Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat, erhält diese auch das Kind. Was passiert aber, wenn sich später herausstellt, dass die wahren Eltern gar keine Deutschen sind? Dazu hat nun das OVG Niedersachsen entschieden. 

Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische OVG in einem Eilverfahren entschieden.

In Niedersachsen müssen nach einem Beschluss des OVG in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel keine Masken mehr getragen werden.

2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.

Das OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.

Einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover sind unwirksam. Ballonfahrten können dort jedenfalls in Teilen auf niedrigerer Flughöhe stattfinden, so das OVG.

Verschiedene Gänsearten sind auch für richtige Kenner nicht zu unterscheiden, deswegen bleibt die ganzjährige Schonzeit zum Schutze der gefährdeten Arten bestehen, so das OVG Lüneburg.

Die Betreiberin einer Shisha-Bar hält die Gründe für die Schließung ihrer Einrichtung wegen der Corona-Pandemie nicht für stichhaltig. Sie fand beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Gehör - das sendet auch Singale an die Politik.

Kurz vor Pfingsten hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch Urlauber ohne Wohnsitz in Niedersachsen dort Urlaub machen können. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung wurde hierfür außer Vollzug gesetzt.

Ein Mann, der seine Familie nach Weihnachten treffen wollte, klagte gegen die Corona-Beschränkungen für private Treffen. Doch auch ohne die Ausnahme zum Fest seien die Regelungen für die restliche Zeit angemessen, so das OVG.

Wegen der Corona-Pandemie sollte es dieses Jahr an Silvester nicht knallen, Feuerwerk und Böllerverkauf wurden verboten. Das OVG Niedersachsen hält diese Maßnahmen aber nun für nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz gedeckt.

In NRW und Sachsen bleiben Kosmetik-, Tattoo- und Nagelstudios weiter geschlossen. Anders als Friseursalons dienen sie nämlich nicht der Grundversorgung der Bevölkerung, so die OVG in Münster und Bautzen.

Das OVG in Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-bedingten Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios abgewiesen. Wegen des schnellen Infektionsgeschehens seien die Schließungen erst einmal hinzunehmen.

Das OVG Niedersachsen hat die Sperrstunde und das Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der VGH in Bayern wollte nicht ganz so weit gehen, meldete aber Bedenken an.

Das Beherbergungsverbot scheint die Gerichte bundesweit nicht zu überzeugen. Nun ist es auch in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es leiste keinen Beitrag zum Infektionsschutz, so das OVG.