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Niedersächsisches OVG bestätigt: Stadt darf Zirkus mit Wild­tieren nicht ver­bieten

03.03.2017

Die Stadt Hameln unterlag mit ihrem Wildtierverbot nun auch beim OVG: Wenn ein Zirkus wilde Tiere halten darf, dürfen Kommunen seine Aufführungen nicht mit Hinweis auf das Tierschutzgesetz verbieten, entschied das Gericht in Lüneburg.

Städte und Gemeinden sind nicht berechtigt, Zirkussen die Aufführung mit Wildtieren zu untersagen, wenn dies bloß auf eine entsprechende Satzung gestützt wird, bestätigten am Donnerstag die Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 02.03.2017, Az. 10 ME 4/17).

Ein Zirkus war rechtlich gegen die Stadt Hameln vorgegangen, nachdem der Stadtrat dort beschlossen hatte, kommunale Flächen nur noch Zirkusbetrieben zur Verfügung zu stellen, die keine wilden Tiere wie Affen, Bären, Elefanten, Tiger oder Löwen zeigen.

Das OVG entschied, ein solches Wildtierverbot greife unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in seiner Entscheidung im Januar
darauf hingewiesen, dass über ein Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen nur der Bundesgesetzgeber entscheiden könne.

Dieser habe im Tierschutzgesetz aber lediglich festgelegt, dass das Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe. Weil der Zirkus, der in Hameln gastieren wollte, eine solche Erlaubnis inne hat, könne die Stadt kein Verbot aussprechen, so das OVG.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Niedersächsisches OVG bestätigt: Stadt darf Zirkus mit Wildtieren nicht verbieten . In: Legal Tribune Online, 03.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22269/ (abgerufen am: 25.05.2019 )

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Kommentare
  • 06.03.2017 07:20, RealTalk

    Wie tragisch: Die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen gegen die Freiheit der Tiere.

    Die Entscheidung wird wahrscheinlich aus juristischer Sicht, zumindest iE richtig sein :(

    • 10.03.2017 16:58, Mia

      Recht und Gerechtigkeit haben hier leider wieder einmal nichts miteinander zu tun.

    • 10.03.2017 17:30, astrid suchanek

      Die Entscheidung ist juristisch nicht richtig, sondern doppelt falsch, denn der Richter hat gegen das TSchG verstoßen. DAS ist nach GG verboten. Es darf kein Gesetz ausgehebelt werden, das einer im GG genannten Freiheit entgegensteht. Die Berufsfreiheit gilt nicht, wenn sie gegen ein bestehendes Gesetz verstößt, so einfach. Der Richter hat außerdem gegen die einfachste Moral, die über allem zu stehen hat u. steht, eine private Meinungsäußerung getan, aber kein Recht gesprochen. Hier geht es schließlich um lebende Wesen und nicht um Maschinen. Insofern hat der Beruf absolut keinen Vorrang vor dem Tierschutz. Berufe sterben aus, gehen wegen Überholtseins zugrunde. Da könnte jeder kommen und gegen das Aussterben seines Berufes klagen. Nein, der Berufsausübende geht zu Hartz und nicht zum Richter. Bei der Tierquälerei soll das anders sein? Die Tierquälerei Circus ist am Aussterben, Jahrtausende zu spät. Es gibt außerdem keinen Beruf Tierquäler. Ein Richter hat nach allen Seiten Recht zu sprechen, auch nach der Seite Moral, nicht nach eigenem Gutdünken, starren Buchstaben und Lobbyismus. Mit seinem Verstoß gegen das GG hat der Richter Rechtsbeugung begangen, was schwere Straftat sein sollte. Leider geht er dafür wohl nicht strafrechtlich zu belangen. Die Stadt sollte in der Sache unbedingt in die nächste Instanz gehen, was sie dringend zu tun hätte. Hier geht es nämlich zusätzlich auch um die Verletzung der Menschenrechte von Mio Menschen, die ebenfalls unter dem Verbrechen der Tierquälerei leiden. Insofern sollten die Städte bis zum EGMR gehen.

  • 10.03.2017 16:56, Mia

    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen will. Am besten ins Gesicht der Richter und Zirkusakteure. Wie schlafen diese Menschen nachts?
    Unsere altehrwürdigen Dichter und Denker würden sich im Grabe umdrehen.
    "Die Grausamkeit gegen die Tiere ist der Pflicht des Menschen gegen sich selbst entgegengesetzt."
    Immanuel Kant

    • 10.03.2017 21:43, astrid suchanek

      „Es gibt keinen objektiven Grund für die Annahme, dass menschliche Interessen wichtiger seien als tierische.“
      Bertrand Russell, 1872 - 1970, brit. Philosoph, Pazifist und Nobelpreisträger

      „Wir brauchen keine Arbeitsplätze, um Verbrechen an Tieren zu gewährleisten, sondern um den Tieren zu helfen.“
      Dalai Lama

      "Wenn der Mensch soviel Leiden schafft, welches Recht hätte er dann, sich zu beklagen, wenn er selbst leidet?!"
      Romain Rolland

  • 10.03.2017 18:27, Bettina Roeder

    Typisch deutsche Demokratie! Der Bundesrat hinkt einem Wildtierverbot schon seit 2003 hinterher.

    Ich pfeif' auf deren Berufsfreiheit!

    Die Verantwortlichen sollten sich einmal ein Beispiel nehmen an zahlreichen Ländern wie Belgien, Bulgarien, Bosnien-Herzogowina, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Kroatien, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schottland, Schweden, Serbien, Slowenien, Zypern und noch viele mehr. (Quelle: http://www.vier-pfoten.de/themen/wildtiere/zirkus/wildtiere-im-zirkus/rechtslage-in-deutschland/laender-mit-zirkus-wildtierverbot/)

    Artgerecht ist nur die Freiheit!

  • 10.03.2017 22:59, Roswitha Marcuzzi

    Es ist höchste Zeit, diese moderne Sklaverei endlich abzuschaffen.

  • 11.03.2017 10:30, Bettina Roeder

    Tiere gehören nicht in den Zirkus. Besonders Wildtiere haben einen hohen Anspruch hinsichtlich Platzbedarf, Klima, Gruppenzusammensetzung, Ernährung und Pflege. Es gibt, insbesondere für Wildtiere keine Möglichkeit, sie in einem fahrenden Unternehmen artgerecht zu halten. Sie müssen ihr Leben oft in viel zu kleinen Käfigen oder Gehegen verbringen, haben zuwenig Bewegung, keine artgemäße Beschäftigung, keinen natürlichen Kontakt mit Artgenossen und oft keine fachgemäße medizinische Betreuung durch versierte Fachtierärzte. Sie leiden unter dem fremden Klima und unter dem Stress der permanenten Transporte. Meistens fehlen geeignete Winterquartiere. Außerdem sind »Zirkustiere« Zwangsarbeiter. Die kurzen Auftritte, die nur durch harten Drill und artwidrige Dressur möglich gemacht werden, täuschen das Publikum über das unglückliche Dasein hinter dem Manegenglanz hinweg. Kindern wird ein falsches Bild von dem wirklichen Wesen ihrer »Lieblinge« vermittelt.

    Der moderne Zirkus - und davon gibt es immer mehr - kommt ohne die Versklavung »wilder Tiere« aus und bietet mit den Leistungen freiwilliger menschlicher Artisten ein Vergnügen, das nicht mit Tierleid erkauft wird.

    Mit ihrem Eintritt unterstützen Sie die Tierquälerei!

    Kein Zirkustier macht seine Kunststücke freiwillig. Oft werden die Tiere mit Futterentzug und Prügel bestraft.

    Die Vet.-Ämter haben nicht das Wissen, wissen nicht was hinter den Kulissen geschieht, da diese sich immer anmelden müssen. Und dann kommt der Mitarbeiter - und alles ist unbedenklich. Und was ist danach?

  • 20.03.2017 18:11, Martina Gerlach

    Für mich ist dies lediglich eine weitere Bestätigung des Justizsumpfes Deutschland, vgl. auch Richter a.D. Fahsel. Die Justiz hat auch in diesem Fall wieder einmal das TierSchG ad absurdum geführt. Nicht ein einziges Verbrechen an Tieren - das gilt auch für die ausnahmslos gequälten Zirkustiere - kann gerechtfertigt werden. Die deutsche Justiz sieht dies zu 100 % anders und schützt die Verbrechen an den Tieren zu 199,99 %, anstatt die Verbrechen zu stoppen. Ich verweise auch auf diese Bücher: „Bundesdeutsche (Justiz-)Behörden – Eine kriminelle Vereinigung?“ Dr. E. Haferbeck oder „Die Rechtsbeugermafia“ Dr. E. Haferbeck

  • 25.03.2017 08:03, astrid suchanek

    Der Richter hat sich wie üblich zu gern am Fakt festgehalten, daß die zuständigen Veterinärämter den Zirkussen die Generalgenehmigung für ihre Verbrechen an den Tieren erteilt haben. Diese Veterinär-Ämter (Tier"ärzte", zuständig für den Tierschutz!) gaben die Generalgenehmigung (§11 TSchG) für die Tierquälerei im Zirkus standeswidrig, tierschutzgesetz- und grundgesetzwidrig entgegen ihrem Fachwissen, das sie vielleicht haben oder nicht. Damit gaben sie den Richtern die schönste Rechtsbeugung an die Hand, die diese freudig ergreifen. Stattdessen haben die Richter diese Genehmigungen zu annullieren und TSchG u. GG durchzusetzen. Die Auflagen, die diese "Tierärzte" evtl. mit der Genehmigung verbunden haben, sind völlig sinnlos, bedarf keiner Erklärung.

    Die Städte, die die Tierquälerei nicht mehr mitmachen wollen, sind diesen Lobbyisten in den Reihen der Amtstierärzteschaft und der Justiz wie es scheint hilflos ausgeliefert.

    Nach welchem Gesetz wäre aber der Eigentümer einer Örtlichkeit (die Stadt) gezwungen, sein Eigentum einem Zirkus zur Verfügung stellen zu müssen? Der Städtetag, die Politiker aller Parteien und die am Zirkustierverbot interessierte Öffentlichkeit sollten das Verbot der Tierquälerei endlich gegen die CDU, die als einzige Partei das Verbot im Bundesrat boykottiert, durchsetzen. Wie das geht? Z. B. durch die Abwahl der CDU bei der nächsten Bundestagswahl, so daß sie im Bundesrat nichts mehr boykottieren kann. Wie kann es möglich sein, daß eine Partei die Regierung jahrzehntelang daran hindern kann, das Gesetz einzuhalten - eine Partei, die bei den letzten Wahlen nicht einmal die Mehrheit erreicht hat?

    Die Amts"tierärzte", die den Zirkussen an ihrem festen Standort die Generalgenehmigung für ihre Tierquälereien gegeben haben, sind vor Gericht zu stellen, ihnen ist die Approbation zu entziehen, denn sie erscheinen möglicherweise nicht nur hier als das Gegenteil von Tierschutz und Berufspflicht.

    Leider liest das keiner außer uns.

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