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VG Mainz zu verletztem Polizisten: Sehnenabriss nach Sprung über Zaun muss kein Dienstunfall sein

24.08.2013

Verletzt sich ein Polizist bei der Jagd auf einen Verdächtigen beim Sprung über einen Zaun, gilt der Vorfall unter Umständen nicht als Dienstunfall. Entscheidend sei dabei nicht, ob die Jagd in dessen Freizeit stattfand, sondern dass besonders Beamte jenseits der 50 Jahre sich in einem Risikoalter befänden und sich gut überlegen müssten, ob sie einen solchen Sprung wagen, entschied das VG Mainz am Freitag.

Damit scheiterte ein 59 Jahre alter Kriminalbeamter mit seiner Klage. Er wollte einen Riss der Achillessehne 2009 als Dienstunfall anerkennen lassen und verlangte Leistungen in Höhe von 1.300 Euro pro Monat.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz wertete den Unfall jedoch als individuelles Lebensschicksal (Urt. v. 23.08.2013, Az. 4 K 1016/12.Mz). Zuvor hatte das Land die Forderung des Klägers abgelehnt. Allerdings nicht, weil der Beamte in seiner Freizeit einem Verdächtigen nachgerannt war. Grund sei vielmehr, dass nach dem Beamtenversorgungsgesetz bei Menschen über 50 davon auszugehen sei, dass im Körper bereits degenerative Prozesse stattfänden.

Der 59-Jährige hatte von der Terrasse eines Restaurants beobachtet, wie ein sichtlich betrunkener Mann beim Ausparken einen Wagen streifte. Beim Sprung über den niedrigen Jägerzaun zog er sich die Sehnenverletzung zu, in deren Folge es zu Komplikationen und für ihn Ende 2010 zur Versetzung in den Ruhestand kam. Ein Arzt hatte dem Mann zudem attestiert, dass die Achillessehne schon vorher geschädigt gewesen sei.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Mainz zu verletztem Polizisten: Sehnenabriss nach Sprung über Zaun muss kein Dienstunfall sein . In: Legal Tribune Online, 24.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9429/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

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Kommentare
  • 28.08.2013 21:50, Harald Böhm

    Dieses Urteil ist eine Diskriminierung und Ausgrenzung jedes rheinland-pfälzischen Beamten über 50, der beruflichen "Bewegungsgefahren" ausgesetzt ist. Was darf zukünftig noch ein verbeamteter Sportlehrer (Ü50) im Unterricht? Bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Instanz dieses undurchdachte Urteil einkassiert.

    • 01.09.2013 22:03, M. Blinn

      Ich sehe das genauso. Man fragt sich automatisch, ob Polizisten überhaupt noch Straftätern nachlaufen, nachfahren oder eine körperliche Auseinandersetzung mit ihnen in Kauf nehmen sollten, wozu sie, gem. der Strafverfolgungspflicht, eigentlich verpflichtet sind. Jüngere Polizisten haben sicherlich besseres Reaktionsvermögen und ein geringeres Verletzungsrisiko. Aber dieses Urteil bedeutet: Sind nur ältere Polizisten verfügbar, wie es auf den ländlichen Dienststellen in RP (und in anderen Bundesländern sicherlich auch) noch überwiegend der Fall ist, dann dürften sich diese Beamten dem Verletzungsrisiko nicht aussetzen. Fazit: Der Straftäter wird laufen gelassen. Denn: jede körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Menschen birgt - uuups, sogar unabhängig vom Alter! - ein Verletzungsrisiko in sich. Aber: Soll sich doch später ein Jüngerer mit ihm befassen, dem das Gericht keine altersbedingten "degenerativen Prozesse" bescheinigt. Ich persönlich befürchte allerdings, dass die Gerichte in zukünftigen Urteilen nicht davor zurück schrecken, die Altersgrenze von "jenseits der 50" herunterzusetzen. Böse ist, wer dabei an den defizitären Landeshaushalt denkt. Kein Geld für die Sicherheit der Bürger, aber unnötige Millionen in Fußballvereine (1. FCK, MZ 05) und Vergnügungsparks (Nürburgring) stecken! Beides bringt finanziell dem gewöhnlichen Steuerzahler m. M. nichts!
      Meine Hoffnung: die Gerichte in unserem Land sind immer noch parteiunabhängig, und es gab in diesem speziellen Fall Aspekte, die entweder das Gericht nicht explizit zu würdigen wusste oder in den Pressemitteilungen nicht veröffentlicht wurden.
      Ansonsten, fürchte ich, werden zumindest ältere Polizisten ihre Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, die möglicherweise nicht im Interesse der Bürger dieses Bundeslandes liegen: kein Risiko = keine Ergreifung des Täters = keine Chance auf Schadenersatz / Genugtuung für den Bürger. Aber auch: keine Verletzung des Polizisten = kein Geld vom Land / vom Steuerzahler. Da muss sich jeder, der Steuern zahlt, überlegen, was ihm wichtiger ist. Zumal dieses Urteil auch alle anderen Beamte treffen könnte, die den Bürgern dienen und sich für sie einsetzen sollen.
      Mein Fazit: Dieses Urteil kommt lediglich den Finanzen des Landes, den Interessen der verantwortlichen Regierungsparteien, nicht aber dem Polizeibeamten, der parteiunabhängig einen Straftäter ergreifen und somit dem geschädigten Bürger auch die Möglichkeit hätte verschaffen können, Schadenersatz zu fordern, zugute. Die Landesregierung hat gespart und das "steuerzahlende Wähler-Volk" zufriedengestellt. Doch derjenige, der bemüht war, den Einen aus dem Volk zu schützen oder ihm wenigstens die Möglichkeit zu geben, sich schadlos zu halten, geht leer aus und wird dazu noch gedemütigt. "Du bist alt, du taugst nichts mehr, tu deine Arbeit bis zur Pension, aber halte dich aus allem Ärger raus! Am Besten, du gehst kurz nach oder - noch besser - ganz kurz VOR deiner Pension sterben. Traurig!