Können bei beleidigenden Songs auch Streaming-Erträge eingezogen werden? Diese Frage hatte das AG Frankfurt zu entscheiden – für einen Rapper wurde es deshalb teuer.
Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Nancy Faeser - darauf ist ein entscheidendes Detail verändert. Nun gibt es ein Urteil, doch das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.
Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.
Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian Schneider.
Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.
Weil Rapper Fler sich nicht an ein Verbot einer Liedzeile hielt, musste er immer wieder Ordnungsgelder zahlen. Gegen eines erhob Fler Verfassungsbeschwerde. Doch sein Argument – das Publikum war's – überzeugte die Verfassungsrichter nicht.
Gegendarstellung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB zum Artikel: “Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?” vom 15.02.2025.
Olaf Scholz hat eingeräumt, den CDU-Politiker Joe Chialo "Hofnarr" und "Feigenblatt" genannt zu haben. Doch mit Chialos Hautfarbe habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler geht juristisch gegen den Focus vor. Verspricht das Erfolg?
