
Der Insolvenzverwalter der Wirecard AG hat gegen Ernst & Young einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Einsicht in die Handakten der Jahresabschlussprüfung. Das entschied das LG Stuttgart.
Artikel lesenDer Insolvenzverwalter der Wirecard AG hat gegen Ernst & Young einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Einsicht in die Handakten der Jahresabschlussprüfung. Das entschied das LG Stuttgart.
Artikel lesenAls erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Stuttgart an diesem Dienstag über eine Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller entschieden - und sie abgelehnt. Mit guten Gründen, meint Christian Rath.
Artikel lesenDrei Umweltschützer sind mit ihrer Klage gescheitert, Mercedes-Benz zu verpflichten, zukünftig keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das LG Stuttgart sieht mehr den Gesetzgeber als den Autobauer in der Verantwortung.
Artikel lesenEs war eine der ersten mündlichen Verhandlungen einer Klimaklage der DUH gegen ein Unternehmen. Die Umweltschützer wollen Mercedes-Benz zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.
Artikel lesenIm Zuge der Insolvenz von Wirecard haben Gläubiger und Aktionäre Milliarden-Forderungen angemeldet. Ein Gericht ebnet nun den Weg für ein Musterverfahren gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.
Artikel lesenDer Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg findet eine Fortsetzung. Über die millionenschwere Schadensersatzklage verhandelt nun das OLG Stuttgart.
Artikel lesenNachdem der BGH die Gebührenerhöhungspraxis kassierte, drohte eine Bank mit Kündigung, wenn Kunden Rückzahlungen verlangen. Bei Verzicht dürften sie das Konto zum aktuellen Preis weiterführen. Nach dem LG Stuttgart ein zulässiges Angebot.
Artikel lesenEin Startup darf seine pflanzlichen Getränke nicht als "Milckprodukte" bewerben. Nach Ansicht des LG Stuttgart ist das wettbewerbswidrig. Nur Produkte tierischen Ursprungs dürfen demnach als "Milch" bezeichnet werden.
Artikel lesenProSiebenSat.1 muss in Bayern die Werbung einer österreichischen Modefirma ausstrahlen - und zwar nur in Bayern. Denn das regionale TV-Werbeverbot für nationale Fernsehsender ist europarechtswidrig, so das LG Stuttgart.
Artikel lesenSeit Beginn der Pandemie gehört das Desinfizieren zum Alltag, so auch in Autowerkstätten. Entsprechend muss ein Unfallgegner auch die Kosten einer Autodesinfektion zwecks Reparaturarbeiten tragen, so das LG Stuttgart.
Artikel lesenDie Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der Maple-Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Laut einem Bericht des Handelsblattes muss EY rund 12 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zahlen.
Artikel lesenNach der Insolvenz im Jahr 2013 findet nun auch der Strafprozess um den Windpark-Projektentwickler Windreich ein Ende. Von den ursprünglich acht Angeklagten ist nur einer übrig geblieben. Den hat das LG Stuttgart nun verurteilt.
Artikel lesenDer Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei Cum-Ex-Geschäften auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Der Fall wird am LG Stuttgart verhandelt.
Artikel lesenHat die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem VW-Skandal Amtspflichten verletzt? Das LG Stuttgart findet: Nein. VW-Käufer haben keine Schadensansprüche gegen Deutschland.
Artikel lesenDas LG Stuttgart hat dem EuGH Fragen zur Abgasaffäre bei Porsche vorgelegt. Das LG will unter anderem wissen, wie der Begriff "Abschalteinrichtung" auszulegen ist und stellt Fragen zur Zulässigkeit von Thermofenstern.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Stuttgart
LG-Bezirk: Amtsgerichte Backnang, Böblingen, Esslingen, Kirchheim, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart und Waiblingen
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.