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NRW: Landtag stimmt für Verbot der Reichs­kriegs­flagge

09.10.2020

Der NRW-Landtag will "rechtsextremen Umtrieben ein Ende setzen", daher soll ein Symbol verboten werden, was  vor allem von Reichsbürgern und rechten Organisationen genutzt wird: die Reichskriegsflagge.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit breiter Mehrheit für ein Verbot der Reichskriegsflagge gestimmt. Die Landesregierung wurde am Donnerstag vom Parlament aufgefordert, das Zeigen der Flagge per Erlass zu verbieten. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht und verabschiedet. Einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ein darüber hinaus gehendes Verbot auch der Reichsflagge, wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, sah der Antrag allerdings nicht mehr vor.

Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, hieß es. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden. Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Flaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, "haben uns zutiefst verstört", teilten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen nach der Abstimmung mit. "Angriffe und Provokationen dieser Art werden wir nicht weiter hinnehmen. Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags sind wir entschlossen, diesen rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu setzen", hieß es weiter.

Ähnliche Verbotsbestrebungen gibt es in mehreren anderen Bundesländern. Ende August hatten rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen. Verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

dpa/vbr/LTO-Redaktion

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NRW: Landtag stimmt für Verbot der Reichskriegsflagge . In: Legal Tribune Online, 09.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43053/ (abgerufen am: 29.11.2020 )

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