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VG Neustadt a.d. Weinstraße verneint Rechtsschutzbedürfnis: Eine recht­ha­be­ri­sche Drei-Cent-For­de­rung

07.05.2018

Portokosten von 2,91 Euro wollte ein Mann von der Verwaltung zurückhaben. Weil die ihm drei Cent zu wenig überwies, zog er vor Gericht. Das habe aber nichts mehr mit wirtschaftlichem Interesse zu tun, sondern sei rechthaberisch, so das VG.

Weil er bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße 0,03 Euro Zinsen eintreiben wollte, hat ein Mann das örtliche Verwaltungsgericht (VG) angerufen - allerdings vergeblich. Man dürfe das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen, geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor (Beschl. v. 26.04.2018, Az. 5 N 200/18.NW).

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hatte der Mann im Frühjahr 2012 in einer ordnungs- und polizeirechtlichen Angelegenheit ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Kommune geführt. Weil sie seine Forderung erfüllte, wurde das Verfahren eingestellt.

Fünfeinhalb Jahre später - im Dezember 2017 - machte er im Zusammenhang mit dem Verfahren Portoausgaben von 2,91 Euro geltend, die die Stadt - nach einer ersten fehlgeleiteten Überweisung - im vergangenen April seinem Konto gutschreiben ließ. Der Mann bestätigte den Eingang des Geldes, monierte aber, dass noch Zinsen von 0,03 Euro ausstünden. "Diese macht er weiterhin geltend", so der Sprecher.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass dem Antrag das nötige Rechtsschutzbedürfnis fehle. Zwar gewährleiste das Grundgesetz einen möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Der Rechtsschutzsuchende dürfe das Gericht aber nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen.

Bei einem Betrag von drei Eurocent handelt es sich nach Ansicht des VG um einen so geringen Wert, der die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz nicht mehr rechtfertigt. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut, betont die Kammer in ihrem Beschluss. Bei 0,03 Euro gehe es dem Mann ersichtlich nicht mehr um wirtschaftliche Interessen, sondern um das "Prinzip des Rechthabens". Dies allein sei jedoch nicht schutzwürdig. Außerdem habe er den Vollstreckungsantrag zu früh gestellt.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

VG Neustadt a.d. Weinstraße verneint Rechtsschutzbedürfnis: Eine rechthaberische Drei-Cent-Forderung . In: Legal Tribune Online, 07.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28497/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 07.05.2018 16:20, Talon

    Hmm... aber einem Arbeitnehmer darf man wegen 3 Cent kündigen. Da spielt das dann plötzlich eine Rolle.

    • 07.05.2018 22:28, 123

      Die Frage ist doch: Wie zufriedenstellend kann die Arbeit gewesen sein, wenn man wegen drei Cent gekündigt wird?

      Denke nicht, dass man den Vorzeigemitarbeiter wegen drei Cent raus wirft, das sind eher die, bei denen man einen Grund gesucht und dann eben gefunden hat.

    • 08.05.2018 17:44, RB/WDA

      Whataboutism - Die beiden Fälle sind nicht einmal vergleichbar.

    • 08.05.2018 17:45, RB/WDA

      Whataboutism - Die beiden Fälle sind nicht einmal vergleichbar.

  • 07.05.2018 16:23, OK

    Die eigentliche Frage ist doch: Hat die Kammer großzügig zusammengeworfen und dem Kläger 3 c in bar mitgeschickt?

    • 09.05.2018 15:28, Buerger

      3 Cent sind für die Kammer unerheblich, wenn diese im Einzelfall auftreten. Bei Massengeschäften verdient die Kammer! Eine stillschweigende Entschuldigung und Zahlung hätte den Staatsdienern besser zu Gesicht gestanden.
      Auch wenn der einzelne Bürger die Arbeit und Umstände auf sich nimmt ein Prinzip zu verteidigen, so verdient er nicht die Häme der Gerichte und des Staates.

  • 07.05.2018 16:25, Hmmmm

    Kann ich jetzt von jeder zu begleichenden schuld 3 cent abziehen? Kleinvieh macht auch mit...

    • 07.05.2018 20:25, Noah

      Das findet bereits reihenweise statt. Viele staatliche Stellen (Rentenversicherung, Justizkasse) treiben Beträge unter 5 Euro nicht ein, weil das Eintreiben teurer wäre als den Betrag zu erhalten. Sie müssen sich also nur die richtigen Schuldner aussuchen...

  • 07.05.2018 16:34, Leser

    m.E. ein unvertretbares Ergebnis.

    Ab wie viel Cents ist dann das Rechtsschutzbedürfnis gegeben?

    Ab jetzt zieht der Staats bei jeder Forderung eines Bürgers 3 Cent ab. Wie viel da bloß zusammen kommt.

    Das OVG wird das niemals halten.

    • 07.05.2018 16:41, Mr. Stringer

      In der Sozialgerichtsbarkeit ist das Thema längst "durchgekaut", dort würden 3 Cent nicht erstattet.

    • 07.05.2018 18:27, Leser

      und 4 Cents?

    • 08.05.2018 10:26, Jemand_NRW

      Leser, Sie verkennen, dass die öffentliche Hand per se an Recht und Gesetz gebunden ist (Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG). Schon deswegen ist Ihre Sorge unbegründet.

    • 08.05.2018 15:52, Mr. Stringer

      @Leser: Auch keine 4 Cents.

  • 07.05.2018 16:37, Ich ahne Böses

    Der Kläger war bestimmt Jurist, vermutlich Anwalt.

    • 07.05.2018 21:32, RA Müll+Eimer

      Ne, Lehrer!

    • 08.05.2018 10:33, Jemand_NRW

      Solle Querulanten sind meistens Anwälte.

  • 07.05.2018 17:19, JvKirchmann

    Glaube eher, dass der Kläger Lehrer oder pensionierter Finanzbeamter war.

  • 07.05.2018 17:53, Dimitria

    Wieviele solche Forderungen muss ich durchstreiten, damit ich mit dem eingetriebenen Geld mir ein (zu schlecht eingeschenktes?) Feierabendbier gönnen kann. Der fehlende Tropfen im Glas ist dann Grundlage für den nächsten Rechtsstreit.
    Ich zahle ja so gern die Judikative mit meinen Steuern - bei denen ich bestimmt auch schon mal 3 Cent zu wenig gezahlt habe, weil ich was nicht angegeben habe, oder 5 Euro zu viel, weil ich eine Spendenquittung verloren hatte (das passiert vermutlich öfters)

  • 07.05.2018 19:24, D.M.

    Einerseits ist es ja schon erschreckend, daß es Zeitgenossen gibt, die sich derart anstellen, und ich kann auch als juristischer Laie die Entscheidung der Kammer durchaus nachvollziehen. Mir wäre es schon peinlich, 2,91€ an Portokosten zurück zu verlangen. (Viel schlimmer wäre da die investierte Zeit, und die bekomme ich vermutlich nicht zurück.)

    Andererseits sind wir damit aber unmittelbar beim Paradoxon des Haufens: Es gibt keinen Haufen von Reiskörnern.

    Beweis durch Vollständige Induktion:
    1) Ein Reiskorn stellt oBdA (ohne Bedenken des Autors ;-) keinen Haufen dar. Dasselbe gilt auch für zwei oder drei Reiskörner.
    2) Wenn n Reiskörner keinen Haufen darstellen, so stellen auch n+1 Reiskörner keinen Haufen dar, denn die Änderung ist zu gering, um einen Unterschied auszumachen. (Der relative Unterschied sinkt mit wachsendem n, und wird damit immer unbedeutender.)

    Oder hier halt: Es gibt keinen Geldbetrag, der ein Rechtsschutzbedürfnis begründet.

    • 09.05.2018 16:43, WA

      schöne Beweisführung. Ich befürchte jedoch, dass die zur Entscheidung berufenen Juristem dem nicht folgen konnten, weil sie auch schon früher in der Schule arge Probleme mit abstrakter Mathematik hatten und daher lieber Jura studierten... ;)

  • 07.05.2018 21:04, Lawyer

    Wenn man wissen will, was typisch Deutsch ist. Das ist typisch Deutsch.

    • 07.05.2018 21:36, RAe Müll+Eimer

      So ist es!

      Kann von einem anderen deutschen Mitbürger berichten dem das Wasser im Hallenbad zu kalt war. Er klagte auf Rückzahlung des Eintrittsgeldes in Höhe von 4,- €.
      Kein Witz!

    • 08.05.2018 10:36, Jemand_NRW

      Typisch deutsch ist viel mehr, ausnahmslos nur schlechte Eigenschaften als "typisch deutsch" einzustufen.

  • 07.05.2018 22:51, Hans-Wurst

    Beim nächsten Mal falsch parken kann er dann damit aufrechnen:)

  • 08.05.2018 16:35, DerVerteidiger

    Also einen Anspruch auf 3 Cent wird man ja noch eintreiben dürfen, wenn man die Zeit und Muße dazu hat. Es kann ja nicht sein und ist dogmatisch nicht vertretbar, einen Anspruch faktisch dadurch zu zerstören, dass man ihn aus mangelndem Rechtsschutzinteresse nicht durchsetzen kann. Wir wollen mal nicht vergessen, dass hier die Verwaltung und nicht der Bürger der "Böse" ist.

    Um aber mal über relevante Geldbeträge zu reden: Was uns auf dem Titelbild als Euros suggeriert wird sind doch wertlose Lira, oder? Obacht an der Supermarktkasse, da habe ich mir kürzlich so einen als 2-Euro-Münze andrehen lassen! Aber ob man nach der Rechtsprechung 2 Euro (immerhin das 66,66-fache des hiesigen Anspruchs!) einklagen darf? Vielleicht prüfen die "ordentlichen" Gerichte aber das Rechte ja ohnehin ordentlicher...

  • 09.05.2018 15:30, cap

    Die Rechnung einer Gemeinde bzgl. Grundsteuer aus Rundungsfehler in Höhe von 1 Cent wurde durch diese nach Beschwerde noch gemahnt und vollstreckt durch Kontenpfändung, die Kosten dafür auch. Danch gibt es in diesem Lande k e i n e Bagatellgrenze und die Klage war somit berechtigt. Auge um Auge, Zahn um Zahn! Wes Brot ich ess.... Wehrt euch! Die machen eh was sie wollen. Alles nur noch Rhetorik, den Rechtsstaat kennen diese nur im eigenen Interesse. Doppelstandards wohin das Auge reicht.

  • 09.05.2018 15:49, Buerger

    Antwort auf nachfolgenden Beitrag.

    08.05.2018 10:26, Jemand_NRW
    Leser, Sie verkennen, dass die öffentliche Hand per se an Recht und Gesetz gebunden ist (Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG). Schon deswegen ist Ihre Sorge unbegründet.

    Die öffentliche Hand ist zwar an Recht und Gesetz gebunden ABER
    Hier arbeiten auch Menschen mit all ihren Fehlern.
    Versuchen Sie mal das erwähnte Rechtsstaatsprinzip durch zu setzen.
    Mir ist es in den letzten 20 Jahren 2 mal nicht gelungen, da ich dann mehr Zeit investieren müsste und auch Geld (Rechtsschutzversicherungen haben bisher 2x gekündigt) (Finanzgericht Greifswald - Der beklagte Finanzbeamte hat die Klage abgewiesen und auch noch selbst unterschrieben) (Der beklagte - wegen Zeitlicher Verschleppung - Richter am Sozialgericht Rostock Wurde durch seinen Kollegen am Landgericht Meck-Pom geschützt indem fälschlicherweise eine Mahnung nicht in den unterlagen gefunden wurde - Die aber in den Unterlagen vorhanden war)
    Auch in diesem Artikel hat man ja wieder ein Haar (geringfügig) in der Suppe gefunden, um die Verwaltung zu schützen.

    Wer verdient nun Häme?
    Wer schützt den deutschen Staat und das deutsche Volk vor dem Unmut des Volkes?

  • 09.05.2018 22:24, RANebenberuf

    Im Strafrecht gibt es die Spezial- und die Generalprävention. Diese Rechtsgedanken gelten auch für das Verhalten von Kommunalbeamten. Ich könnte zwei Einzelfälle nennen, in denen sich Beamte offensichtlich beim abendlichen Absacker die Bäuche vor Lachen halten, wie sie den Bürger veräppelt haben. Obwohl die Verwaltung einen Fehler gemacht und diesen nach anwaltlicher Intervention korrigiert hat, werden die ganz geringen Anwaltsgebühren nicht erstattet, weil der Verwaltungsfehler so offensichtlich gewesen sei, dass es der Einschaltung eines Anwalts nicht bedurft hätte. Da kann man nachfühlen, warum 0,03 EUR eingeklagt werden, da anzunehmen ist, dass die Verwaltung hochmütig und herablassend nicht einmal begründet hat, warum sie 0,03 EUR abgezogen hat. Wie gesagt: Spezial- und Generalprävention gegen behördliche Willkür.

  • 10.05.2018 09:59, Michael

    Wie hätte man (in diesem Falle nicht einmal das Gericht, sondern der Vollstreckungsbeamte der entsprechenden Behörde, denn eine Behörde braucht erstmal keine gerichtliche Entscheidung, um ihre Forderungen durchzusetzen) wohl entschieden, wenn der Bürger bei irgendeiner offenen Rechnung mal 3 Cent zuwenig überwiesen hätte?

    Vollstreckungsbescheid, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Verwaltungsgebühren, Zinsen, Schufa-Eintrag...

    Die Folgen darf sich jeder selbst ausmalen.

  • 10.05.2018 13:07, Mazi

    Ein sehr interessantes und klarstellendes Urteil.

    Unterhalb diesen Betrages braucht also niemand mehr das Wechselgeld herauszugeben.

    Ein sehr eigenartiges Rechtsverständnis eines Gerichts, dass nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden ist.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich halte es auch für unzulässig deshalb ein Gericht anzurufen. Unter Normalbürgern zahlt der Schuldner dem Gläubiger den fraglichen Betrag und entschuldigt sich. Im vorliegenden Fall ist es aber anders gehandhabt worden, weil das Gericht entschied, dass der Gläubiger genau diesen Schuldbetrag nicht erstatten muss.

    Wenn das kein Amtsbonus war, dann verstehe ich die Welt oder das "rechtsstaatliche System" nicht. "Es läuft in der Tat alles wie geschmiert."

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