OVG NRW kippt rot-grünen Erlass: Küken-Töten mit Tier­schutz­ge­setz ver­einbar

20.05.2016

Das OVG NRW hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Tiere sterben aus einem vernünftigen Grund: der Wirtschaftlichkeit der Betriebe und der Versorgung der Bevölkerung.

 

Die umstrittene Praxis, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag entschieden (Urt. v. 20.05.2016, Az. 20 A 488/15 und 20 A 530/15). Das OVG bestätigte damit mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen gegen einen Erlass der rot-grünen Landesregierung.

Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur Hälfte weibliche und männliche Küken. Da zur Fleischerzeugung ganz überwiegend Tiere aus spezialisierten Fleischrassen eingesetzt werden, werden die männlichen Küken der Legehennenrassen, weil sie zu wenig Fleisch ansetzen, kurz nach dem Schlüpfen getötet. In Deutschland betraf das im Jahr 2012 etwa 45 Millionen männliche Küken.

Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte das Töten aus rein wirtschaftlichen Gründen 2013 per Erlass unterbinden wollen. Zwei Kükenbrütereien aus Ostwestfalen klagten gegen den Erlass der Landesregierung. Und bekommen nun auch vom OVG Recht.

Hahn-Aufzucht wäre zu aufwändig

Das Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar, entschied der Senat. Die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken sei für die Brütereien mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden. Technische Verfahren, um nur noch Eier mit weiblicher DNA auszubrüten, seien zudem noch nicht praxistauglich. Auch die Bundesregierung lehnt ein Verbot der Kükentötung ab und setzt auf technische Lösungen, die 2017 marktreif sein sollen. Dabei wird bereits vor dem Schlüpfen erkannt, welches Geschlecht der Embryo hat.

Aufgezogene Küken könnten von den Brütereien praktisch nicht vermarktet werden, hieß es in der Mitteilung des Gerichts, ausgewachsene Hähne seien allenfalls ein Produkt für eine kleine Absatznische. Die Tötung der Küken sei daher Teil der Verfahren zur Versorgung der Bevölkerung mit Eiern und Fleisch, deren wirtschaftliche Gestaltung für die Brütereien als Erzeuger der Küken unvermeidbar sei. Hiervon seien auch die für den Tierschutz verantwortlichen staatlichen Stellen über Jahrzehnte hinweg unter Geltung des Tierschutzgesetzes einvernehmlich mit den Brütereien ausgegangen.

In der mündlichen Verhandlung verwies das Gericht am Freitag darauf, dass es nur darüber entscheiden könne, ob die klagenden Kükenbrütereien ohne vernünftigen Grund töten würden. "Nur diese Frage gilt es für uns heute zu bewerten", sagte der Vorsitzende Richter Franz Oestreich. Ob es in der Sache einen gesellschaftlichen Wandel beim Tierschutz gebe, könne das Gericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen.

Auch Strafrecht hilft nicht weiter

Umweltminister Remmel hat das Urteil am Freitag als "herbe Niederlage für den Tierschutz" bezeichnet. "Auch 14 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist es weiterhin möglich, tierschutzwidrige Praktiken wie das Schreddern und Ersticken von jährlich 48 Millionen Küken durchzuführen", kritisierte er in Düsseldorf. "Tiere sind aber keine Abfallprodukte, die nur wegen der Gewinnmaximierung getötet werden dürfen."

Auch mit Hilfe des Strafrechts kann die umstrittene Praxis nicht unterbunden werden. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte zwar gegen Betreiber von Brütereien im Münsterland Anklage wegen des massenhaften Tötens männlicher Küken erhoben, weil sie die Praxis mangels vernünftigen Grundes für einen strafbaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hält. Die Anklage wurde aber nicht zugelassen, auch die Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss hatte keinen Erfolg.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

OVG NRW kippt rot-grünen Erlass: Küken-Töten mit Tierschutzgesetz vereinbar. In: Legal Tribune Online, 20.05.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19436/ (abgerufen am: 21.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.05.2016 18:56, roland beckmann

    ich frage mich wofür es überhaupt ein tierschutzgesetzt gibt, letztlich zählt doch nur der profit für die industrie ... und dann gibt es noch menschen die sich richter nennen dürfen und die so etwas unterstützen ... eine schande ist das !!!
    kann man sich eigentlich nur wünschen das so ein mensch im nächten leben als männliches küken widergeboren wird ... und dann ab in den schredder !!!

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    • 21.05.2016 00:25, Michael Wawra

      Ich kann es einfach nicht glauben,was für Menschen es gibt,die Richter sollten einmal in einen solchen Geflügelaufzuchtsbetrieb gehen und sich das angucken,wie elendig die armen Tiere sterben müssen.
      Für nur 4cent mehr pro Ei,könnte man die männlichen Küken mit aufziehen,siehe Projekt "Bruderhahn".
      Massentierhaltung wäre nicht mehr nötig,wenn die Menschen nicht immer soviel Fleisch essen würden.Vor 60 Jahren gab es 1-2mal Fleisch die Woche und die Leute waren gesünder als heutzutage wo es mit dem Übergewicht in der Gesellschaft immer mehr wird.Massentierhaltung und Tiertransporte machen nicht nur die Tiere krank sondern auch den Menschen und die Umwelt.

  • 21.05.2016 15:30, Kritiker

    Es ist schon beachtlich in welcher Gesellschaft wir leben. Bei der Abtreibung von tausenden von Kindern nicken alle zustimmend, bei der Tötung von Küken regt man sich auf. Was für ein moralische Hochkultur...

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    • 25.05.2016 10:53, Richtigsteller

      Es werden nicht "Kinder" sondern "Embryos" abgetrieben. Darin liegt der Fehler Ihrer Kritik: Bedenkt man, dass einige höhere Wirbeltiere die Bewusstseins- und Empfindungsfähigkeiten eines ungeborenen (!) menschlichen Wesens um einiges übersteigen, so ist der von Ihnen aufgezeigte Befund sicherlich verständlich.

      Wir leben deshalb nicht in einer moralischen Hochkultur, weil wir darüber diskutieren, ob wir die Nachkommen unserer eigenen Spezies schon zu einem Zeitpunkt schützen wollen, zu dem sie noch als bloße Zellhaufen bestehen, während anderen Lebewesen zu keiner Zeit ein ausreichender Schutz gewährt wird.

    • 25.05.2016 17:17, Gabriele Ertl

      bei einem Embryo vor dem dritten Monat schlägt noch kein Herz. Tiere werden aber arrogant bereits geboren entsorgt genau wie seit Jahren von unseren Steurgeldern in Millionenhöhe bestialisch Hunderttausende Hunde in Rumänien u.v.a.m. Was gibt uns das Recht, so mit Leben umzugehen? Unsere Intelligenz? Wieviele nutzen diese denn? Die Leidensfähigkeit eines Wirbeltieres (so wie auch wir eins sind) hängt nicht von Intelligenz ab. Wir werden an unserer Arroganz zerbrechen. Wenn man schon Leben entsorgt, sollte man beim Menschen beginnen, da der Mensch alles zerstört, selbst ganz nebenbei diese Erde und die Wenigsten sich mit der Realität ringsum beschäftigen, dafür Fleisch und Milchprodukte in sich reinstopfen etc. und dann ins Fitness-Studio rennen müssen

    • 26.05.2016 16:16, Kritiker

      Durch Ihren Kommentar bestätigen Sie die moralische Haltung unserer Gesellschaft, die von mir kritisiert wurde. Ihre Argumente bedeuten, dass die Tötung dann legitim ist, wenn der Tötungsvorgang bei dem entsprechenden Wesen nicht verspürt wird...gibt ihnen das nicht zu denken? Damit öffnen Sie Tor und Tür für willkürliche Tötung. Wer entscheidet denn wann Leben beginnt und wann und wie es enden darf? Auch mit der Abtreibung wird ein Millionengeschäft gemacht, aber das scheint keinen mehr zu stören. Bei Küken hingegen schon...wie niedlich. Ich bleib dabei: was für eine Hochkultur!

    • 26.05.2016 22:11, Richtigsteller

      Es geht darum, dass Sie den gerechtfertigten Protest gegen die brutale Tötung von empfindsamen nichtmenschlichen Tieren als "niedlich" erachten, mittelbar gar als "unmoralisch" einstufen, solange der allumfassende Schutz des menschlichen Embryos nicht in gleicher Weise Anklang in der Gesellschaft findet. Man könnte darin fasst einen "Speziesismus" sehen, also die unreflektierte Bevorzugung der Mitglieder der eigenen Spezies. Meine Kritik lässt aber die Frage danach, ob der menschliche Embryo grundsätzlich mehr Schutz erfahren müsste oder wann eine Tötung im Allgemeinen legitim ist, gänzlich unberührt!

    • 28.05.2016 17:16, Gerhard Wolf

      Nur zur Richtigstellung Frau Ertl bzgl. Ihrer Aussage: "bei einem Embryo vor dem dritten Monat schlägt noch kein Herz."

      Tatsächlich schlägt das noch rohrförmige embryonale Herz schon am Ende der 5. Woche regelmäßig.

      Quelle (statt vieler): http://www.schwangerundkind.de/schwangerschaft-zweiter-monat-2.html

  • 22.05.2016 19:41, Peta

    Aber PETA zeigt alle Angler an, die sie feststellen, wenn die den maßigen Fisch vom Haken nehmen und zurücksetzen. Oder die Preisfischer. Oder die Besitzer von Jahrmarktponys. Und da ziehen manche Gerichte mit. DAS ist der eigentliche Skandal....

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  • 23.05.2016 19:10, Peer

    Ist doch aber wenig überraschend, wenn man mal die Bilanz der letzten 2 Wochen zieht:

    1. Meinungsfreiheit ist ok, außer wenn sie sich gegen einen faschistoiden Diktator aus dem Ausland richtet (LG Hamburg). Merkregel: Die Würde eines Diktators hat vor der Meinungsfreiheit Vorrang. ...und ich dachte immer, Diktatur und Würde schließen einander aus...

    2. Meinungsfreiheit ist immer noch ok, außer wenn sie sich gegen rechtsnationale Parteien richtet (LG Dresden). Das gilt sogar für Meinungsäußerungen im (politik-)wissenschaftlichen Diskurs.

    3. Wirtschaftliche Gründe (sprich: Geld) sind vernünftige Gründe, auf deren Grundlage Lebewesen in Massen abgemetzelt und entsorgt werden dürfen. Gabs doch schonmal, aber 70 Jahre her und mit Menschen statt Tieren oder?

    Die Bemerkung, dass gute Examensnoten (wie Richter sie wohl haben) nicht zwangsläufig mit moralischen Prinzipien einhergehen, ist vor dem Hintergrund wohl überflüssig. Freisler hatte ja sicher auch tolle Examensnoten. Trotzdem schämt man sich bei solchen Urteilen, zum gleichen Berufsstand zu gehören und fragt sich, ob man sich den ganzen Stress für zwei Prädikatsexamina wirklich hätte geben müssen, wenn solche offensichtlichen Nieten das auch geschafft haben...

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    • 30.05.2017 21:49, Clemens

      Ja, genau so eine Verfahrensweise, wie Du in Punkt 3 angegeben hast, gab es schon mal. Wenn Du dann so ein Richterpack noch mit Heil Hitler grüßt, so, wie die es laut deren Urteilsbegründung wahrscheinlich noch von früher gewohnt sind, grüßt, dann zeigen sie Dich an. So wie mich. Nun soll ich 1000,-€ zahlen, weil ich dieses Richterpack in deren Ehre verletzt habe. Als wenn so ein Dreckspack eine Ehre hätte...Die sollen mal bei mir vorbei kommen, und nach dem Geld betteln. Die können was erleben.

  • 24.05.2016 15:30, Gutmensch

    Ich erkenne beim Kükenschreddern nach wie vor den Skandal nicht.
    Klar ist das abartig, aber das ist doch die gesamte industrielle Fleischproduktion.
    Ob das Küken jetzt sofort stirbt oder erst nach einer ein paar Wochen dauernden Qual... Im Zweifel hat das männliche Küken im Vergleich zu seinen weiblichen Artgenossen noch Glück gehabt, das wird auch keine große Befriedigung darin finden, gegessen zu werden.

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  • 25.05.2016 17:06, Gabriele Ertl

    dass die Massenhafte Tötung von geborenem Leben ethisch vertretbar erscheint und weiterhin als legitim gilt, zeigt nur mehr deutlich, wie pervers und arrogant der Mensch auf dieser Welt herrscht. Wirtschaftliche Interessen stehen über dem Respekt vor Leben. Der Mensch rühmt sich, ethisch, moralisch und humanistisch zu sein. Der Mensch ist einzig menschlich. "Menschlichkeit" ist somit ein Schimpfwort.
    Dass die Richter, die das Urteil fällten, dass weiterhin die Millionenfache Tötung von Küken legitim ist, schlafen können und kein Herz-drücken haben, an so viel Grausamkeit Schuld zu sein, spricht für sich. Natürlich gleichzeitig unsere Politik mit unethischen Gesetzen, welche ein Gericht lediglich umsetzt.
    Alle Wirbeltiere, zu denen auch der Mensch zählt, haben unabhängig von Intelligenz die gleiche seelische und physische Leidensfähigkeit.
    Einerseits wird davon gesprochen, dass Abtreibung Mord sei - und hier handelt es sich um ungeborenes Leben bs zum 3. Monat. Andererseits wird geborenes Leben Millionenfach entsorgt, grausam und emotionslos.
    Ethik und Moral sind eine einzige Farce. Genauso wie seit Jahren subventioniert von unseren Steuergeldern Hunderttausede Hunde in Rumänien bestialisch gefangen und geötet werden u.v.a.m.
    Wenn ich so eine Entscheidung mit tragen müsste, könnte ich nicht mehr schlafen und würde meinen Beruf verdammen.
    Deutschland braucht auf solche Errungenschaften nicht stolz zu sein. Es ist ein Armutszeugnus für so ein zivilisiertes Land.
    Wenn auch nur ein Menschenbaby lebend geschreddert würde, würden sich die Nachrichten diesbezüglich überschlagen. Dabei würde dieses Baby nur genauso leiden wie 145 Millionen Küken.
    Unsere Zivilisation sollte sich ein Beispiel an Indianern nehmen, die Achtung vor Leben und der Natur haben und sich nicht einzig arrogant über alles stellen.
    Unser Tun und Handeln wird uns zerstören - und man muss sagen: hoffentlich schnell!

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  • 26.05.2016 22:07, Richtigsteller

    Es geht darum, dass Sie den gerechtfertigten Protest gegen die brutale Tötung von empfindsamen nichtmenschlichen Tieren als "niedlich" erachten, mittelbar gar als "unmoralisch" einstufen, solange der allumfassende Schutz des menschlichen Embryos nicht in gleicher Weise Anklang in der Gesellschaft findet. Man könnte darin fasst einen "Speziesismus" sehen, also die unreflektierte Bevorzugung der Mitglieder der eigenen Spezies. Meine Kritik lässt aber die Frage danach, ob der menschliche Embryo grundsätzlich mehr Schutz erfahren müsste oder wann eine Tötung im Allgemeinen legitim ist, gänzlich unberührt.

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