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Justizministerium gegen Sozialrichter von Renesse: Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren nach Eini­gung beendet

13.09.2016

Sozialrichter Robert von Renesse setzte sich für die Anerkennung der Rentenansprüche von Arbeitern aus NS-Ghettos ein und zog viel Unmut auf sich. Sein Disziplinarverfahren hat nun ein Ende gefunden - hinter verschlossenen Türen.

Holocaust-Überlebende, die in NS-Ghettos gearbeitet haben, können nach einem Gesetz aus dem Jahre 2002 Ansprüche auf Rentenzahlung zustehen. Doch deren Geltendmachung erwies sich in vielen Fällen als schwierig, deutsche Behörden regelmäßig als wenig hilfsbereit: Über 90 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Sozialrichter Jan Robert von Renesse, der über Klagen auf Rentenzahlungen zu entscheiden hatte, wollte helfen - und landete am Ende selbst vor Gericht. Das Verfahren gegen ihn vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf ist nun mit einer Einigung beendet worden, wie das Justizministerium NRW am Dienstag mitteilte.

Man habe sich mit Richter von Renesse verständigt, so das Ministerium. Das Gericht habe daraufhin das Verfahren eingestellt. Details bezüglich dieser Verständigung wurden nicht mitgeteilt.

Ihm waren ein Verstoß gegen die richterliche Wahrheitspflicht und die Verunglimpfung von Kollegen vorgeworfen worden. Dies gründete vor allem auf ein Schreiben von Renesses an den Bundestag, in dem er die Zustände in der Justiz und besonders am Landessozialgericht NRW kritisierte. So seien unter anderem bei Geheimtreffen rechtswidrige Absprachen zum Nachteil von NS-Opfern getroffen worden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wollte diese Vorwürfe nicht hinnehmen und verklagte den Richter wegen Rufschädigung der Justiz auf eine Geldbuße von 5.000 Euro.

Das Verfahren erregte infolge der Verdienste von Renesses um die Anliegen von NS-Opfern auch international große Aufmerksamkeit. Verbände von Holocaust-Überlebenden in Israel und den USA, sowie das Simon Wiesenthal Center hatten das Vorgehen kritisiert. 

Bundessozialgericht änderte seine Rechtsprechung

Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto sieht Ansprüche für Ghetto-Gefangene vor, die dort freiwillige Arbeit gegen Entlohnung geleistet haben - Zwangsarbeiter sind nicht erfasst. 

Die Bearbeitung der Fälle erfolgte in der Regel nur aufgrund von Formularen, entschieden wurde über die Klagen nach Aktenlage. Von Renesse aber wollte mit den Betroffenen reden, die - Jahrzehnte nach der NS-Gefangenschaft - häufig am Ausfüllen der komplizierten Fragebögen scheiterten. Infolgedessen kam er auf eine weit höhere Anerkennungsquote als seine Kollegen. Diese hätten, so von Renesse, mit Feindseligkeiten reagiert und ihm die Arbeit erschwert.

Die Tätigkeit von Renesses hatte in jedem Fall eine gewisse Veränderung zugunsten der Holocaust-Überlebenden zur Folge: 2009 änderte das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung und legt seither weniger strenge Maßstäbe für die Rentenanerkennung an. Allerdings ist die rückwirkende Geltendmachung nur zeitlich beschränkt möglich.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Justizministerium gegen Sozialrichter von Renesse: Disziplinarverfahren nach Einigung beendet . In: Legal Tribune Online, 13.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20569/ (abgerufen am: 13.07.2020 )

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Kommentare
  • 13.09.2016 20:55, Secretary

    Sowas stößt Übel auf. Da setzt sich ein Richter, man kan es kaum Glauben, für Hinterbliebene des Holocaust ein und wird von seinen eigenen Kollegen an den Pranger gestellt und auch noch von einem Justizmininister aus der SPD zu einem Disziplinarverfahren herausgefordert. Hiermit zeigt sich doch das wahre Gesicht der dritten Gewalt in Deutschland. Das nennt sich Rechtsstaat? Da muss man nur noch mit dem Kopf [umgangssprachlich Justizdiktatur]. Anders kann man dies Verhalten von dem Justizminister und Richterkollegen nicht mehr interpretieren. Pfui !!! Das gleiche ist zu beobachten in Frankfurt am Main, wo eine Klage gegen die Deutsche Bank seit dem Jahre 2015 am 13. April eingelegt worden ist, mit PKH-Antrag und was ist bisher herausgekommen, NICHTS !!! So ist die Situation vor deutschen Gerichten. Auf der andernen Seite wird ein Richter gemobbt !!! Nein mir fehlen die Worte. Hier muss ein Reinigungsprozess angestrengt werden. sonst wird die unabhängige Richterschaft öffentlich vorgeführt. Gehört an den Pranger !! Alle Richter die sich so Verhalten wie gegenüber dem Richter von Renesse müssten entlassen werden und an den Pranger gestellt werden, aber öffentlich.

    • 14.09.2016 07:10, Paddington

      Entspannen Sie sich und lesen Sie mal die aktuelle Kolumne von Thomas Fischer. Der Fall von Herr von Renesse ist in jede Richtung etwas besonderes, insofern wunderte mich weder das "Displinarverfahren" noch dessen "Ausgang".

    • 15.09.2016 17:27, Anton

      Dass hier gegen zuviel Sozialrecht ein regelrechter Korpsgeist unter den Richter herrscht, überrascht nicht, wenn man sich deren Urteile häufig anschaut. Anders gesagt: Die Kritik ist voll berechtigt, nicht nur beim Umgang der Justiz bei der Rente. Dass aber hier Richter ein Sonderrecht auf Mobbing und Angriffe auf unliebsame Meinungen bekommen, ist allerdings ein bedenkliches Zeichen.

  • 14.09.2016 08:19, Secretary

    zu Paddington,
    Prof. Dr. jur Thomas Fischer,
    Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat ?? Der Person Glaube ich garnichts mehr !!
    Der hat ein Strafverfahren wegen StGB §§ 238, 239, 240, 253, 255. gegen die Intendanten der öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstallten und Ministerpräsidenten eingestellt bzw. durch sein beiden Adjudanten einstellen lassen. Nein Danke !!

    • 14.09.2016 10:15, Paddington

      Aha, ich sehe schon Sie gehören zu den Personen die sich permanent und überall benachteiligt sehen sowie den einen oder anderen Rechtsstreit verloren haben.

  • 14.09.2016 08:21, petzold

    Das Verfahrensende zeigt gerade, dass das System doch (manchmal) funktioniert.

  • 14.09.2016 10:29, Secretary

    Petzold
    Das System funktioniert, ja in welche Richtung. Das läuft auf einen Crash hinaus, der bei manchen mit Verwunderung aufgenommen werde, weil dieser Personenkreis nicht damit gerechnet hat. Bei der Hypothekenkrise haben auch einige den Crash voraussgesagt und andere haben dies als Hirngespenst hingestellt und was ist das Ergebnis gewesen. Niedrigzins und die Banken verlangen von den "Sparern" das Geld zurück, was ihnen die EZB aufbrummt. Hoffentlich tritt das nicht auch einmal mit den "unabhängigen Richtern" ein. Von denen dann das Geld holen, was dieser Perssonenkreis anderen vorenthalten hat, weil die Unabhängigkeit GG Art. 92, 97, 98 und der besondere Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG - Ausnahmegerichte, damals "gesprochen" hat. Was mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG konstruiert worden ist, bleibt mir, bisher im Verborgenen.

  • 14.09.2016 10:48, Erwine Rehm

    Es erinnert mich an die Zeit nach dem 2.Weltkrieg. Da gab es auch diesen Kampf. Fritz Bauer hat es zu spüren bekomme, und wir waren unsagbar traurig. Ich hatte immer gehofft, das die nachfolgende Generatin von Richtern sich nicht so verhalten. Und von einem SPD-Minister hätte ich eine andere Reaktion erwartet. Schade!

  • 14.09.2016 13:49, Secretary

    zu Paddington:
    Das gibt eine lange Geschichte vor dem AG FF -Oder.
    I.
    Maklergebühr aufgedrückt, ohne eine Maklerin beauftragt zu haben. Die hat mir die Hausverwaltung aufgedrückt, als "Mitarbeiterin" vorgestellt und dann war es auf einmal ein Maklerin.
    II.
    Nebenkostenforderung in Höhe von 148,-- Euro Guthaben aus dem Jahre 2010.
    War plötzlich eine Erbengemeinschaft ins Spiel gebracht worden. Aus dem Mietvertrag war das nicht erkennbar. Es stand nur ein Name ohne Anschrift und Unterschrift darauf, aber die Hausverwaltung, wie unter I, bestand auf die Maklercourtage.
    Musste für sechs Monate an die Euro-Viadrina Uni Frankfurt an der Oder,
    als Assistent, und bekam die schlechte Seite einer unabhängigen Richterschaft zu spüren.
    Die Mietkaution habe ich nach sieben Jahren endlich bekommen.
    Jetzt halten Sie sich fest, es waren jüdische Bürger und Anwälte die einen mit den unabhängigen Richtern am AG Frankfurt an der Oder die Grenzen aufgezeigt haben.
    Das wird noch ein Nachspiel haben.
    An die LTO-Redaktion; Hier können Sie ersehen, wie die richterliche Praxis funktioniert.

    • 14.09.2016 17:04, Der_Schwede

      Was schwätzen Sie nur für wirres Zeug?

      Ich beginne zu glauben, Sie hätten versucht, ihren banalen Mietrechtsfall, den Sie verloren haben, weil Ihnen offensichtlich der Durchblick fehlt, direkt vor den zweiten Strafsenat des BGH zu bringen.

      Das wäre allerdings ein Kunststück fraktaler Falschheit. Egal wie genau oder oberflächlich man diesen Unfall von einem Sachverhalt betrachten würde, man würde nur Blödsinn erkennen.

      Hoffentlich haben Ihre zwei Posts hier trotz anderen Anscheins nichts miteinander zu tun. Sie sind für sich genommen schon "seltsam" genug.

  • 14.09.2016 18:30, Secretary

    zu Der_Schwede
    bevor Sie solch einen Schwachsinn schreiben, hätten Sie lieber einmal den Text richtig lesen sollen. Wenn Sie nicht einmal zwischen Strafrecht[-normen] und Zivilrecht[-normen] unterscheiden können, dann haben Sie . . . wahrscheinlich nicht Jura studiert oder sind Anfänger ???

  • 14.09.2016 18:34, Secretary

    zu Der_Schwede.
    Sie schwätze ein wirres und abstruses Zeug !!! Vielleicht sind Sie auch a kleines Richterle.

  • 14.09.2016 18:40, Secretary

    nochmla zu Der_Schwede:
    Sie gehöre wohl auch zu den GEZ-Zahlern die sich nicht wehre, gegen diese Institution und unterstütze Schäuble. Da gibt es noch andere Richter, denke nur an Ulm. Doch davon ist Ihr Köpferl a bisserl zu klein !! Ne war.

    • 15.09.2016 07:25, Paddington

      Ihr Post hat mit dem Bericht genau was zu tun?