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Berliner Erklärung zu Burka und Doppelpass: "Gebot zum Gesicht zeigen"

19.08.2016

Über Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft hat die Union zuletzt gestritten. Jetzt legen ihre Innenminister einen Kompromiss vor: Kein komplettes Verbot der Vollverschleierung, sondern ein Gebot zum "Gesicht zeigen".

Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. "Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv." Der Vorstoß ist Teil einer "Berliner Erklärung", in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.

In ihrem Abschlusspapier fordern die Ressortchefs unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und andere Gesetzesverschärfungen. "Nicht-deutsche Hassprediger" wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen.

Gebot soll da gelten, wo Gesicht zeigen eine Funktion hat

Bei der Aufstellung handelt es sich aber nicht um konkrete Pläne für eine Umsetzung, sondern um eine politische Positionierung der Union. Die Innenminister von CDU und CSU haben allein keine Handhabe, diese Pläne zu verwirklichen. Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem generellen Burka-Verbot und dem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft für Kontroversen gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie die Innen-Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel (beide CDU), hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte beides in dieser Form abgelehnt.

Nun einigten sich die Minister auf den Ruf nach Verschleierungsverboten in Teilbereichen. Überall dort, wo Gesicht zeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten, sagte de Maizière. Dazu gehörten der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Melde- und Standesämter, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten.

Auch im Straßenverkehr wollen die Innenminister das Tragen von Burkas und anderer Vollverschleierung untersagen. Es gehe dabei nicht um ein Kopftuch-Verbot, betonte de Maizière. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Caffier.

Keine komplette Abkehr vom Doppelpass

Die Forderung nach einer kompletten Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ist in dem Abschlusspapier der Minister nicht mehr enthalten. Statt dessen heißt es dort lediglich: "Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben." Ausnahmen davon müssten eng umgrenzt bleiben. Die Unions-Politiker wollen allerdings die jüngste Ausweitung der Doppelpass-Regelungen bis 2019 evaluieren lassen und sich dann neu positionieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Misstrauenserklärung gegen die Mehrheit der Doppelpass-Inhaber, die voll hinter dem Grundgesetz stünden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Debatte über Burka und Doppelpass schüre nur Ängste und lenke von den wirklichen Problemen ab. Den Ruf nach mehr Polizisten unterstützten beide aber.

Linke und Grüne warfen den Unions-Ministern vor, Pseudo-Debatten zu führen und damit der rechtspopulistischen AfD in die Hände zu spielen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte, die Union dürfe die Themen Sicherheit und Integration nicht vermischen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Berliner Erklärung zu Burka und Doppelpass: "Gebot zum Gesicht zeigen" . In: Legal Tribune Online, 19.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20344/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

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Kommentare
  • 19.08.2016 20:07, Karla Blowfriend

    Ich bin ein linker, rotgrüner Gutmensch und finde jeden Angriff auf die uneingeschränkte Islam-Ausübung in Deutschland einen SKANDAL!!!!!!!!!!!! Bitte wählt alle grün oder rot bei den nächsten Wahlen um unseren islamischen Freunden zu helfen!!!!!! Wählt links um den status quo zu halten! Wählt Leute wie Gabriel die dem Pack couragiert den Mittelfinger zeigen! Mein alternativer
    Unterstützerkreis wird euch danken! Danke auch von mir!

    • 20.08.2016 10:42, Bildi

      Diese Übertoleranz... Wenn ich sowas lese, dreht sich mir der Magen um. Integration bedeutet auch Anpassung. Anpassung an unsere Gepflogenheiten und unser Weltbild sowie unsere Kultur. Natürlich fordert Anpassung auch Kompromissbereitschaft. Aber ganz sicher nicht uneingeschränkte Rücksichtnahme auf genau die Gepflogenheiten, die unsere Grundgesetze konterkarierten oder dunere Sicherheit gefährden. Dieses Weichgespüle wird uns noch sehr auf die Füße fallen. Das ist eine Frage der Zeit.
      Gerade klagt eine vollverschleierte Frau vor dem Osnabrücker VG, weil im Vollschleier vom Unterricht ausgeschlossen wurde. Richtig so! Anpassung fordern! Gedicht zeigen!

    • 20.08.2016 13:41, Bananenrepublik

      In einem moslemischen Land darf ich auch nicht mit kurzen Hosen oder gar als Frau in die Moschee zusammen mit Männern, Alkohol trinken, Rauschgift konsumieren usw. usw. Da fahre ich knadenlos ein oder werde eine Kopf kürzer gemacht. Null Toleranz. Aber wir verbiegen uns in Deutschland immer für den Rest der Welt ....

  • 20.08.2016 08:48, Bananenrepublik

    In diesem Land trägt Mann/Frau schwarz, wenn jemand gestorben ist oder ansonsten noch der Pfarrer, Anwalt, Richter von Berufs wegen. Diese Schwarzkittel gehören nicht hierher und ich will die nicht im Straßenbild sehen. Sollen sie heimkehren in ihre gottgelobten Länder, wo es doch so schön ist, wo man unter diesem Kittel, ab und an auch mal einen Sprengstoffgürtel trägt, etwa um Streit mit dem Nachbarn zu "schlichten". Hier bei uns brauche ich so etwas nicht.

  • 20.08.2016 10:19, Reibert

    Mal gucken wann hier die Kommentarspalte geschlossen wird...

    • 20.08.2016 13:44, Bananenrepublik

      Ja ja ... Die vernünftige Meinung des Normalbürgers wird immer als rechte Hetze abgetan. So kann man leichter Andersdenkende unterdrücken. Ein schönes Land ist das ....

  • 20.08.2016 12:48, joachim.steinhoefel@zentral-bank.eu

    Ich finde es ungerecht daß der Zufall entscheidet ob man in eienm reichen oder armen Land geboren wird. Das muss geändert werden. Wir nehmen die Kinder einfach bei der Geburt den wirklichen Eltern weg und losen dann aus in welchem Land sie auf-wachsen sollen. Dann haben endlich auch arme afrikansiche Kidner eien Chance im reichen Deutsch-land aufzuwachsen. Daß dafür dann genetsich deustche Kidner in afrikanischen Slums aufwachsen müssen ist nur fair. Endlich gibt es globale Gerechtigkeit. Wozu sollen denn Bio-Deutsche das Land ihrer Vorväter erben ohne was dafür tun zu müssen. Die Zuwanderer erben ja auch nichts. Ich finde gleiches Recht für alle. Sonst ist es rassistisch.

    • 20.08.2016 13:37, Bananenrepublik

      Schwachsinn

    • 20.08.2016 18:22, Taudel

      Joachim Steinhöfel sollte lieber wieder Werbung für Media-Markt machen, oder mit seiner menschenverachtenden Einstellung (sollte er es wirklich sein, der hier schreibt) nach Nord-Korea auswandern. Dort kann er bestimmt nach Herzenslust die Kinder von politisch unliebsamen Personen wegnehmen.