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Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bleiben außen vor

cd/LTO-Redaktion

07.07.2010

Wohnwertverbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, dürfen bei einer Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden. Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete so ermitteln, als wären die Verbesserungen nicht vorhanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein.

Im Februar 2008 verlangte die Vermieterin Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 450 Euro auf 539 Euro monatlich. Zur Begründung nahm sie auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg Bezug und ordnete die Wohnung in das Rasterfeld C 4 ein. Dieses Rasterfeld bezieht sich auf Wohnungen mit Bad und Sammelheizung. In drei vorangegangenen Mieterhöhungsverlangen seit 1992 hatte die Vermieterin dagegen auf die ortsübliche Vergleichmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung abgestellt.

Das Amtsgericht gab der Klage der Vermieterin statt. Das Landgericht wies die Berufung des Mieters zurück.

Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte jetzt Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) für die Wohnung des Beklagten anhand vergleichbarer Wohnungen zu ermitteln ist, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind.

Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat. Die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung bleibt bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt, wenn sie – wie hier – auf einer vertraglichen Verpflichtung beruht. Anderenfalls müsste der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen, zunächst beim Einbau entsprechend der vertraglichen Verpflichtung und später nochmals durch eine auch auf diese Ausstattung gestützte Mieterhöhung.

Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, damit festgestellt werden kann, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete für die betroffene Wohnung ohne Berücksichtigung von Bad und Heizung ist.

Zitiervorschlag

cd/LTO-Redaktion, Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bleiben außen vor . In: Legal Tribune Online, 07.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/915/ (abgerufen am: 08.07.2020 )

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