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Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich: BVerwG ent­scheidet doch übers Kük­en­sch­red­dern

03.01.2017

Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde doch noch zu der Frage entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sich nun doch mit dem umstrittenen Töten männlicher Küken befassen. Das Gericht habe die Revision zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Leipzig. Nachdem das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Mai entschieden hatte, dass das Schreddern oder Ersticken der Tiere nach dem Schlüpfen nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoße, war das unterlegene Land Nordrhein-Westfalen gegen die Nichtzulassung der Revision vorgegangen. Zuvor hatten der WDR und das Westfalen-Blatt berichtet.

Hintergrund ist die Klage mehrerer Kükenbrütereien gegen einen Erlass der rot-grünen Landesregierung. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wollte damit das Töten der frischgeschlüpften Tiere aus rein wirtschaftlichen Gründen untersagen.

Männliche Küken von Legehuhnrassen werden millionenfach als Eintagsküken getötet, weil sie keine Eier legen können. Das OVG in Münster gab den Betrieben im vergangenen Mai Recht: Die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken sei mit derartig hohem Aufwand verbunden, dass es damit für das Töten vernünftige Gründe gebe. Insofern verstoße die Praxis nicht gegen das Tierschutzgesetz. Wann sich das BVerwG mit der Streitfrage befassen wird, ist noch unklar.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich: BVerwG entscheidet doch übers Kükenschreddern . In: Legal Tribune Online, 03.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21652/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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Kommentare
  • 03.01.2017 15:35, GrafLukas

    Richtig ist, zumindest die Revision zuzulassen. Das ist nun wirklich eine Praxis, die schon lange von Tierschützern kritisiert wird. Es ist auch den Befürwortern des Schredderns mit einer höchstrichterlichen Entscheidung gedient.

  • 03.01.2017 17:21, Horst Meerhofer

    Die realitätsfernen Heuchler vergessen dabei eines:

    Schon genug Menschen können sich in Deutschland keine ordentliche Ernährung leisten. Die Armut nimmt immer weiter zu, die Reallöhne sinken.
    Jetzt dürfen diese Menschen, wenn es nach den Heuchlern geht, sich auf weiter steigende Preise gefasst machen?
    Herzlichen Dank.

    • 03.01.2017 19:28, Steve

      Steigende Preise von Nahrungsmitteln werden niemanden in den Hungerstod treiben. Die Deutschen haben eine Mentalität was ihre Nahrungsmittel angeht, die in der EU ihresgleichen sucht; und zwar im negativen Sinne. Nirgends habe ich diese "Hauptsache-billig- Mentalität"in diesem Ausmaße gesehen. Man sollte sich einmal vor Augen führen, wieviel die Menschen z.B. in Italien für Ihr Essen ausgeben. Nämlich einiges mehr. Und die verdienen nicht wesentlich mehr als die Deutschen. Eher sollte man doch an anderen Stellen anfangen zu sparen, u.a. bei Zigaretten oder einfach mal auf das neuste Smartphone oder den Starbucks Kaffee verzichten.

    • 04.01.2017 09:41, Jemand_NRW

      Das ist populistischer Unsinn.
      Die Lebenshaltungskosten sind in Deutschland extrem gering, gerade Lebensmittel sind hier im internationalen Vergleich sehr günstig.

    • 04.01.2017 12:09, RefaD

      Man kann auch einfach auf mehr Gemüse umsteigen. Ist gesünder, billiger und kommt damit allen zugute. Die Putenbrust bei Lidl für 1,80€ ist eine absurdität! Und was soll denn dieses unnötige Strohmann Geschwätz? Heuchler?
      Früher gab es aufgrund der Preise 1x die Woche Fleisch, maximal.
      Durch Tierschutz die Preise so zu beeinflussen, dass wir wieder auf ein ähnliches/Vernünftiges Niveau kommen ist wünschenswert.
      Bürger für 1€ und solche Dinge Schäden letztlich Mensch und Umwelt. Umwelt und auch der Tierschutz sind Güter von Verfassungsrang und stehen meines Erachtens trotz einer klaren Kollion mit Art. 2 GG hier als höherwertig da.

    • 04.01.2017 13:38, Eric

      Armut wird es in Deutschland immer geben, da unsere Definition von Armut lediglich lautet, dass jemand weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Solange wir nicht im Kommunismus leben, wo alle gleich viel (oder gleich wenig?) haben, ist Armut nach diesem Armutsbegriff unausrottbar.

      Im Übrigen ist das Problem selbst der Milieus in der Existenzsicherung hierzulande tatsächlich eine kuriose Prioritätensetzung. Unterhaltungselektronik,. die Turnschuhe mit dem Swoosh, oft auch Tabak und Alkohol, das muss drin sein. Wenn es dann für Essentialia wie Essen und medizinische Vorsorge nicht reicht, dann wird Armut beklagt.

      Im globalen Maßstab ist das schon beinahe zynisch und bezogen auf den Tierschutz absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass unsere Mitgeschöpfe die sozialen Probleme - seien sie selbst verschuldet oder nicht, das ist für Pflanzen und Tiere irrelevant - ausbaden müssen, wenn sich Menschen die alimentiert werden nicht ausreichend in ihren Konsumansprüchen reduzieren können, um mit ihrem Budget satt zu werden, ohne dabei auf "Tierqual-Nahrung" zurückgreifen zu müssen (oder alternativ die Gesellschaft diese höher alimentiert, wie auch immer, das ist wie gesagt für das Tierwohl irrelevant).

      Fakt ist, dass wirtschaftliche Erwägungen von wenigen Cent pro Hühnerei, die an Mehrkosten entstehen könnten wenn durch entsprechende Verfahren von Vorneherein das Ausbrüten männlicher Eier unterbunden wird, sodass gar nicht erst männliche Küken entstehen die man "vernichten" muss, keine Rolle spielen dürfen. Diese sind in jedem Fall zumutbar. Und wie die menschliche Gesellschaft das dann unter sich regelt, das ist deren Problem. Wir können nicht alle unsere Probleme immer auf der Umwelt und den Tieren abladen.

  • 03.01.2017 17:44, Maria -+Mensch+SEIN

    Das Töten dieser Hühnchen nach einem Tag des Lebens ist eine Unfassbarkeit,
    ebenso wie die grausige Massentierhaltung, die in Deutschland erlaubt ist und es niederländischen Unternehmen ermöglicht ihre verachtenswerten Großproduktionsstraßen in Deutschland aufzubauen.
    Dass wir alle etwas essen müssen und dass es auch viele Menschen gibt,
    die Hühner essen ist einfach so, doch warum werden dann keine neuen Wege gefunden diese Tiere zu verkaufen.
    Es gibt so viele Länder, wo Menschen leben, die froh wären, wenn sie diese Hühner einige Wochen im Hinterhof aufziehen könntenmit Abfällen aufziehen könnten, um dann eine nahrhafte Suppe daraus zu kochen,
    etc. etc.
    Es gibt IMMER Lösungen für die meisten Herausforderungen -
    doch man muss den Weg des geringsten Widerstandes verlassen und dafür seinen gesunden Menschenverstand mal einsetzen.

    • 04.01.2017 13:44, Eric

      Eine Grausamkeit reicht nicht für die Rechtswidrigkeit.

      Aber es gilt
      Art. 20a GG

      Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

      und es gilt § 1 Satz 2 TierSchG
      "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

      Eine bloße ökonomische Ersparnis von wenigen Cent pro Hühnerei in der Wirtschaftlichkeitsrechnung ist schwerlich als "vernünftiger Grund" zu subsumieren, zumal das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz steht, was die Auslegung von vorneherein dahingehend determiniert "im Zweifel für den Tierschutz" zu entscheiden - rein dogmatisch zumindest.

      Hier wird nicht über Moral geurteilt, sondern über geltendes Recht. Und nach geltendem Recht kann man sehr vertretbar urteilen, dass dieses Küken-Schreddern gesetzeswidrig ist und zu unterbleiben hat. Die Frage ist, "traut" sich das die Gerichtsbarkeit auch.

  • 03.01.2017 22:08, Reibert

    Na, da werden sich ja alle freuen die diese Klausur im Examen hatten und "falsch" gelöst haben...

  • 03.01.2017 22:42, Göttingerin

    Ging es in der Ausgangsfrage vor dem VG Minden nicht um einen vermeintlich notwendigen Parlamentsvorbehalt und gerade nicht um die Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz? Oder habe ich da was übersehen?

    • 04.01.2017 10:27, Jemand_NRW

      M.E. Beides; das Gericht musste ja zunächst auch darlegen, dass das geltende Recht nicht ausreicht.