LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

U-Ausschuss zur gescheiterten Maut: Behin­dert Scheuer die Unter­su­chungen im Bun­destag?

25.01.2021

Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.

Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen, die Arbeit eines Sonderermittlers des Maut-Untersuchungsausschusses zu blockieren. Hintergrund ist, dass Scheuer seine gegenüber dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag erteilte Zustimmung zurückzog, E-Mails des Ministers zu sichten. Die von Scheuer versprochene "maximale Transparenz" werde so nicht hergestellt, kritisierte der FDP-Politiker Christian Jung. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Ein Sprecher sagte am Montag, das Ministerium habe mit dem Ermittlungsbeauftragten den Arbeitsablauf bereits detailliert organisiert. Als dann aber eine Klage der FDP kam, habe dieser Ablauf gestoppt werden müssen. Die im Maut-Untersuchungsausschuss vertretenen Oppositionsfraktionen hatten den Bundesgerichtshof (BGH) angerufen, damit Protokolldaten des Abgeordneten-Accounts Scheuers offengelegt werden. Die Opposition vermutet, die bisher vorgelegte Kommunikation Scheuers zur Pkw-Maut sei unvollständig. 

Seitens des Ministeriums hieß es, die Entscheidung des BGH bleibe abzuwarten. Das Ministerium und Scheuer kooperierten "selbstverständlich" mit dem eingesetzten Ermittlungsbeauftragten. Am 1. Dezember 2020 habe es ein Gespräch gegeben.

Ein weiteres geplantes Gespräch am 18. Dezember 2020 zwischen Scheuer und Montag wurde vom Ministerium abgesagt, wie es in einem Zwischenbericht Montags heißt, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Scheuer habe seine Zustimmung zur Sichtung von E-Mails durch den Ermittlungsbeauftragten bis zu einer Entscheidung durch den BGH zurückgenommen.

Scheuer wird an diesem Donnerstag erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags gehört. Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

ast/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

U-Ausschuss zur gescheiterten Maut: Behindert Scheuer die Untersuchungen im Bundestag? . In: Legal Tribune Online, 25.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44081/ (abgerufen am: 19.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag