Ermittlungen gegen Kardinal Woelki wegen Meineids: Polizei durch­sucht Kölner Erz­bistum

27.06.2023

Die StA Köln untersucht seit November den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Im Zuge dessen ließ sie am Dienstag Räumlichkeiten des Erzbistums Köln durchsuchen.

Die Staatsanwaltschaft (StA) Köln hat am Dienstagmorgen mehrere Räumlichkeiten unter anderem im Kölner Erzbistum durch die Polizei durchsuchen lassen. Die Aktion laufe mit rund 30 Beamten seit 8 Uhr an sechs Orten, so die StA am Dienstag in einer Pressemitteilung. Davon erhoffen sich die Ermittler die Sicherstellung von Dokumenten, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki stehen.

Gegen Woelki laufen seit November Ermittlungen wegen Meineides und falscher eidesstattlicher Versicherung. Dabei geht es um die Frage, wann der Kölner Kardinal von Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz gewusst hatte. Woelki hatte vor Gericht versichert, erst im Juni 2022 mit den Vorwürfen "befasst" worden zu sein. Dieser Darstellung hatte die ehemalige Assistentin des Personalchefs im Erzbistum Köln im November widersprochen: Sie selbst habe bereits im Januar 2015 eine Excel-Liste mit allen damals aktuellen Missbrauchsfällen erstellt, auf der auch Pilz' Name gestanden habe. Die Liste sei Woelki kurz darauf vorgelegt worden.

Schon zuvor hatte es Zweifel an der Richtigkeit von Woelkis vor Gericht getätigten Angaben gegeben, Ermittlungen waren aber erst später, nach dem Interview im November, aufgenommen worden, was Strafrechtsprofessor Holm Putzke auf LTO kritisiert hatte.

Bei den am Dienstag erfolgten Durchsuchungen gehe es nach Angaben der StA nun darum, dem Anfangsverdacht wegen Meineids und falscher Versicherung an Eides statt nachzugehen – nur darum: "Zur Vermeidung entsprechender Missdeutungen wird im Übrigen explizit darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten in keiner Weise die aktive oder auch nur passive Vertuschung von oder gar Beteiligung an Missbrauchstaten zur Last gelegt wird."

Mit den Durchsuchungen wollten die Ermittler laut Pressemitteilung der StA schriftliche Unterlagen und die Kommunikation innerhalb des Erzbistums zu den Vorgängen sicherstellen. Vier der durchsuchten Orte befinden sich demnach in Köln und die anderen beiden in Hessen: einer in Kassel und einer in Lohfelden. Es handele sich um Räumlichkeiten des Generalvikariats, des Offizialats und des Erzbischöflichen Hauses sowie Geschäftsräume eines EDV-Dienstleisters, der den E-Mail-Verkehr im Erzbistum Köln verwalte.

Die StA betonte, dass die Aus- und Bewertung der sichergestellten Beweismittel geraume Zeit in Anspruch nehmen werde. Darauf wies auch das Erzbistum Köln gegenüber der dpa hin und mahnte zur Zurückhaltung: "Erfahrungsgemäß wird es geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis das Ergebnis vorliegt. Bis dahin bitten wir die Öffentlichkeit, eine ergebnisoffene Untersuchung nicht zum Anlass zu nehmen, Vorverurteilungen auszusprechen."

Auch die StA wies in ihrer Pressemitteilung "in ganz besonderem Maße" auf die Unschuldsvermutung hin.

mk/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ermittlungen gegen Kardinal Woelki wegen Meineids: Polizei durchsucht Kölner Erzbistum . In: Legal Tribune Online, 27.06.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52095/ (abgerufen am: 14.07.2024 )

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