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Nach EuGH-Urteil: Rumäne wird nicht aus­ge­lie­fert

11.06.2016

Darf ein Rumäne in sein Heimatland ausgeliefert werden, wenn ihm dort eine menschenrechtswidrige Haft droht? Kommt drauf an, sagt der EuGH. Das OLG Bremen hat jetzt einen Haftbefehl aufgehoben.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat am 6. Juni 2016 den Haftbefehl aufgehoben, mit dem die Auslieferungshaft gegen einen rumänischen Staatsangehörigen angeordnet worden war. Der Betroffene war in Rumänien wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Die rumänischen Behörden haben die Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung beantragt.

Das OLG hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Frage angerufen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein ausländischer Staatsbürger an einen anderen Staat ausgeliefert werden darf, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haftbedingungen dort menschenrechtswidrig sind und gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstoßen.

Der EuGH hatte klargestellt, dass aufgrund eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich eine Auslieferungspflicht besteht, dessen Vollstreckung aber nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten führen darf. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof dar, welche Anhaltspunkte es in Rumänien für menschenunwürdige Haftbedingungen gibt.

2 m² pro Häftling in rumänischem Gefängnis

Danach hat das OLG nun ermittelt, ob es im konkreten Fall ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene bei der beabsichtigten Inhaftierung in Rumänien der Gefahr einer Verletzung der Menschenrechte ausgesetzt ist. Dementsprechend hat das Gericht die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, zusätzliche Informationen aus Rumänien einzuholen. Die rumänischen Behörden teilten mit, dass gegenwärtig nicht dargelegt werden könne, in welcher Haftanstalt der Verfolgte inhaftiert werde. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass dies wohnortnah in dem halboffenen Vollzug der Haftanstalt Codlea erfolgen werde. Diese Haftanstalt sei für 330 Gefangene ausgelegt, aber mit 659 Gefangenen belegt. Jedem Gefangenen stehe lediglich ein Freiraum von ca. 2 m² zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund hat die Generalstaatsanwaltschaft die Freilassung des Betroffenen angeordnet. Sie hat außerdem den beim OLG Bremen gestellten Antrag zurückgenommen, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären und beantragt, den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben. Dem Antrag entsprechend hat der Strafsenat den Haftbefehl durch Beschluss nun aufgehoben. Bezüglich eines weiteren Betroffenen, der ungarischer Staatsangehöriger ist, dauern die Ermittlungen noch an.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach EuGH-Urteil: Rumäne wird nicht ausgeliefert . In: Legal Tribune Online, 11.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19640/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.06.2016 22:50, Freizeitparkchef

    Freizeitpark Deutschland. Herzlich willkommen in unserer bunten Republik! Ihr Straftäterlein müsst keine Angst haben.

    • 14.06.2016 11:51, Gutmensch

      Die Straftat ist Fahren ohne Fahrerlaubnis.
      Jetzt bleib mal auf dem Teppich.

    • 14.06.2016 18:41, Hans

      Geiler Nick. :-) Stimmt auch wieder - ich hatte vergessen, dass bei solchen Bagatellen ja nix verhängt werden soll. Immerhin kann ja nichts passieren wenn einer ohne Führerschein dutzende Pferdestärken bewegt. Könnte man da nicht ne Ordnungswidrigkeit draus machen? Ich bin SO froh in der bunten Republik zu leben... so ein Urteil wie in Rumänien - hier unmöglich.

  • 13.06.2016 13:18, Fragender

    Wird vor einem Beitritt zur EU nicht geprüft, ob die Menschenrechte im beitretenden Staat gewahrt werden? Wie kann sowas dann passieren? Oder erfolgt die Prüfung nur "grob"?

    • 13.06.2016 14:53, Nein

      Nein, es wird jede willfähige Marionette in die westliche Wertegemeinschaft aufgenommen, um näher an Russland zu kommen, um dann ganz im Sinne des Orwell'schen Neusprech davon zu fabulieren, Russland wäre der ,,Aggressor", weil sie näher an die EU/NATO kommen (!?!?!)

    • 15.06.2016 11:04, Fragender

      Die Frage war eigentlich ernst und sachlich gemeint...

  • 15.06.2016 09:05, Referendar

    Hahahahahaha, top Kommentare hier:
    1. Fahren ohne Fahrerlaubnis (worunter iÜ auch das Fahren mit einem unzulässig frisierten Mofa fällt) müsste genau genommen mit dem Tod bestraft werden, weil dadurch ja eigentlich auch Menschenleben gefährdet werden.

    2. Deutschlands Kuscheljustiz ist eine Zumutung für alle rechten und gerechten Bürger. Wir wollen unsere Tribunale zurück! Achja, und Stockhiebe wie in Asien wären cool...

    3. Und außenpolitisch sind wir sowieso ... Putin jedenfalls, ach komm, das ist mir jetzt zu billig...

    • 15.06.2016 14:22, Gutmensch

      Die Kommentare hier sind regelmäßig die Härte.
      Man sollte denken, dass man auf einer Seite wie der LTO halbwegs davon verschont bliebe, aber es ist kaum besser als in den sonstigen Kommentarspalten. Da kann man nur hoffen, dass es sich nicht um Juristen handelt.

  • 27.06.2016 22:49, RDA

    Es mag einleuchten, dass die deutsche Justiz jemanden nicht an sein Heimatland ausliefern möchte, wenn die zu erwartende Strafe grob unverhältnismäßig zur eigentlichen Straftat erscheint.
    Aber warum sich unsere Justiz Gedanken dazu macht, ob ein EU-Mitgliestaat seine Straftäter generell nicht adäquat unterbringt, erschließt sich mir nicht. Müsste der deutsche Staat dann nicht von Rumänien verlangen, dass alle dortigen Strafgefangenen in Deutschland inhaftiert werden?