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VG Köln zur Staatsbürgerschaft: Kein deutscher Pass für Kind indischer Leihmutter

21.02.2013

Das Kind einer indischen Leihmutter und eines deutschen Vaters besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat das VG am Mittwoch entschieden. Der Deutsche könne nur biologisch, aber nicht rechtlich als Vater angesehen werden.

Ein von einer indischen Leihmutter geborenes Kind, dessen biologischer Vater ein Deutscher ist, hat keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch das Verwaltungsgericht (VG) Köln, das über die Klage des deutschen Vaters zu entscheiden hatte. Das Gericht erklärte, das von der verheirateten Leihmutter geborene Kind sei rechtlich das Kind von deren - in diesem Fall indischen - Ehemann (Urt. v. 20.02.2013, Az. 10 K 6710/11).

Für die Leihmutterschaft war die Eizelle einer unbekannten Spenderin mit den Samenzellen des Klägers befruchtet worden. Das befruchtete Ei wurde der Inderin anschließend eingepflanzt. Nachdem sie im Dezember 2010 das Kind geboren hatte, übergab sie es dem Kläger und seiner Ehefrau. Der Mann erkannte die Vaterschaft vor einem deutschen Notar an, ein indisches Gericht stellte auch seine biologische Vaterschaft fest.

Die deutsche Botschaft in Neu Delhi jedoch verweigerte die Ausstellung eines deutschen Passes für das Kind, da der Deutsche nicht der rechtliche Vater des Kindes sei. So argumentierte nun auch das Kölner Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Köln zur Staatsbürgerschaft: Kein deutscher Pass für Kind indischer Leihmutter . In: Legal Tribune Online, 21.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8191/ (abgerufen am: 03.04.2020 )

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Kommentare
  • 30.08.2014 20:29, Stella

    Die deutsche Botschaft in der Ukraine stellt den Kindern, die von den Leihmüttern geboren wurden, die deutschen Pässe ein. Die Klinik für Reproduktionsmedizin Biotexcom arbeitet eng mit der deutschen Botschaft zusammen. Die Vaterschaft des Kindes ist problemlos anerkannt. Die Indien ist nicht einziges Land, wo die Leihmutterschaft durchgeführt wird. Außerdem die ukrainischen Kliniken sind mehr sicher.

  • 17.09.2014 10:49, Ricki

    Einverstanden, Stella. Nicht nur die Deutschen, sondern auch Italiener, Französen, Schweizer nehmen in der Ukraine solche Dienstleistungen. Sie bekommen dabei obligate Papiere für das Kind. Warum fahren verzweifelte Paare mit ihrem Kinderwunsch nach Indien oder Thailand, wenn es in der Ukraine mehr sicher ist.

  • 24.09.2014 11:57, Chris

    Damit die Kinder, die im Ausland geboren wurden, deutsche Papiere bekommen, soll die Leihmutter-Agentur dafür sorgen. Ohne Rücksicht auf die thailändische Agentur, erfüllen die ausländischen Kliniken auch solche Dienstleistung auch. Die Klinik Biotexcom arbeitet eng mit der deutschen Botschaft zusammen und garantiert die Rückkehr der Familie nach Deutschland mit Vaterschaftsanerkennungsurkunde.