Studie: Immer mehr Demo­k­ra­tien höhlen den Rechts­staat aus

Die Zahl der Menschen, die weltweit weniger demokratisch regiert werden, steigt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren vermuten, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie diese Entwicklung noch verstärken werden. Als Beispiel nennen sie die ungarischen Notstandsgesetze mit einer zeitlich befristeten Aufhebung der Gewaltenteilung. "Die Bekämpfung von Covid-19 fördert den Trend zu einer starken Exekutive", heißt es im am Mittwoch in Gütersloh vorgestellten internationalen Transformationsindex (BTI). Der Index untersucht seit 2004 alle zwei Jahre Punkte wie Presse- und Meinungsfreiheit und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Ländern.

Einige Staatschefs würden die aktuelle Krise nutzen, um autoritäre Strukturen zu festigen, heißt es weiter. Laut Studie sind aktuell von den 137 untersuchten Staaten 74 demokratisch und 63 Autokratien. Der Anteil der Demokratien liegt demnach bei 54 Prozent. 2010 lag dieser Wert noch bei 57 Prozent. Das sei zwar kein großer Rückschritt. Allerdings sei die Gewaltenteilung im zurückliegenden Jahrzehnt in 60 Staaten erkennbar ausgehöhlt worden.

Den Autoren zufolge ist auffallend, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten auch in einst stabilen Demokratien vorangetrieben werde. Als Beispiele nennen die Wissenschaftler den Hindu-Nationalismus in Indien, den Rechtspopulismus in Brasilien und den autoritären Kurs des EU-Mitglieds Ungarn. Dass negative Trends auch umkehrbar seien, zeigen laut der Studie Entwicklungen in Ländern wie Ecuador, Armenien und Malaysia.

dpa/mgö/LTO-Redaktion