Vorwurf der Verschwörung gegen die USA: Trump will Pro­zess­be­ginn auf 2026 ver­schieben

18.08.2023

In Washington ist Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Den Prozessbeginn will er auf April 2026 verschieben. Begründet wird das mit dem Umfang der relevanten Unterlagen: Der Stapel sei höher als die Freiheitsstatue.

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington will der Republikaner den Prozessbeginn hinauszögern. Trumps Anwälte beantragten am Donnerstag (Ortszeit) einen Verfahrensbeginn in der US-Hauptstadt im April 2026. Der Sonderermittler Jack Smith hatte hingegen vorgeschlagen, den Prozess am 2. Januar 2024 zu beginnen. Die zuständige Richterin will darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden.

"Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil", heißt es im Antrag der Anwälte Trumps, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 wieder antreten will. Seine Juristen monieren, das zu sichtende Material der Regierung umfasse 11,5 Millionen Seiten und der Download der Dokumente sei nach zwei Tagen immer noch nicht abgeschlossen gewesen. Man habe die Regierung dann um die Übersendung von Festplatten gegeben und speise das Material nun ins System ein. Zur Veranschaulichung war dem Antrag eine Grafik beigefügt, die zeigen soll, dass ein Stapel von 11,5 Millionen Seiten höher sei als die Freiheitsstatue und das Washington Monument.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, die er gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Auf 45 Seiten werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt. Der Kernvorwurf: Trump soll trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert haben. Dies erfülle den Tatbestand der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, so die Ankläger.

Zahlreiche weitere Prozesse

Im US-Bundesstaat Georgia ist Trump ebenfalls mit einer Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation konfrontiert. Es gibt noch drei weitere strafrechtliche Anklagen gegen den Republikaner – neben Washington und Georgia noch in New York und Miami. Einen Überblick über diese und die gegen Trump laufenden Zivilprozesse gibt LTO hier. In New York legt die Staatsanwaltschaft dem 77-Jährigen die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Florida geht es um die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen.

Trump hatte nach der Anklage in Georgia angekündigt, am kommenden Montag eine Pressekonferenz zu geben, bei der er angeblichen Wahlbetrug in dem Bundesstaat aufzeigen wolle. Weder Trump noch seine Anwälte haben bisher Beweise für einen Wahlbetrug vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom Supreme Court. Die Pressekonferenz sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) wieder ab. Zuvor hatte der US-Sender ABC berichtet, Trumps Anwälte hätten dem 77-Jährigen aus juristischen Gründen hierzu geraten.

dpa/mk/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vorwurf der Verschwörung gegen die USA: Trump will Prozessbeginn auf 2026 verschieben . In: Legal Tribune Online, 18.08.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52511/ (abgerufen am: 28.11.2023 )

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