EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien: Gericht muss Haft­be­din­gungen über­prüfen

05.04.2016

Der EuGH hat entschieden, dass Behörden europäischen Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien nicht ohne Weiteres vollstrecken dürfen. Sie müssen zuvor jeweils im Einzelfall prüfen, ob den Betroffenen Grundrechtsverletzungen drohen.

Europäische Haftbefehle aus Ungarn und Rumänien dürfen in Deutschland und anderen EU-Staaten nicht ohne Weiteres vollstreckt werden. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag entschied, müssen die Behörden zunächst Informationen über die zu erwartenden Haftbedingungen anfordern (Urt. v. 05.04.2016, Az. C-404/15 u. C-659/15). 

Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (bzgl. Rumänien: Urtt. v. 10.06.2014, Az. 22015/10, 13054/12, 51318/12, 79857/12; bzgl. Ungarn: Urtt. v. 10.03.2015, Az. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13 und 64586/13). Dieser hatte Rumänien und Ungarn zur Last gelegt, mit der Überbelegung ihrer Haftanstalten gegen die Grundrechte verstoßen zu haben.

Allgemeine Haftbedingungen allein kein Vollstreckungshindernis

Der EuGH betont allerdings, dass die allgemeinen Haftbedingungen in einem Land allein noch kein Grund seien, die Vollstreckung von dort stammender europäischer Haftbefehle abzulehnen. Vielmehr müsse dargetan werden, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene aufgrund der Bedingungen seiner beabsichtigten Inhaftierung tatsächlich der Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt sein wird.

Um beurteilen zu können, ob dies der Fall ist, müsse die für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Behörde die ausstellende Behörde um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen Informationen in Bezug auf die Haftbedingungen bitten.

Wenn die für die Vollstreckung zuständige Stelle sodann eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung feststellt, muss sie die Vollstreckung des Haftbefehls aufschieben, bis sie zusätzliche Informationen erhalten hat, die die Gefahr widerlegen. Lässt sich die Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerlegen, muss die Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist.

Vorlage durch OLG Bremen

Der EuGH hatte sich auf Bitte des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen mit dem Thema befasst. Die Bremer Richter wollten wissen, unter welchen Bedingungen die europäischen Haftbefehle gegen zwei in Deutschland festgenommene Männer vollstreckt werden dürfen.

In dem einen Fall geht es um einen Ungarn, dem in seiner Heimat Einbruchdiebstähle vorgeworfen werden. In dem anderen Fall ist ein Mann betroffen, der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Rumänien eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verbüßen soll. In beiden Fällen muss das OLG nun zunächst nach Vorgabe des EuGH die zu erwartenden Haftbedingungen prüfen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien: Gericht muss Haftbedingungen überprüfen . In: Legal Tribune Online, 05.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18975/ (abgerufen am: 14.12.2018 )

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Kommentare
  • 05.04.2016 18:24, Paule

    Um die eigenen Bürger macht man sich keine Sorgen. 61 Tage Haft, Arbeitsplatzverlust und wahrscheinlich Obdachlosigkeit wegen 191 € Propagandazwangsgebühren. Propagandazwangsgebühren oder wirtschaftlicher und bald auch natürlicher Tod?

    Aber ob es kriminellen Ausländer in ihren heimischen Gefängnissen gut geht ist für die deutsche Justiz ein Herzensanliegen.

    Da fragt man sich doch in wessen Namen hier in Deutschland rechtgesprochen wird.
    Im Namen des Deutschen Volkes doch wohl nicht.

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    • 07.04.2016 08:44, Kreutz

      1. Der Europäische Gerichtshof trifft zwar Entscheidungen mit Wirkungen (auch) in Deutschland, aber nicht im Namen des Deutschen Volkes, da er der Auslegung europäischen Rechts verpflichtet ist.

      2. Die Wendung "Im Namen des Deutschen Volkes" ist rechtshistorisch stark belastet und wird von Gerichten in Deutschland nicht mehr verwendet. Wenn Herr "Paule" ihn dennoch aufgreift, steht die Frage im Raum, ob es Unwissenheit oder Demagogie in schlechter Camouflage ist.

  • 08.04.2016 06:53, Paule

    Das ist schon ein Kreutz mit dem Kreutz....
    Nun ja. Ein deutsches Gericht hat jemanden gefragt was es für Recht halten sollte.
    Dieser Jemand gibt Auskunft und ein deutsches Gericht wendet dieses als deutsches Recht an.
    Ist das jetzt deutsches Recht oder wessen Recht ist das?
    Wenn es kein deutsches Recht ist in wessen Interesse ist es dann gesprochen?
    Im Interesse des Staatsvolkes? Wenn ja, welches Volk ist das dann? Das Deutsche?

    Wenn nicht, wer bestimmt dann welches Recht für die Deutschen in ihrem eigenen Staat gilt?
    In der DDR war es im Zweifel die Russen, wer ist es in diesem Staat, George Soros?
    Oh ich vergaß, wir haben das ja nicht verdient mit der Souveränität, und dem Recht und so... wir sind ja Deutsche.
    Na dann.
    Gruß Paule

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