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VG Münster zu "umgangsschwierigem" Flüchtling: Ver­wei­sung auf Ein­mann­zelt rechts­widrig

26.11.2015

Ein "umgangsschwieriger" Flüchtling darf nicht in ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden. Die Unterkunft muss vor Witterung schützen und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lassen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem Eilantrag eines Flüchtlings stattgegeben, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft der Gemeinde Legden und die Ausstattung mit einem Zelt, einem Schlafsack und einer Thermomatte wendet (Beschl. v. 25.11.2015, Az. 1 L 1429/15).

Der Antragsteller stammt aus Eritrea. Er lebt seit Ende 2010 in verschiedenen Notunterkünften der Gemeinde Legden. Ihm wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nachdem der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden ist und im Oktober 2015 einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben soll, widerrief die Gemeinde Legden mit sofortiger Wirkung die Einweisung des Antragstellers in die Notunterkunft, erteilte ihm ein befristetes Hausverbot und übergab ihm für die Zeit bis zum 5. Dezember 2015 ein Zelt für eine Person, einen Schlafsack und eine Thermomatte.

Zur Begründung führte die Gemeinde im Wesentlichen an, dass das Hausverbot zur Verhinderung weiterer Störungen des Dienstbetriebs in der Notunterkunft und zum Schutz der dort untergebrachten Personen erforderlich sei. Die Anmietung einer Unterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft zu anderen Wohnungen und dort lebenden Menschen würde das Problem verlagern, aber nicht lösen. Der Mann werde nicht endgültig aus der Betreuung entlassen. Die Maßnahme solle vielmehr eine eindeutige Warnung sein, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu überdenken.

Erkennbar keine menschenwürdige Unterkunft

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem, dass sich der befristete Widerruf der Einweisungsverfügung in eine Notunterkunft und die Erteilung des Hausverbots als ermessensfehlerhaft erwiesen hätten und damit rechtswidrig seien.

Zwar stehe der Behörde bei der vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes sei es aber erforderlich, dass obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen werde, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters biete und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lasse.

Dies zu Grunde gelegt, habe der Mann nicht darauf verwiesen werden dürfen, dass ihm für die Zeit bis zum 5. Dezember 2015 ein Schlafsack, eine Thermomatte und ein Zelt zur Verfügung gestellt würden. Eine solche Ausstattung genüge erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Dies gelte namentlich vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsverhältnisse in der kalten Jahreszeit und des Rechts des Antragstellers auf körperliche Unversehrtheit. Dem könne die Gemeinde nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Antragsteller nicht unterbringungsfähig sei.

Lieber individuelle Unterbringung

Insoweit dürfe vor dem Hintergrund, dass die für die Unterbringung Obdachloser zuständigen Behörden oftmals mit schwierigen Persönlichkeiten umgehen müssten, kein zu niedriger Maßstab angelegt werden. Von einer fehlenden Unterbringungsfähigkeit des Flüchtlings gehe auch die Gemeinde selbst nicht aus, was ihr ausdrücklicher Hinweis darauf zeige, dass der Mann nicht endgültig aus der Betreuung entlassen werden solle. Die Gemeinde sei auch nicht darauf beschränkt, ihn in einer Gemeinschaftsunterkunft für asylbegehrende Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen.

Vielmehr könne für den Mann gerade ein individualisierter Ansatz mit separater Unterbringung in Betracht kommen. Dies würde eine Maßnahme des schonenden Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Gemeinde sowie der in ihren Einrichtungen lebenden Personen und dem bestehenden Anspruch des Mannes auf eine menschenwürdige Unterkunft darstellen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Münster zu "umgangsschwierigem" Flüchtling: Verweisung auf Einmannzelt rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 26.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17677/ (abgerufen am: 24.05.2019 )

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Kommentare
  • 30.11.2015 14:17, Heinz Otte

    Sieh an, sieh an, da haben ja die Herren Richter des VG ein abstruses Urteil verbrochen und in einem bei diesem Land mittlerweile über jedes Mass an Vernunft hinausgehenden Rechtswahn festgestellt (reichlich spät!), dass die abermillionen Camper seit Unzeiten sich in erkennbar menschenunwürdigen Behausungen aufhalten, gefahrlaufend, die körperliche Unversehrtheit einzubüssen und das unter den Augen und mit Wissen plus Genehmigung diverser Behörden! Sind da also seit Zeiten beispielsweise die Fürsorgepflichten für Kinder der Camper grob verletzt worden und niemand hat das interessiert? Das muss natürlich auf Grund des Urteils unverzüglich revidiert und umgesetzt werden. Wache Bürger finden sich hoffentlich zuhauf, derart inhumane, die öffentliche Ornung, ja gar Sicherheit beeinträchtigen Verhaltensweisen nunmehr endlich anzuzeigen und gerichtlich verfolgen zu lassen!
    Gut zu wissen ist aber auch im Urteilszusammenhang, dass dem mehrfach vorbestraften Täter in jedem Fall sein Wohlbefinden erhalten werden muss, da er als Gast auf die staatlich verordnete Willkommenskultur Anspruch hat und schliesslich fit bleiben muss, um weitere für ihn vorteiliche jedoch ansonsten folgenlose Taten begehen zu können, die letztlich für diesen Staat ja nur peanuts sind. -
    Die Betrachtung des Falls geschieht hier in Wahrnehmung der derzeitigen Zustände hierzulande, die Fassungslosigkeit " unseres" Verhaltens und Bewertens der tsunamiartigen Veränderungen verstärkend um letztendlich zu dem Schluss zu kommen:
    Dieses sog. Vaterland ist nunmehr nur noch zum Kotzen und bedarf dringendst einer unmittelbarenVeränderung und Neuausrichtung!

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