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Stuttgarter Richter klagen über Arbeitsbelastung: Außerdem tropfe es von der Decke

05.08.2014

Lange Verhandlungszeiten, Löcher in der Decke, aus denen es in den Gerichtssaal tropft, dazu eine gestiegene Anzahl an Verfahren – den Stuttgarter Richtern fällt es zunehmend schwerer, über die hohe Arbeitsbelastung in ihrem Landgericht hinwegzusehen.

Als die Präsidentin des Stuttgarter Landgerichts Cornelia Horz am Dienstag die Bilanz des vergangenen Jahres vorstellte, wurde deutlich, dass die Bedenken der Richter berechtigt sind: Während die Zahl der Strafprozesse im Vergleich zu 2012 leicht zurückging, stieg die Zahl der Zivilverfahren deutlich um zehn Prozent (von 11.769 auf 14.255).

Die zunehmende Belastung bekommen die Richter nach eigenen Angaben deutlich zu spüren: "Für uns sind eigentlich 41 Stunden in der Woche an Arbeitszeit vorgesehen, selten sind es - in meinem Fall - unter 50", sagte Oliver Mosthaf, der Vizepräsident des Landgerichts. Der Haushalt sehe nicht mehr Personal vor. "Wir können froh sein, wenn alles beim Alten bleibt", beklagte Horz.

Erst Mitte Juli war ein ehemaliger Richter auf Probe aus dem Saarland mit seiner Kritik an der Arbeitsüberlastung in der Justiz an die Öffentlichkeit gegangen.

Doch nicht nur vermehrte Arbeitsbelastung durch steigende Verfahrenszahlen, sondern auch mangelhafte Arbeitsräume beeinträchtigen den Alltag der Stuttgarter Richter. Während Gerichtsverhandlungen tropfe es von der Decke, die technische Ausstattung sei nicht mehr zeitgemäß. "Zwei Steckdosen pro Saal sind einfach zu wenig", sagt Mosthaf. Die lecken Stellen in den Flachdächern würden nur dann saniert, wenn es nicht mehr anders gehe, monierte Horz.

Umbaupläne, die unter anderem einen modernisierten Eingangsbereich mit Infotafeln vorsähen, habe man auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Dafür soll die Anlage modernisiert werden, die für die Stromverteilung im Gericht zuständig ist. Sie hoffe, dass die Erneuerungen bis zum Ende des Jahres fertiggestellt seien, sagte Horz.

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Stuttgarter Richter klagen über Arbeitsbelastung: Außerdem tropfe es von der Decke . In: Legal Tribune Online, 05.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12802/ (abgerufen am: 02.03.2021 )

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Kommentare
  • 05.08.2014 19:19, Hoffmann

    Regt Euch nicht so auf, dafür gibts dann üppige Pensionen von denen jeder Normalbürger nur träumen kann, nämlich 3000 und mehr Euro pro Monat Rentnerdasein . . . Alles ohne auch nur einen Cent dazugezählt zu haben

    da darf dann wohl auch ein wenig mehr gearbeitet werden und es ist hinzunehmen, dass es von der Decke tropft!

    • 06.08.2014 07:35, paddington

      Ich glaube nicht das die Tätigkeit eines "Normalbürgers" in Anspruch und Verantwortung mit der eines Richters vergleichbar ist.

    • 06.08.2014 07:43, T. S.

      Das hat nichts mit Pensionen zu tun. Beamte und Richter sind wichtige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wenn man ein Problem hat, ist das Gericht wieder gut genug. Ansonsten schimpft man fleißig auf den öffentlichen Dienst.

      Es geht einfach darum, dass JEDER das Recht auf einen vernünftigen Arbeitsplatz hat.
      Zu den Überstunden sage ich nichts, mal sind welche notwendig, mal nicht.

    • 06.08.2014 09:32, RA

      Natürlich ist das Gericht DIE Anlaufstelle, wenn man ein Problem hat. Dafür wurden die geschaffen und für die Lösung dieses Problems werden die dort Tätigen bezahlt.

      Ich habe auch das Recht auf einen vernünftigen Arbeitsplatz, nur was ist vernünftig? Muss es das Rheinufer sein, der Sonneblick über den Park oder genügt ganz einfach ein funktionales Büro?

      Und was die Überstunden anbelangt kann ich als RA der im Unternehmen arbeitet nur lachen. Das regen sich die Herrscahften darüber auf, anstatt der vereinbarten 35, 6 oder 41,7 Stunden gar 50 Studen in der Woche manchmal arbeiten zu müssen. Die wissen offenbar nicht, dass es in herausgehobenen Positionen der Wirtschaft (die Richter nehemn ja auch für sich in Anspruch auf herausgehobenem Postenzu stehen) normal ist 60, 70 und mehr Stunden in der Woche zu arbeiten, weltweit zu reisen, mehrsprachig zu arbeiten usw.

      Haben Sie schon mal einen Unternehmensjuristen gehört, der sich darüber aufregt ???

      Ich nicht !!!

  • 06.08.2014 09:25, RA

    Sie müssen wirklich ein Spitzenjurist sein, denn nur diese sind derart weltfremd, blind und überheblich !!!

    Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, welche Verantwortung der Normalbürger Arzt bei der Operation, der Flugzeugkapitän, der Lokführer, der Schiffslotse, der Fahrzeugkonstrukteur oder der Landwirt hat?

    Finden Sie das etwa anspruchslos?

    Mit welchem Recht wird der "Normalbürger" mit Null komma Nix an Rente abgespeist, während sich Richter über satte Renten freuen dürfen, ohne dafür auch nur irgend eine Beitragsleistung erbracht zu haben?

    Da hat der Vorredner schon recht und die Richterschaft sollte da mal ein wenig drüber nachdenken, sich nicht so viel über tropfende Decken aufregen und lieber ihre Fälle ordentlich erledigen, so dass wir Anwälte uns nicht immer beim Mandanten für die teilweise unsinnigen Urteil rechtfertigen und dann mit viel Arbeitsaufwand in die nächste Instanz ziehen müssen.

    • 06.08.2014 16:33, Rechtsanwalt

      Es darf - schon allein aufgrund Ihrer kruden Stammtischfloskeln - bezweifelt werden, dass Sie die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben. Sie kennen nicht mal den Unterschied zwischen Renten- und Pensionsansprüchen. Im Übrigen sollten Sie sich einmal mit dem geltenden Arbeitszeitgesetz und der Alimentation von Richtern und Beamten auseinandersetzen.

  • 06.08.2014 14:40, CK

    Die Meinungsäußerungen zum Einkommen, zur Arbeitsbelastung und zur Altersversorgung der Beamten/Richter finden leider ganz überwiegend auf unterstem Niveau statt, so auch hier. Bedauerlich, muss man doch davon ausgehen, dass Akademiker ihre Meinung zum Besten geben.
    Um mich auch einmal auf dieses Niveau zu begeben: Wenn RA qualitativ ähnlich "gut" vor Gericht argumentiert wie hier, sollte er sich nicht wundern, in den meisten Fällen zu verlieren und sich außerdem freuen, in der nächsten Instanz nochmal Geld verdienen zu dürfen, auch wenn das unverschämterweise einen gewissen Arbeitsaufwand nach sich zieht.