EuGH - Artikel zum Thema

Laut österreichischer Rechtsanwaltsordnung ist ein Teil der Anwaltsausbildung zwingend im Inland zu absolvieren. Das ist nicht unionsrechtskonform, so der EuGH. Eine Juristin, die in Deutschland im österreichischen Recht arbeitet, siegte nun.

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen.

Wie viel müssen Richter verdienen? In Fällen von Polen und Litauen hat sich damit der EuGH befasst und seine Grundsätze präzisiert.

Banken müssen Änderungen in Verbraucherkreditverträgen verständlich angeben, um nicht gegen ihre Informationspflicht zu verstoßen. Sonst droht ihnen der Verlust ihres Zinsanspruchs, so der Europäische Gerichtshof.

Zwei Unternehmen versuchen, Kartellbußgelder von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuholen. Der BGH legt die Sache dem EuGH vor. André Szesny analysiert den Meinungsstand.

Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen zu absolvieren. Bei Nichtbestehen darf es aber keine pauschalen Bußgelder geben, so der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden.

Eine Muslimin mit Kopftuch wird diskriminiert, wenn der ihr angebotene Arbeitsvertrag eine Neutralitätspflicht vorsieht, obwohl das Kopftuchtragen für ihre Tätigkeit keine Relevanz hat. Ein Ritt durch die ausgeprägte Kopftuch-Rechtsprechung.

Für ein Eisenbahnunternehmen ist es nicht wichtig, seine Kunden gezielt mit "Herr" oder "Frau" anreden zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Bahnfahrten spiele die Geschlechtsidentität der Kunden keine Rolle.