LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Auch bei krankhaftem Harndrang: Stadt Essen muss keine kos­ten­losen Toi­letten anbieten

27.12.2017

Auch gegenüber Menschen mit krankhaftem Harndrang ist die Stadt Essen nicht verpflichtet, kostenlose Toiletten anzubieten. Es gebe andere Möglichkeiten, sich dennoch in der Öffentlichkeit aufzuhalten, so das OVG NRW. 

Eine Kommune kann nicht dazu verpflichtet werden, kostenlose öffentliche Toiletten auf ihrem Stadtgebiet aufzustellen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hervor (Beschl. v. 14.12.2017, Az. 15 E 830/17 und 15 E 831/17u.a.).

Ein unter krankhaftem Harndrang leidender Essener wollte die Revierstadt dazu verpflichten, im Stadtgebiet kostenfrei benutzbare Toiletten zu errichten oder kostenfreien Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise sollte die Stadt Dixi-Toiletten aufstellen.

Er beantragte beim Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, ihm dafür Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das Gericht der ersten Instanz lehnte dies mangels Erfolgsaussichten der Klage ab.

OVG: Das geht auch anders

Diese Ansicht teilte das OVG in der Berufungsinstanz. Laut den Verwaltungsrichtern fehlt es nämlich an einer gesetzlichen Grundlage für die Forderung nach kostenlosen kommunalen Toiletteneinrichtungen. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gebe das nicht her, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Auch könne der Essener keinen kostenfreien Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten verlangen, weil der Staat individuell zurechenbare Leistungen der Daseinsvorsorge nicht kostenlos erbringen müsse, erklärten die Münsteraner Richter.

Auch der Verweis auf Grundrechte – insbesondere eine Verletzung der Menschenwürde – konnte das OVG nicht überzeugen. Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können, begründet der Senat seine Entscheidung. Gemeint ist damit, dass der Mann entweder Hilfsmittel aus dem Sanitärbereich oder privat betriebene Toiletten in Gaststätten oder Warenhäusern nutzen könne, ohne dadurch seine Gesundheit zu gefährden.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Auch bei krankhaftem Harndrang: Stadt Essen muss keine kostenlosen Toiletten anbieten . In: Legal Tribune Online, 27.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26203/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.12.2017 19:38, McMac

    Mit anderen Worten: Sanifair wird an dem Herrn eine Menge Geld verdienen. Wäre ich an seiner Stelle, ich würde mich in die Büsche schlagen...

    • 28.12.2017 08:50, @topic

      Der Traum vom allumsorgenden Staat ist wohl vorerst gescheitert.

  • 27.12.2017 22:11, FinalJustice

    Gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geht man nicht in Berufung, sondern in Beschwerde.

  • 28.12.2017 09:18, albert992

    Hilfsmittel aus dem Sanitärbereich? Eine fahrbare Toilettenanlage oder ein flexibles Abwasserrohr?
    Oder ein Hilfsmittel aus dem Sanitärbereich? Oh heilige Sanitas! Verwirrend.

    • 28.12.2017 09:47, InDubioProLibertatem

      Ein Katheter mit Urinbeutel, nehme ich an.

  • 28.12.2017 09:20, albert992

    Der zweite Sanitärbereich sollte Sanitätsbereich sein.
    Verwirrende Wortergänzung

  • 31.12.2017 19:35, H.P. Löffler

    Was leider aus dem Beschluss nicht hervor geht, ist der Umstand, das die Stadt Essen eine ordnungsrechtliche Verordung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen vom 28.2.2017 (§3 Abs. 1 e) hat, in der der Umstand der "Notdurft" geregelt ist und somit zu Bussgeldern führt, wer sich beim Wildpinkeln erwischen lässt. Diese Verordnung versucht einen Umstand zu regeln, der sich nur bedingt regeln lässt,( wie lange man "zurückhalten kann") denn nach einer gewissen Zeit entzieht sich die mentale Kontrolle über den Harndrang und der Körper macht sich selbstständig. Wenn also eine Verordnung so etwas verbietet , es aber keine Möglichkeit gibt, dieser Verordnung nachzukommen, leite ich sehr wohl einen Anspruch auf öffentliche Toiletten daraus ab, Denn man muss ja auch eine Verordnung erfüllen können. Sonst verlangt eine Verordung Unmögliches !