OLG Frankfurt verweist an LG Darmstadt: Fall Franco A.: Kein Ver­fahren vor dem Staats­schutz­senat

07.06.2018

Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

In dem Strafverfahren gegen den 29 Jahre alten deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, das Hauptverfahren nicht vor dem Staatsschutzsenat zu eröffnen (Beschl. v. 7.6.2018, Az. 5 - 2 StE 18/17 - 5a - 1/17). Es fehle ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wegen der weiteren, nicht in die Zuständigkeit des OLG fallenden Anklagepunkte wurde das Verfahren vor dem Landgericht (LG) Darmstadt eröffnet.

Der Generalbundesanwalt hatte im Dezember 2017 Anklage gegen Franco A. erhoben, unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89 a StGB). Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll den ursprünglichen Vorwürfen zufolge gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Er soll im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen sein, die er teilweise aus Bundeswehrbeständen beschaffte. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

A. hätte Anschlag verüben können

Das OLG gelang nun aber zur Überzeugung, dass kein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestehe. Der Tatbestand sei einschränkend auszulegen und erfordere, dass der Täter bei der Vornahme der Vorbereitungshandlungen bereits fest zur Begehung der Tat entschlossen ist. Zwar sei es überwiegend wahrscheinlich, dass A. Waffen und Sprengstoff beschafft und aufbewahrt hat. Zudem sei er bereits in eine Tiefgarage eingedrungen und habe die Fahrzeuge von potentiellen Opfern fotografiert. Auch habe er sich Zubehör für die Schusswaffen besorgt und mit zwei dieser Waffen nachfolgend auf einen Schießstand geschossen.

Andererseits sei jedoch zu bewerten, dass A. die Tat weder in der Zeit bis zu seiner Festnahme am Flughafen Wien-Schwechat am 3.2.2017 noch nach seiner Entlassung am 4.2.2017 bis zu seiner erneuten Festnahme am 26.4.2017 durchgeführt habe. Nach der zweiten Festnahme befand er sich bis zur Aufhebung des Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof Ende November 2017 in Untersuchungshaft.

Nach Auffassung des Gerichts gab es aber in den Zeiträumen keine Umstände, die A. objektiv oder zumindest aus seiner Sicht an der Begehung der Tat gehindert hätten. Es sei deswegen hoch wahrscheinlich, dass der Angeklagte hinsichtlich der für die Begehung der Tat für ihn maßgeblichen Umstände noch nicht fest entschlossen war, so das OLG.

Da die weiteren angeklagten Straftatbestände der Zuständigkeit des LG Darmstadt unterfallen, sei die Anklage zur Hauptverhandlung dort zuzulassen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt verweist an LG Darmstadt: Fall Franco A.: Kein Verfahren vor dem Staatsschutzsenat . In: Legal Tribune Online, 07.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29023/ (abgerufen am: 16.11.2018 )

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Kommentare
  • 07.06.2018 17:17, M.D.

    Was ich nicht verstehe ist, wie ein Offizier der Bundeswehr anscheinend während seiner Dienstzeit mit Waffen und Sprengstoff in europäischen Nachbarstaaten unterwegs ist. Ich dachte bislang, ein Soldat halte sich in Kasernen auf, wenn er nicht gerade auf Manöver ist oder sich in Einsätzen befindet.

    Könnte es sein, dass es sich bei dem Herren um eine Art Bundes-Rambo handelt, der in einem geheimen Spezialauftrag unterwegs war? Stichwort "Celler Loch".

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  • 07.06.2018 18:49, ident

    Interessanter finde ich den Umstand, wie es möglich sein kann, dass der besagten Person es offenbar möglich war, die vermeintlich erforderlichen Mittel aus Beständen der Bundeswehr zu beschaffen. Grundsätzlich ist ja schließlich so, dass die Bestände grundsätzlich ständigen Kontrollen unterliegen, demnach erschließt sich mir nicht so recht, wie das keiner bemerken konnte.

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    • 07.06.2018 20:54, McMac2

      Wie mehrere Medien unlängst berichteten, sind der Bundeswehr unzählige Waffen "abhanden" gekommen. Die Kontrollen scheinen ziemlich lasch zu sein. Oder die Braunen sind schon viel zu gut organisiert. Würde mich in der BW nichtmal wundern.

    • 08.06.2018 07:04, M.D.

      Dass er auch noch mit BW-Bestandsmaterial unterwegs war, stützt meine These.

      Unterstellt, rein hypothetisch, er sollte auf diese Weise in eine Terrororganisation eingeschleust werden, hätte der Fall nach seiner Entdeckung anders verlaufen können? Natürlich hätte man jeglichen Geheimauftrag abgestritten, ihn als militanten Rechtsradikalen dargestellt und ihn mit einer lauwarmen Anklage vor Gericht gestellt. Es gibt schlichtweg keine andere Möglichkeit. Insoweit ist diese Hypothese erst mal widerspruchsfrei und daher sehr schwer zu widerlegen.

      Bei solchen Vorgängen gibt es immer mehrere Erklärungsansätze und letztlich geht es darum, welcher der wahrscheinlichste ist. Es muss nicht so gewesen sein, aber komplett aus der Luft gegriffen wäre es nicht, denn das Celler Loch gab es.

  • 08.06.2018 20:10, Acquis

    Könnte man eigentlich mal die Leiter aller Verfassungsschutzbehörden und des BND vorladen und unter Eid aussagen lassen, ob ihre Behörden die Handlungen von "David Benjamin" (aka Franco A.) kannten, sie billigend in Kauf genommen oder gar angeordnet haben?

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    • 10.06.2018 23:45, plumpaquatsch

      Und warum sollte man die vernehmen unter Eid? Weil Sie meinen dass die irgendwie die Finger drin haben müssten oder weil es dafür irgendwelche Belege gibt, die nicht auf allgemeine Paranoia gestützt sind?

  • 09.06.2018 12:47, Acquis

    Der Mann hat gegenüber deutschen Behörden angegeben, syrischer Staatsbürger namens David Benjamin zu sein. Das müssen sie ihm glauben. Seine deutsche Staatsangehörigkeit ist offensichtlich gefälscht und muss annuliert werden. Und dann sollte die Bundesregierung zeitnah Reisedokumente für ihn besorgen und ihn in seine Heimat Syrien abschieben.

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    • 12.06.2018 15:32, @Acquis

      Ist ja ein sicheres Herkunftsland. Sagt jedenfalls der Horst. Und der muss es wissen. Der kommt aus Bayern.

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