Verschwörung und versuchte Wahlmanipulation: Trump wegen Sturms auf das Kapitol ange­klagt

02.08.2023

Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl und dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich Donald Trump nun vor Gericht verantworten. Von allen Vorwürfen gegen den Ex-Präsidenten wiegen diese rechtlich am schwersten.

Es hatte sich schon angedeutet, nun besteht Gewissheit: Donald Trump wurde wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol und versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Es ist die dritte Klage wegen einer Straftat gegen den ehemaligen Präsident der Vereinigten Staaten innerhalb weniger Monate und bereits die zweite Anklage auf Bundesebene. Am Donnerstag soll er in Washington vor Gericht erscheinen.

Trump war der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. 2020 stellte er sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl, verlor aber gegen seinen Nachfolger Joe Biden. Seine Niederlage gesteht er bis heute nicht ein, stattdessen behauptet er, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Kanälen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen, unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.

Trump gilt als Hauptveranwortlicher für den Sturm auf das Kapitol

Trumps Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Mit dem Angriff versuchten sie, den Machtwechsel zu verhindern. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.

Ein Untersuchungsausschuss hatte das Geschehen eineinhalb Jahre lang aufgearbeitet und Trump als Hauptverantwortlichen ausgemacht. Er habe seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei, so das Gremium. Einstimmig hatte der Ausschuss dem Justizministerium daher empfohlen, den ehemaligen Präsidenten anzuklagen

Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten

Auf 45 Seiten werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt. Unter all den Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten handelt es sich bei den jüngsten Vorwürfen um die am rechtlich schwerwiegendsten. Trump soll trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert haben. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es in der Anklageschrift. Er "schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl".

So soll Trump wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt haben. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.

Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Aufstellung falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt. Trump hatte Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Als Pence sich weigerte, hetzte Trump seine Anhänger gegen den Vize auf. Der Mob johlte an jenem Tag Rufe wie "Hängt Pence".

In der Anklageschrift wird auch aus persönlichen Unterhaltungen zwischen Trump und Pence zitiert, unter anderem unter Berufung auf damalige Notizen von Pence. In einem der Gespräche sagte Trump demnach zu seinem Vize: "Du bist zu ehrlich."

Wahlkampfteam vergleicht Anklage mit Nazi-Regime

Die Vorwürfe streitet Trump allesamt ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Trumps Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.

Nach seiner Niederlage 2020 will Trump im kommenden Jahr erneut für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl antreten. Trotz der sich häufenden Skandale um den 77-jährigen liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vorne. Ein politischer Sturz ist demzufolge vorerst nicht in Sicht.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verschwörung und versuchte Wahlmanipulation: Trump wegen Sturms auf das Kapitol angeklagt . In: Legal Tribune Online, 02.08.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52398/ (abgerufen am: 21.06.2024 )

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