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Das LG Stuttgart hat die ehemaligen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. In dem Strafprozess ging es um die Aufarbeitung der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW. Artikel lesen

Zeugen, mit denen kein Blumentopf zu gewinnen ist und ein "kabarettartiges" Plädoyer der Staatsanwaltschaft: Am Freitag soll das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter fallen. Artikel lesen

Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht. Artikel lesen

Nachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software "Adblock Plus" gescheitert sind, hat es die WeltN24 GmbH nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm "blockr" versucht - doch die Chancen stehen schlecht. Artikel lesen

Am Dienstag begann der Prozess gegen Ex-Porsche-Chef Wiedeking und seinen Finanzvorstand Härter. Nicht nur die Angeklagten selbst bezweifeln, dass das LG Stuttgart sie wegen Manipulationen bei der Übernahmeschlacht um VW verurteilen wird.  Artikel lesen

Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt. Dennoch ein guter Anfang, meint Menschenrechtler Andreas Schüller. Artikel lesen

Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss für die Folgen der Tat seines Sohnes finanziell einstehen. Das entschied das LG Stuttgart am Freitag. Der Mann hatte seine Pistole, die spätere Tatwaffe, nicht ordnungsgemäß aufbewahrt. Artikel lesen

Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter mytaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises seien wettbewerbswidrig, urteilte das LG Stuttgart am Dienstag. Artikel lesen

Der Comedian Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islamkritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden. Das LG Stuttgart sieht den Begriff als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Artikel lesen

Stefan Mappus gibt nicht auf: Der Ex-Ministerpräsident (CDU) legt Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage auf Schadensersatz gegen seine Rechtsberater Gleiss Lutz ein. Der Wirtschaftskanzlei wirft er vor, ihn beim EnBW-Milliarden-Deal falsch…

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Die Schadenersatz-Klage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen Gleiss Lutz ist abgewiesen. Das LG Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei sei unbegründet. Mappus hatte Gleiss… Artikel lesen

Mit seiner Schadensersatzklage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus die rechtliche Aufarbeitung des verfassungswidrigen EnBW-Deals um ein weiteres Kapitel bereichert. Patrick Ostendorf erkennt in dem… Artikel lesen

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die… Artikel lesen

Im Schadensersatzprozess deutet sich keine rasche Einigung zwischen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen früheren Rechtsberatern von Gleiss Lutz an, die ihn bei dem umstrittenen EnBW-Deal beraten hatten. Bei der mündlichen… Artikel lesen