OLG Hamm zum Familienrecht: Neue "Hammer Unter­halts­leit­li­nien" ver­öf­f­ent­licht

05.01.2016

Das OLG Hamm hat am Dienstag seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk gewährleisten.

Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm erarbeiteten neuen Unterhaltsleitlinien sind ab sofort auf der Hompage des OLG abrufbar. Sie berücksichtigen laut OLG sowohl die neue Düsseldorfer Tabelle als auch die bundeseinheitlich vorgenommene Erhöhung des Bedarfssatzes für auswärts untergebrachte Studenten.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Leitlinien keine verbindlichen Regelungen darstellen. Das verbiete sich schon mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit. Vielmehr sollen sie dazu beitragen, "angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden".

mbr/LTO-Redaktion

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OLG Hamm zum Familienrecht: Neue "Hammer Unterhaltsleitlinien" veröffentlicht . In: Legal Tribune Online, 05.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18028/ (abgerufen am: 04.07.2022 )

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