. 04.12.2012, Az. RDG 6/12) und dem Dienstgerichtshof für Richter (DGH, Urt. v. 17.04.2015, Az. DGH 2/13) erfolglos; die Revision ist derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung haben, denn der Konflikt zwischen dem Interesse der Justizverwaltung an möglichst zeit- und kostensparender Verfahrenserledigung und dem der Richterschaft an möglichst autonomer Arbeitsgestaltung und Entscheidungsfindung besteht – mal mehr, mal weniger akut – an sämtlichen deutschen Gerichten.

Schulte-Kellinghaus sieht sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu Unrecht in die Verteidigungshaltung gedrängt. Er betont, dass nicht er sich für die Berufung auf seine richterliche Unabhängigkeit rechtfertigen müsse, sondern  Hügel für den Eingriff in diese. Mit der Ermahnung habe sie nicht bloß ihre dienstrechtlichen Befugnisse überstrapaziert, sondern auch den Versuch einer Straftat begangen, nämlich einer Nötigung im besonders schweren Fall. Entsprechend argumentieren eine Reihe weiterer Juristen, die sich mit Schulte-Kellinghaus solidarisiert haben. Mindestens sieben von ihnen – drei Anwälte und vier Richter a.D. – haben Mitte der Woche Strafanzeige gegen die ehemalige Gerichtspräsidentin sowie gegen weitere, an den Maßnahmen gegen Schulte-Kellinghaus beteiligte Mitglieder der Justizverwaltung erstattet.

Politische Dimension als Gefahr für Ermittlungen?

In den weitgehend gleichlautenden Anzeigen von Gerhard Strate, der u.a.  Gustl Mollath verteidigt hat, sowie Rechtsanwalt Dr. Hermann Ringwald, Rechtsanwalt und Generalkonsul a.D., heißt es dazu: "Das Nötigungsziel der Präsidentin war rechtswidrig, weil ein Richter im Rechtsstaat keinesfalls das Recht entgegen seiner Überzeugung anwenden darf. Ein Richter ist nicht berechtigt, sich von seinem Richtereid zu lösen, und überzeugungswidrig bestimmte Gesetzesauslegungen für verbindlich zu erklären, nur weil er auf diese Weise Zeit spart. Da der Richter das, was die Präsidentin von ihm verlangt hat, unter keinen Umständen darf, ist auch das Nötigungsmittel, nämlich eine dienstrechtliche Maßnahme und deren Androhung gegen den Richter, der sich dem Willen der Präsidentin nicht beugt, von vorneherein unzulässig."

Beide Anzeigen äußern zudem eine gewisse Skepsis gegenüber der Fähigkeit der Staatsanwaltschaft, das Verfahren unbefangen zu führen: "Für die Landespolitik ist es in der Regel wünschenswert, dass Richter ihre Rechtsanwendung nach der Anzahl der ihnen zugewiesenen Fälle richten. […] Aus der politischen Dimension des Falles ergibt sich die Frage, ob und inwieweit weisungsabhängige Staatsanwälte in Baden-Württemberg in der Lage sind, ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wegen des Verdachts einer versuchten Nötigung in einem besonders schweren Fall auch dann sachgerecht zu führen, wenn politische Interessen des Justizministeriums tangiert werden."

Verjährung im Oktober & erneute Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Staatsanwaltschaft Freiburg bestätigte den Eingang der Anzeigen, die derzeit geprüft würden. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens können sich die Beamten allerdings wohl höchstens bis Oktober Zeit lassen; dann droht eine etwaige Nötigung durch die erste Aufforderung der Gerichtspräsidentin an Schulte-Kellinghaus zur Steigerung seiner Erledigungszahlen zu verjähren.

Ringwald und Schulte-Kellinghaus selbst haben zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ehemalige Gerichtspräsidentin erhoben. Diese ist auch bei Ruhestandsbeamten noch statthaft, sofern es sich um ein schweres Dienstvergehen handelt. Sie kann etwa zu einem Entfallen oder (mit einer Verjährungsfrist von sieben Jahren) zu einer Kürzung des Ruhestandsgehalts führen. Bei früheren Dienstaufsichtsbeschwerden in derselben Angelegenheit wurde jedoch kein Fehlverhalten der Präsidentin festgestellt.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Strafanzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin: Gegenoffensive im Streit um Urteilstempo . In: Legal Tribune Online, 24.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19785/ (abgerufen am: 16.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.06.2016 22:22, Opi

    Die werden sich doch gegenseitig kein Auge auskratzen?

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    • 06.02.2017 12:30, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Inzwischen ist in dieser Sache ein Beschluss des OLG Karlsruhe ergangen:

      http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21829

      Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen evident rechtswidrig. Gegen den Beschluss des OLG Karlsruhe ist zunächst die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO analog gegeben, sodann parallele Verfassungsbeschwerden zum Verfassungsgericht des Landes BW und zum BVerfG.

      Die Anhörungsrüge und die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden gründen sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. § 86 III VwGO analog i.V.m. Art. 103 I GG sowie auf das Vorliegen objektiver Willkür.

      Die Gehörsverletzung gründet sich auf die Notwendigkeit einer analogen Anwendung des Verwaltungsprozessrechts. Dieses sieht hier vor allem eine richterliche Hinweispflicht gem. § 86 III VwGO analog vor. Zudem liegt hier objektive Willkür vor wegen Verstoßes des Beschlusses des OLG Karlsruhe gegen die Rspr des BVerfG.

      In den Jahren 2014 und 2015 hat nämlich das BVerfG durch insgesamt vier Entscheidungen den "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" geschaffen. Diese vier Entscheidungen des BVerfG sind die Entscheidungen in den Fällen

      1) Tennessee Eisenberg vom 26.6.2014
      2) Gorch Fock vom 6.10.2014
      3) Münchner Lokalderby vom 23.3.2015 und
      4) Kundus-Entscheidung vom 19.5.2015

      Im übrigen verweise ich in materiell-rechtlicher Hinsicht ("Anspruch auf Strafverfolgung Dritter") auf die Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO , 59. Auflage 2016, Rn. 2 zu § 152 StPO sowie in prozessualer Hinsicht ("Analoge Anwendung des Verwaltungsprozessrechts") auf Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO , 59. Auflage 2016, Rn.1 zu § 173 StPO.

    • 06.02.2017 15:57, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Der Antragsteller hat jedenfalls, wie sich aus Rn. 6 des Beschlusses des OLG Karlsruhe ergibt, einen tadellosen Ermittlungserzwingungsantrag gestellt:

      "Der Antragsteller stellte durch Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 07.11.2016, beim Oberlandesgericht K. am selben Tag eingegangen, gegen den Bescheid vom 07.10.2016 Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Es wird beantragt, die Staatsanwaltschaft F. anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Angezeigten wegen versuchter Nötigung einzuleiten und die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, insbesondere auch unverzüglich Ermittlungshandlungen durchzuführen, welche den Lauf der Verjährungsfristen unterbrechen. Zur Begründung wird insbesondere darauf abgestellt, dass das Vorgehen der Angezeigten gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoße und sämtliche Tatbestandsmerkmale einer versuchten Nötigung erfüllt seien."

    • 07.02.2017 07:39, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des OLG Karlsruhe wiegt umso schwerer, als dadurch offenbar der Eintritt der Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigte Gerichtspräsidentin herbeigeführt wurde. Denn in Punkt 10. der Strafanzeige vom 11.6.2016 heißt es:

      "Ich weise nochmals darauf hin, dass der Vermerk vom 12.10.2011 Herrn Schulte-Kellinghaus am 18.10.2011 übergeben wurde. Ohne Verjährungsunterbrechung könnte daher möglicherweise am 18.10.2016 Verfolgungsverjährung eintreten. Bitte sorgen Sie für eine rechtzeitige Verjährungsunterbrechung."

    • 07.02.2017 08:31, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Folgende vier Aufsätze zum Thema sollten Sie nachlesen: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29 ff, Klageerzwingungsverfahren, Ermittlungserzwingungsverfahren und Anspruch auf Strafverfolgung Dritter:

      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9
      https://de.wikipedia.org/wiki/Klageerzwingungsverfahren
      https://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungserzwingungsverfahren
      https://de.wikipedia.org/wiki/Anspruch_auf_Strafverfolgung_Dritter

  • 25.06.2016 04:09, LTO-Leser

    Wer Stranzeige wegen einer Dienstaufsichtsmaßnahme erstattet, die bereits durch das Richterdienstgericht und den Dienstgerichtshof für Richter für rechtmäßig (!) erklärt worden ist, macht sich doch nur noch lächerlich.

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    • 25.06.2016 06:45, Richterin aus Baden-Württemberg

      Die Strafanzeigen sind angesichts der zwischen den Parteien hoch streitigen Rechtsfrage, ob die Ermahnung die richterliche Unabhängigkeit berührt, absurd. Selbst wenn dies höchst richterlich - entgegen den Entscheidungen der Vorinstanzen - festgestellt werden sollte, so läge doch aus meiner Sicht jedenfalls ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor. Unabhängig davon: Mir hat die Ermahnung des Kollegen Schulte- Kellinghaus keine schlaflose Nacht bereitet. Die richterliche Unabhängigkeit dient in erster Linie dem rechtsuchenden Bürger, der zwar einen Anspruch auf eine richtige, von der Justizverwaltung unbeeinflusste Entscheidung hat, aber auch darauf, dass das Verfahren zügig geführt und entschieden wird. Wenn der Kollege Schulte-Kellinghaus fast doppelt so viel Zeit für ein Verfahren wie seine Kollegen benötigt, sollte er seine Berufswahl überdenken und sich für eine Tätigkeit in der Wissenschaft entscheiden. Dort kann er sich ohne zeitliche Grenzen mit Rechtsfragen beschäftigen und diese so umfangreich, wie er möchte, begründen, um so seinem Ideal eines Juristen möglichst nahe zu kommen. Zum Anforderungsprofil eines Richters gehört meines Erachtens, dass er Verfahren zügig führen und in angemessener Zeit entscheiden kann. Hierzu scheint der Kollege nicht in der Lage zu sein.

    • 25.06.2016 09:51, Richterin Schnellschuss

      Dass Schulte-Kellinghaus länger braucht, weil er sich so intensiv mit Rechtsfragen beschäftigt, wurde nun gerade nicht vorgetragen... sieht so dann also diese zügige Verfahrensführung aus, Frau Kollegin?

    • 25.06.2016 12:03, Reibert

      "Die richterliche Unabhängigkeit dient in erster Linie dem rechtsuchenden Bürger, der zwar einen Anspruch auf eine richtige, von der Justizverwaltung unbeeinflusste Entscheidung hat, aber auch darauf, dass das Verfahren zügig geführt und entschieden wird."

      Nun als Jurist wäre ich mit Kategorien wie "richtig" sehr vorsichtig. Persönlich bevorzuge ich es juristische Entscheidungen in den Kategorien "gut vertretbar" und "schwer vertretbar" zu bewerten. Aber Sie sind ein schönes Beispiel dafür, was in unseren Urteilfabriken nicht stimmt. Ihre Entscheidungen müssen "richtig" sein, schließlich wurden diese von einem Richter getroffen.

      Es trifft zu, dass die Partei (auch) ein Recht auf ein zügiges Verfahren hat. Den meisten Parteien wird allerdings ein gründliches (und faires) Verfahren, indem ihr Vorbringen auch berücksichtigt und auf ihre Rechtsansichten eingegangen wird, allemal lieber sein, als ein schnelles Verfahren.

      Auch wenn natürlich das Gebot des schnellen Verfahren im Strafrecht weit stärker gilt, als im Zivilrecht. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass Herr Schulte-Kellinghaus nicht Jugendrichter am Amtsgericht Freudenstadt war, sondern Richter in einem Revisionssenat des OLG Karlsruhe.

      Wer sich die Mühe macht eine Revision zu schreiben, der sollte auch Anspruch darauf haben, dass das Gericht sich ordentlich (=gründlich) mit den vorgebrachten Bedenken gegen die angegriffene Entscheidung auseinander setzt.

      In einem Rechtsstaat sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Und einen Schaden für die Rechtsordnung vermag ich hier nicht zu erkennen.

  • 25.06.2016 11:58, Kritischer Jurist

    Meines Erachtens kommt hier ein anderes Problem hinzu: der Machtfaktor. Nach meiner Erfahrung als Rechtsanwalt besteht die Motivation der Gerichte, Verfahren möglichst schnell zu "erledigen", nicht nur in der damit verbundenen eventuellen Arbeitsersparnis (letzte allerdings meist nur Kurzfristig, da Rechtsfrieden ohne Wahrung des Rechts meist eine Illusion bleibt). Vielmehr sind schnelle "Erledigungen" nicht selten auch dann festzustellen, wenn das Gericht voreingenommen ist, sich also auf Grund bestehender Vorurteilswelten, Rücksichtnahmen, Bekanntschaften, anwaltlicher Manipulationsversuche oder vermeintlich "übergeordneter" Gerechtigkeiserwägungen von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat.

    Es darf nicht übersehen werden, dass die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und Anwendung des Rechts der Gefahr vorurteilsgesteuerter Entscheidungen maßgeblich entgegenwirkt.

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  • 25.06.2016 20:14, Richterin aus+Baden-Württemberg

    Zum Kommentar "Reibert": Synonyme für "richtig", sind nach dem Duden u.a. "fehlerfrei", "einwandfrei", "nicht zu beanstanden", "vorschriftsgemäß". Ich gehe davon aus, dass auch der Kommentator Reibert diese Eigenschaften einer richterlichen Entscheidung erwartet. Ich pflichte ihm bei, dass sich ein Rechtsmittelgericht gründlich mit den "Bedenken" gegen eine angegriffene Entscheidung auseinandersetzen muss. Er muss dies aber auch zügig tun. Zügig bedeutet nicht schlampig und schließt - wovon der Kommentator allerdings wohl ausgeht - eine sorgfältige bzw. gründliche Arbeitsweise nicht aus. Und da der Kommentator doch so viel Wert auf die Wortwahl legt: der Kollege Schulte-Kellinghaus ist Beisitzer in einem Zivilsenat des OLG, der für Berufungen gegen landgerichtliche Urteile zuständig ist. Mit Revisionen ist er nicht befasst.

    Zu "Richterin Schnellschuss": ich räume ein, von Rechtsfragen war konkret nicht die Rede, sondern von Zeugenvernehmungen, Hinweisen, vorschnellem Abtun von Vortrag als unsubstantiiert und Rechtsanwendung im Allgemeinen. Das ändert nichts an meiner Einschätzung, dass der Kollege Schulte-Kellinghaus nicht in der Lage zu sein scheint, wie der Großteil seiner Kollegen die Verfahren in angemessener Zeit zu erledigen und dabei gleichwohl prozessordnungsgemäß und in der gebotenen Gründlichkeit zu arbeiten.

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    • 26.06.2016 12:13, Reibert

      Dass ich auf die Wortwahl gesteigerten Wert legen würde, würde ich verneinen wollen. Allerdings denke ich, dass es bestimmte Dinge gibt die jeder Jurist, egal wo er studiert hat und was er nun arbeitet, von der Pike auf gelernt haben sollte. Dazu gehört z.B., dass man Rechtsbegriffe korrekt verwendet und Normen die man zitiert auch nachguckt.
      Hierzu gehört auch, dass jedem Studenten schon in der O-Phase beigebracht wird, dass die Jurisprudenz keine exakte Wissenschaft ist, die sich in Kategorien wie „richtig“ und „falsch“ einteilen lässt.

      Was nun die Ausdrucksweise angeht, so sollte jeder Jurist wissen wie sehr es zum Teil auf einzelne Wörter wenn nicht Wortnuancen ankommen kann. Umso trauriger –und bezeichnend für den Zustand unserer Justiz- ist es, wenn viele Kollegen nurmehr mit der verbalen Brechstange arbeiten, weil Schriftsätze und Bescheide nicht mehr gelesen, bestenfalls noch überflogen, werden.
      Aber ich schweife ab…

      Es ist richtig, RiOLG Schulte-Kellinghaus ist Richter an einem Zivilsenat des OLG Karlsruhe, mit Sitz in Freiburg. Meine Angabe er sei Richter in einem strafrechtlichen Revisionssenat ist unzutreffend und wird hiermit richtig gestellt.

      Indessen stützt diese Tatsache meine Argumentation. Denn gilt im Strafrecht ein gewisses Beschleunigungsgebot aus sich selbst heraus, damit Tat und Prozess noch in einem einigermaßen zeitlichen Rahmen stattfinden (wie angedeutet im Jugendstrafrecht noch weit mehr als im Erwachsenenstrafrecht), so ist der Zeitdruck im Zivilrecht milder. Hier kann in besonders eilbedürftigen Fällen von den entsprechenden Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes gebrauch gemacht werden.

      Und auch bei Berufungen gegen Urteile des LG wird man eine gewisse Sorgfalt erwarten dürfen. Immerhin ist der Streitwert so ganz unbedeutend nicht. Jedenfalls nach meinen Maßstäben.

      Eine gerichtliche Entscheidung sollte zügig, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, auf dem vorgesehenen Wege, durch einen unvoreingenommenen und ordnungsgemäß besetzten Spruchkörper zu Stande kommen und logisch, überzeugend und juristisch fundiert begründet sein. Im Idealfall ist sie dann noch gerecht und dient dem Rechtsfrieden.
      Ich denke, darauf können wir uns einigen?

      Nun sagt RiOLG Schulte-Kellinghaus, dieses sei ihm nicht möglich. Insbesondere das Gebot der zügigen Verfahrensführung hindere ihn an der Ausschöpfung aller Beweismittel und an einer juristisch fundierten Urteilsbegründung. Und beeinträchtige ihn mithin ein seiner richterlichen Unabhängigkeit.
      Ich pflichte ihm bei.

      Sie sehen das anders. Für Sie ist zügiges und juristisch fundiertes Arbeiten kein Widerspruch. Bestätigen Ihre dienstlichen Beurteilungen Ihre Selbsteinschätzung? Dann bewerben Sie sich auf die entsprechenden Planstellen.

    • 27.06.2016 11:58, GrafLukas

      Die Grundsatzfrage ist doch, ob alle anderen Richter letztlich Defizite bei der Amtsführung in Kauf nehmen, um die Erledigungszahlen schaffen zu können, und ob sie sich selbst und dem Ansehen der Justiz einen Gefallen tun.

      Wir können uns doch bestimmt darauf einigen, dass die Justiz (nicht nur auf Richterebene, sondern auch bei den Geschäftsstellen) finanziell und personell schlecht ausgestattet ist. PEBB$Y und andere Systeme geben letztlich unrealistische Ziele vor, die es nicht ermöglichen, dass jedes Verfahren so bearbeitet wird, wie wir es eigentlich in der Ausbildung lernen.

      Wer schadet dem System? Derjenige, der unter (unterdrücktem) Stöhnen dazu beiträgt, dass es irgendwie weiter geht, oder derjenige, der sagt: Meine Vorstellung von meinem Beruf ist mit diesen Anweisungen unvereinbar und eigentlich sollten andere das ebenso sehen?

      Die Kontroverse ist ja auch nicht ganz neu. Richter sind offenbar sehr geübt im Korpsgeist, was sich ja auch beim "Nestbeschmutzer" Thomas Fischer und seiner Kritik am Vieraugenprinzip bei der strafrechtlichen Revision zeigt, wo ja auch die Erledigungszahlen ins Feld geführt werden.

  • 26.06.2016 01:38, Jungjurist

    @ Richterin aus Baden-Württemberg:
    Wie kommen Sie dazu, die zeitlich nachgelagerten Entscheidungen des Richterdienstgerichts und des Dienstgerichtshofs als Beleg für einen hier einschlägigen unvermeidbaren Verbotsirrtum heranzuziehen? Nach § 17 StGB ist immer noch der Zeitpunkt der Begehung der Tat maßgeblich.
    Ich finde die Argumentation daher schon etwas schräg, dass eine Oberlandesgerichtspräsidentin (a.D.) die Einsicht gefehlt haben sollte Unrecht zu tun bei Begehung der Tat - unterstellt die StA kommt tatsächlich zu dem Ergebnis, dass eine Nötigung im Amt vorlag (was ich mir schwer vorstellen kann).
    Die Entscheidungen der Dienstgerichte sind daher aus meiner Sicht kein Blankoscheck für die Gerichtspräsidentin - ungeachtet dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen wurde.

    Im Übrigen halte ich es für zu einfach, Herrn Schulte-Kellinghaus schlichte Langsamkeit vorzuwerfen. Unterstellt, dass der Tatsachenvortrag stimmt, dass höhere Erledigungszahlen nur durch eine restriktive Handhabung von Zeugenbeweisen und der alten Laier des "unsubstantiierten Vortrags" erreicht werden können, lauert hier aus meiner Sicht auch die Fußangel des Art. 103 I GG.
    Meines Wissens hatte Herr Schulte-Kellinghaus von regelmäßig umfangreichen Fällen gesprochen, die einer entsprechend umfangreichen Beweisaufnahme bedürften. Unterstellt das stimmt, hielte ich es für kaum vertretbar, hier Herrn Schulte-Kellinghaus zu einer fast-track-Beweisaufnahme anzuhalten, wenn aus seiner Sicht hierbei Prozessgrundrechte verletzt werden bzw. sich zumindest die Gefahr derselben erhöht.

    Im Fall des Richters am Landessozialgericht Jan-Robert von Renesse war z.B. das Gemurre seitens Justizverwaltung und Rentenkasse bei den Ghettorentenfällen auch groß, als der Richter beschloss, die Betroffenen persönlich (in Israel) anzuhören und nicht aufgrund eines Papierbogens und Recherchen bei Wikipedia über die Situationen in Ghettos zu entscheiden. Auch wenn es in diesem Fall um Anderes geht, zeigt er doch auch auf, wie Justizverwaltung und co. sich schnell an der Arbeitsweise eines Richters anstoßen und Druck ausüben, wenn diese ihnen nicht passt.

    Der Kern des Problems bleibt die restriktive Budgetierung von Planstellen durch die Politik. Hier ist dringend ein Umdenken seitens der Politik angezeigt.

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  • 26.06.2016 12:55, Richterin aus+Baden-Württemberg

    An Reibert: Ja, darauf können wir uns selbstverständlich einigen!

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    • 26.06.2016 21:30, Reibert

      Gut, und was denken Sie, worauf würden die Parteien davon noch am ehesten verzichten können?

    • 27.06.2016 18:35, Wieso verzichten?

      Die Länder (und der Bund) müssen die Personaldecke in der Justiz schaffen, damit kein rechtssuchender Bürger vor die Wahl 'schnell oder gut' gestellt werden muss. Es fehlen laut Pebb§y 2015 im Schnitt flächendeckend ca. 15% Richter und Staatsanwälte nebst Unterbau. Lokal und von Behörde zu Behörde stark schwankend.

      Und kommen Sie mir jetzt nicht mit 'Das Geld reicht nicht'. Ein Land, das Christian Wulff 200.000 Eur 'Ehrensold ' (dieses Wort an sich ist übrigens ein Oxymoron) im Jahr hinterwerfen kann, kann sich auch einen anständigen
      Personalstab für seine dritte Gewalt anschaffen...

      ...eine anständige Erbschaftssteuer könnte das im Handumdrehen refinanzieren...

    • 01.07.2016 12:49, JudikaTOR

      Richtig! Nicht nur die Erbschaftsteuer, auch die Vermögensteuer, die seit 1996 nicht mehr erhoben wird, obwohl sie im GG vorgesehen ist. Diese Selbstentreicherung des Staates darf nicht ins Feld geführt werden, weil selbst geschaffene Sachzwänge unbeachtlich sind.

      Wahrscheinlich wird deshalb TTIP forciert, weil dann die Arbeitsbelastung der Gerichte nicht mehr thematisiert werden muss, wenn es ja nur noch Schiedsgerichtsverfahren gibt.

  • 30.06.2016 17:28, Rumpf

    Ich möchte die Diskussion nicht vertiefen, sondern auf meine eigene Wahrnehmung in der zivilrechtlichen Praxis reduzieren: Die Zahl der hingerotzten Urteile übersteigt die Zahl sorgfältig aufgebauter und formulierter Urteile. Mir ist es kürzlich als Beklagtenvertreter gelungen, im Gerichtssaal den OLG-Senat in einer süddeutschen Großstadt für eine halbe Stunde (!) zur Beratung zu schicken, nach meinem schlichten und offenbar völlig berechtigten Vorwurf: "Herr Vorsitzender, Sie haben offenbar die Akte nicht gelesen." Zurück kam ein Senat mit neuen Rechtsansichten ... Anderes Beispiel: "Ich will das noch diesen Sommer entscheiden, denn ich will meinen Schreibtisch leer haben, wenn ich im Herbst meinen neuen Posten antrete" (Originalton einer Richterin im Bauprozess). Heraus kam eines der schlampigsten Urteile, das ich je gesehen hatte. Die Berufung läuft noch.
    Oder aus dem Strafprozess bei einem Mannheimer Amtsgericht, lange ist es her, meine Einführung als Referendar auf der Bank der Staatsanwaltschaft durch den Richter: "Halten Sie Ihre Plädoyers kurz. Ich fange morgens um 7 Uhr an (vier Bußgeldsachen, vier Hauptverfahren, vier Bußgeldsachen), um 13 Uhr sind alle Urteile gesprochen, ich gehe dann ins Schwimmbad". Richter H. - braungebrannt, zwei Sitzungstage pro Woche. Bußgeldbescheide durchgehend bestätigt, Strafverfahren auf Biegen und Brechen in der einen Hauptverhandlung zuende gebracht. Meistens Freisprüche.
    Einen Fall dieses wirklich unvergesslichen Richterkollegen bringe ich noch: Anklage lautete auf Versicherungsbetrug, immerhin 17.000 DM. Der einzige Zeuge der Staatsanwaltschaft war Pole, kein Wort Deutsch. Die Vernehmung entfiel, weil der Dolmetscher versehentlich eine Stunde zuvor wieder weggeschickt worden war. Ergebnis: Freispruch mangels Beweisen, Urteil beim Verlassen des Gerichtssaals direkt ins Handdiktafon diktiert.
    Am gleichen Gericht dagegen ein Kollege namens Maus, der pro Verhandlungstag nicht mehr als vier Bußgeldverfahren schaffte. Er "nervte" mit ausführlichen Befragungen und Vernehmungen - aber die Urteile glasklar, ein Musterbeispiel für den rechtsstaatshungrigen Referendar.

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  • 30.06.2016 17:31, Rumpf

    Ich möchte mich korrigieren: Dass die Zahl "hingerotzter" Urteil die Zahl sorgfältig abgefasster Urteile übersteigt, dürfte statistisch nicht nachweisbar sein. Aber ihr Anteil ist erschreckend hoch ...

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  • 30.06.2016 18:01, Beiderseits der "Theke"

    Die Herrn Schulte-Kellinghaus kritisch gegenüber stehenden Kollegen/innen übersehen (Stichwort "iudex non calculat", zu deutsch: "können und wollen nicht rechnen"), dass die 68 % Erledigungszahlen schon ein guter Wert sind, da der angebliche Erledigungsdurchschnitt von 100 % dadurch zustande kommt, dass die Erledigungszahlen karrieresüchtiger Richter/innen, die unter Verzicht auf Freizeit und Familie bei weit über 100 % liegen, rein rechnerisch eben diese durch Pensenschlüsselmissbrauch ausbeuterische durchschnittliche Erledigungszahl von 100 % ergeben. Unter Berücksichtigung des auf allen Ebenen der Justiz vorhandenen Personalmangels ist eine rechnerische Erledigungszahl von 80 % realistisch, wenn man als Richter/in anständig mit den Parteien umgeht. Dann hat Herr Schulte-Kellinghaus eine rechnerische Erledigungszahl von 85 % (=68/80). Und wenn er durch seine Arbeitweise verhindert, dass die unterlegene Partei aus Wut über ein "schnelles" Urteil gleich den nächsten Prozess beginnt, dann ist das ein sehr guter Erledigungwert. Bei der nicht überzeugenden Pensenschlüsselberechnung der Justizverwaltungen schießt sich ein Familienrichter selbst ins Knie, wenn er eine Familiensache sorgfältig und auch zum Wohle der Trennungskinder bearbeitet und dadurch seine pauschale Erledigungszahl absinken lässt anstatt durch Schnellschüsse immer wieder neue Familienverfahren ein und derselben Familie zu provozieren (mit der Folge einer künstlich hohen Erledigungszahl). Ich kenne die Justiz seit Jahrzehnten als Richter und als Rechtsanwalt!

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  • 07.07.2016 08:18, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Es besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch auf förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens und auf ernsthafte Prüfung der strafrechtlichen Vorwürfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Dieser Rechtsanspruch besteht nämlich auch und vor allem in Fallgestaltungen, in denen einem Amtsträger der Vorwurf strafbaren Verhaltens bei Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit gemacht wird.

    Ihre Grundlage findet dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.6.2014 und seinen gleichlautenden Nachfolgeentscheidungen: Das sind die Goch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014, die Entscheidung im Fall "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 sowie zuletzt die Kundus-Entscheidung vom 19.5.2015.

    Diese Rechtsprechung des BVerfG besagt folgendes: Im Regelfall hat der Anzeigeerstatter natürlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, sondern nur ein Reflexrecht. Das ändert sich aber in bestimmten Fallgruppen. In bestimmten Fallgruppen kann der Anzeigeerstatter sehr wohl einen richtiggehenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter haben.

    Zu diesen Fallgruppen rechnet die Involvierung von Amtsträgern in mögliche Straftaten bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit. Die Anzeigeerstatter hatten also in allen vier vom BVerfG entschiedenen Fällen einen Anspruch auf Strafverfolgung, weil in allen vier Fällen die Beschuldigten Amtsträger waren: Das traf zu auf die bayerischen Polizisten im Fall Tennessee Eisenberg, auf den Schiffsarzt der Gorch Fock im Fall Gorch Fock, auf die bayerischen Polizisten im Fall "Münchner Lokalderby" und auf Oberst Klein im Fall Luftangriff bei Kundus.

    Die Begründung des BVerfG, warum in dieser Fallgruppe ausnahmsweise ein Rechtsanspruch gegeben ist, ist immer dieselbe: In dieser Fallgruppe muss unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Amtsträger weniger intensiv ermittelt als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger.

    Diese Begründung führt das BVerfG in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 an und wiederholt diese Begründung (nahezu wortwörtlich) jeweils in einem eigenen Absatz in den nachfolgenden Entscheidungen Gorch Fock, "Münchner Lokalderby" und Luftangriff bei Kundus.

    Da hier also eine Amtsträgerin einer versuchten Nötigung bei Ausübung einer Diensttätigkeit verdächtigt wird, besteht ein Rechtsanspruch auf förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens und auf ernsthafte Prüfung der erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe.

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    • 08.07.2016 17:26, McSchreck

      Das mag ja sein. Schon die Frage der "Verwerflichkeit" dürfte aber schwierig werden, weil eben ein berechtigtes Interesse besteht, dass Richter sich um die Erledigung ihrer Fälle mehr sorgen als darum, dass ihr Urteil so wissenschaftlich ist, dass es veröffentlicht werden kann.

      Jedenfalls dürfte aber in jedem Fall der Vorsatz fehlen. Mit welchem "empfindlichen Übel" gedroht wurde, sehe ich auch nicht wirklich.

    • 08.07.2016 17:28, McSchreck

      Fazit: Das Verfahren wird wohl eingeleitet werden, aber sehr schnell nach § 170 II StPO eingestellt.

  • 11.07.2016 07:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die Verwerflichkeit i.S.d. § 240 II StGB ist in vorliegendem Fall mit Händen zu greifen. Die Verwerflichkeit i.S.d. § 240 II StGB ergibt sich aus der Mittel-Zweck-Relation.

    1) "Mittel" i.S.d. § 240 II StGB ist in vorliegendem Fall der Missbrauch der Dienstaufsicht durch die Beschuldigte.
    2) "Zweck" i.S.d. § 240 II StGB ist die Herbeiführung von schlampigen Urteilen. Schlampige Urteile bergen die Gefahr in sich, inhaltlich falsch zu sein.

    Die Verwerflichkeit i.S.d. § 240 II StGB liegt also im Ergebnis darin, dass die Beschuldigte durch ihren Missbrauch der Dienstaufsicht die Gefahr inhaltlich falscher Urteile erhöhen wollte. Der Zusammenhang zwischen schlampiger Arbeit und inhaltlich falschen Arbeitsergebnissen ist derart evident, dass deshalb auch am Nötigungs-Vorsatz keinerlei vernünftiger Zweifel bestehen kann.

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  • 26.07.2016 12:21, ohjeohje

    Die Strafanzeige halte ich für unsinnig, sie führt nur zur sinnfreien Beschäftigung der laut Herrn Strate doch so knappen Ressourcen der Justiz.
    Aber Herr S-K lässt inzwischen offenbar aus allen Rohren schießen; wenn man sich den veröffentlichten Befangenheitsantrag seiner Kollegin Gröbmayr mal ansieht, dann nicht unbedingt mit einer besonders floretthaften juristischen Begründung, sondern eher mit einer groben Keule.

    Dass Herr Schulte-Kellinghaus bei seinem sorgfältigen Nachdenken als OLG_Richter manchmal auch sehr daneben liegen kann, zeigt das - laut eigenen Angaben von ihm stammende - "Badenia-Urteil" bzw. die Revisionsentscheidung des BGH.XI ZR 246/06, die dazu führte, dass ein anderer OLG-Senat die Arbeit noch einmal machen durfte (und dazu gehört schon Einiges, in Zivilsachen eine Zurückverweisung nicht an den Ausgangssenat zu bekommen....). Oder auch mal die Kostenentscheidung vergisst und sie dann nachholt (OLG Karlsruhe Beschluss vom 7.4.2014 – 9 W 28/13)

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